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News zum Wegerecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild Garagenzufahrt auf Nachbars Grundstück mit Hindernissen (11.12.2013, 12:28)
    Karlsruhe (jur). Ist eine Garage mit Zustimmung des Nachbarn teilweise auch über dessen Grundstück gebaut, ist damit noch lange nicht auch die Nutzung der Garagenzufahrt erlaubt. Denn ist im Grundbuch lediglich der Garagenüberbau festgelegt, gehört dazu noch nicht das Wegerecht für die ebenfalls zum Teil über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt, ...
  • Bild Ohne Wegerecht kein Parken in der Garage (25.02.2013, 12:18)
    Hamm (jur). Ist der Bau einer Garage teilweise auch auf dem Nachbargrundstück erlaubt worden, darf damit die über das Grundstück ebenfalls verlaufende Garagenzufahrt nicht automatisch benutzt werden. Nur wenn im Grundbuch konkret ein Wegerecht eingeräumt wird, darf die auf dem Nachbargrundstück teilweise liegende Zufahrt benutzt werden, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) ...

Forenbeiträge zum Wegerecht
  • Bild 2er WEG Sondernutzungsrecht Terrasse (08.05.2008, 14:27)
    bezug auf meinen text vom 29.04. ...2er WEG hallo, mal angenommen einheit 3 (anteile) erhält eine bisher mündliche zusage von einheit 1 (anteil) zum bau einer terrasse auf dem gemeinschaftsgrund. hierfür würde einheit 3 nach planvorlage von einheit 1 die unterschrift zum grundbucheintrag für das sondernutzungsrecht erhalten. angenommen die neu ...
  • Bild Wegerecht (22.05.2010, 18:36)
    Hallo, in diesem angenommenen Fall handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Besitzern und Nießbrauchern eines Mehrfamilienhauses. Der Besitzer des Mehrfamilienhauses hat ein an das Grundstück angrenzendes Reihenmittelhaus vermietet. Dieses Reihenmittelhaus ist mit einem Gartentürchen versehen, das auf den Hof des Nießbrauchgrundstückes führt. So soll den Mietern ermöglicht werden, ihre Gartenabfälle ...
  • Bild Immobilienverkauf rechtens, oder liegt Täuschung vor? (06.04.2016, 18:40)
    Hallo,nehmen wir mal an, Käufer A möchte eine Immobilie von Verkäufer B erwerben, dass ganze läuft über einen Makler.Da die Immobilie auf einem Hintergrundstück liegt, und der Käufer sich Sorgen wegen der Wegerechte macht, fragt er nach. Verkäufer B sagt, alles sei in Ordnung, alles ist geregelt, es gibt keine ...
  • Bild Weide und Wegerecht... (06.07.2013, 00:18)
    Folgender fiktiver Fall wird angenommen...: A mietet einen Hof auf dem Land, und pachtet dazu die umliegenden Wiesen (alles mit späterer Kaufoption, die in Verhandlung ist). A besitzt einige Pferde und wird die Wiesen als Koppeln benutzen. Quer durch die Weiden geht ein unbefestigter Weg, der von Wanderern, Radfahrern und ab und ...
  • Bild Wege- und/oder Gewohnheitsrecht? (15.09.2016, 12:21)
    Hallo zusammen,mal angenommen Eigentümer A besitzt seit 1850 ein großes Grundstück mit Gebäuden und Gewerbebetrieb. Anbindung zur Strasse durch eine große Hofeinfahrt. Gegenüber dieser Einfahrt befinden sich 2 Häuser (Eigentümer B und C). Diese wurden bei deren ersten Bebauung, wegen der Zufahrt und Anlieferung (zu der Zeit noch durch Pferdekutschen), ...

Urteile zum Wegerecht
  • Bild BGH, III ZR 340/98 (06.07.2000)
    BGB § 839 Fe Die Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, eine Baugenehmigung nur dann zu erteilen, wenn die Zuwegung zu dem Baugrundstück öffentlich-rechtlich (durch Baulast) gesichert ist, nimmt dem Bauherrn nicht das privatrechtliche Risiko ab, daß die Nachbarn die Bewilligung dieser Baulast deswegen verweigern, weil die bestehende Grunddienstbarkeit die bea...
  • Bild LG-KARLSRUHE, 16 O 32/05 (05.12.2008)
    1. Zur (fortgeltenden) Prüfungspflicht einer Gemeinde auf der Grundlage des Badischen Landrechts vom 01. Januar 1810 im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. 2. Eine gesicherte Erschließung ist auch zu erwägen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (im Anschluss an BGH, ...
  • Bild BGH, III ZR 141/05 (23.03.2006)
    a) Das aus § 50 Abs. 1 und 2 TKG 1996 (jetzt: § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 TKG 2004) folgende Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu nutzen, ist ein zu entschädigendes Nutzungsrecht im Sinne des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG, sofern die zum Rechtsverlust führende Einziehung des Verkehrswegs weder im Interess...
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