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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (05.09.2006, 16:22)
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Gegen den betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführer, der zuletzt eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags verbüßt hatte, ordnete das Landgericht gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Dabei stützte es das Vorliegen neuer Tatsachen darauf, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt seiner Verurteilung schuldeinsichtig und therapiewillig gezeigt, ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Besoldungsgruppe in Sachsen ist verfassungswidrig (21.12.2015, 14:53)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 5. Mai 2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 ...
  • Bild Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig (04.05.2009, 15:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Prüfschema zu Art. 4 GG (04.05.2009, 11:37)
    Ich habe mal grundsätzlich eine Frage zur Anwendung des Art. 4 GG. in Gutachten: Welche Voraussetzungen müssen geprüft werden, wenn sich jemand auf den Schutz des Art. 4 GG beruft? Klar: zunächst muss es sich tatsächlich um einen religiösen Brauch/Praktik handeln. Muss man das auch genauer untersuchen? Also z.B. ob alle Personen, ...
  • Bild Verunglimpfung des Staates (04.05.2011, 21:45)
    Ein Prominenter sagt auf die Frage, woran seine (alte) Frau gestorben sei, einem Journalisten: "An Deutschland." Kann hiermit Verunglimpfung des Staates nach §90a, Abs. 1 StGB vorliegen?
  • Bild Gleichheitsrecht ? (08.07.2008, 21:56)
    Hallo! Mal angenommen, es wird eine neue Regelung (Gesetz) hinsichtlich des Bußgeldkataloges erlassen. Wer z. B. seine Straße gleich anerkennt und zahlt, bekommt die Hälfte erlassen. A bekommt für einen kleinen Verstoß eine verhältnismäßig hohe Strafe und ist schließlich der Meinung, die Regelung sei "verfassungswidrig". M. E. ist hier ein Gleichheitsrecht gem. ...
  • Bild Patientenverfügungen sind verbindlich, eine gesetzliche Regelung wäre dennoch besser (26.04.2007, 20:59)
    Teile der Ärzteschaft wollen keine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Geht’s ihnen um den Patienten? Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, führt an, dass der Gesetzentwurf von Bosbach, Röspel, Fricke, Winkler, u.a., die derzeitige Rechtslage einschränken will. Millionen Patientenverfügungen würden ungültig werden. Andererseits ist aber nicht zu übersehen, dass viele Ärzte ...
  • Bild Allgemeine Fragen zur Verwaltungsrecht/Verfassungsrecht: Schemas etc... (12.01.2010, 18:10)
    Hi Leute, hab jemand brauchbare Klausur Prüfschemas zur: > Verfassungsbeschwerde > Anfechtungsklage gegen eine Verwaltungsakt (Einspruch) Würde mich freuen wenn es mir jemand zumailen kann:) -(-> wichtig wegen Klasur!) dogukaan@gmail.com
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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