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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Gerichtsstand (13.10.2008, 20:21)
    Guten Tag! Ich habe folgende Frage: Es handelt sich um einen Verein und ein ehemaliges Mitglied verklagt den Vorstand dieses Vereins. Der Verein hat den Gerichtsstand A und das ehemalige Mitglied wohnt in B. Ist eine Klage des ehemaligen Mitgliedes am Gericht B an den Vorstand gerechtfertigt? Falls nein ist dann eine Zurückweisung der ...
  • Bild Mindestrechte einer Mitgliederversammlung (30.04.2017, 02:07)
    Hallo, Ich bin seit längerem auf der Suche nach einer klaren Antwort auf folgende Frage:Welche Mindestrechte hat eine Mitgliederversammlung? Damit meine ich, welche Rechte können einer Mitgliederversammlung (bzw. einem Mitglied) nicht durch Übertragung der Rechte in ein anderes Organ durch die Satzung entzogen werden. Dabei beziehe Ich mich nicht auf ...
  • Bild Stimmberechtigung nur bei Mitgliedern, die bei der ersten Abstimmung anwesend waren. (31.08.2010, 14:02)
    Angenommen, es gibt keine Satzung die die folgende Situation regelt: Bei einer Mitgliederversammlung wird über ein bestimmtes Thema abgestimmt. Diese Abstimmung wird wegen diverser Gründe Tage später für ungültig erklärt und es wird eine neue Abstimmung vorgenommen (die Ungültigkeitserklärung ist relevant). Nun sind bei dieser Abstimmung aber nicht alle Vereinsmitglieder stimmberechtigt, ...
  • Bild Gemeinnütziger Verein - Rechtslage (24.03.2014, 18:58)
    Ich hoffe, das Thema ist hier richtig - scheint mir hier richtiger als unter "Vereinsrecht": Nehmen wir an, Herr X gründet einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein (V): ehrenamtliche Hilfe im Alltag für Bedürftige, u.a. Einkaufen für Gehbehinderte, Vorlesen, Begleiten bei Spaziergängen etc.. Nun nehmen wir an, ein gehbehinderter Herr Y - der volle, ...
  • Bild Mahnung schreiben an Vertragspartner (05.12.2006, 11:40)
    Hallo! Im August veranstaltete mein Verein (= e.V.) ein Fest. Auf diesem Fest waren diverse Imbissbuden. Mit jedem Imbissbuden-Eigentümer wurde ein Vertrag aufgelegt, in dem die Standgebühr festgelegt wurde. Im vorliegendem Fall z.B. 1.000 Euro. Nun hat der besagte Imbissbuden-Eigentümer zusätzlich noch das Catering auf dem Fest übernommen. Für dieses stellte er unserem Verein ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 10/02 (14.05.2002)
    1. Die zulässigen Rechtsmittel gegen eine im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1 und 2 VereinsG ergangene richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bestimmen sich in Ermangelung spezieller vereinsrechtlicher Regelungen nach der Verwaltungsgerichtsordnung. 2. Das Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde ge...
  • Bild LG-FREIBURG, 14 O 46/12 (15.05.2012)
    1. Eine das Einspruchsrecht der "spielleitenden Stelle" eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 7 K 3335/11 (04.03.2013)
    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des für das Entziehungsverfahren zuständigen Promotionsausschusses können nicht - gleichsam als Vorfrage - im Rahmen der Anfechtung der Entziehung des Doktorgrades geltend gemacht werden. Dies folgt aus dem in § 10 Abs. 5 LHG enthaltenen Rechtsgedanken sowie aus allgemeinen im Staats- und Verwaltungsr...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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