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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Vorstand ignoriert mit Vorsatz das Vereinsrecht (19.11.2015, 15:05)
    Was kann jemand konkret unternehmen, wenn der Vorstand eines gemeinnützigen Vereines trotz schriftlicher Hinweise sich nicht an die Bestimmungen des Vereinsrechtes hält und auch die Mitgliederversammlung das Vorstandsverhalten ignoriert?
  • Bild Satzungsnachrangige Vereinsordnung. (09.07.2011, 19:10)
    Wenn mal in der Satzung nur stehen würde. -Die Mitgliederbeiträge werden in der Hauptversammlung durch Abstimmung festgelegt. Weiteres regelt die Beitragsordnung.- Also in der Satzung nicht steht was in der Beitragsordnung geregelt wird und wer die Beitragsordnung ändern darf. In der Beitragsordnung steht dann, dass der erweiterte Ausschuss die Beitragsordnung ...
  • Bild Kassierer versagt total, und taucht ab (22.02.2016, 17:36)
    Hallo zusammen,mal angenommen, ein gemeinnütziger Verein (nur 1. und 2. Vorsitzender sind geschäftsführend beim Amtsgericht eingetragen), stellt nach einem oder 1 1/2 Jahren Amtszeit des Kassierers (nicht verantwortlich eingetragen) fest, daß dieser seine Pflichten grob vernachlässigt hat, keine ordentliche Buchführung betrieben hat, keine Beiträge eingezogen hat, Rechnungen erst nach 3. ...
  • Bild minimale Satzungsänderung nach Abstimmung durch MV möglich? (18.05.2016, 12:41)
    Hallo zusammen, mal angenommen, die Neufassung einer Satzung wurde von der jährl. Mitgliederversammlung genehmigt, vom FA geprüft und dann beim AG zur Eintragung eingereicht, und dann fällt der Rechtspflege auf, daß doch noch was zu verbessern wäre, z.B. steht da nicht ausdrücklich, wer zur MV einlädt, es steht nur, daß ...
  • Bild Beschlussfähigkeit der MV im Nachhinein angezweifelt (28.06.2015, 17:10)
    Hallo!Kurz und bündig: Der Verein stellt fest, dass möglicherweise einige Mitgliederversammlungen in der Vergangenheit nicht beschlussfähig waren. Dennoch wurden Beschlüsse gefasst und umgesetzt. Anhand von GO und den Sitzungssprotokollen mit Anwesenheitsliste lässt sich das im Nachhinein leicht nachvollziehen. Da aber nie eine Beschwerde kam: Sind die gefassten Beschlüsse rückwirkend "de ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 U 137/07 (19.06.2009)
    Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf....
  • Bild KG, 25 W 57/11 (09.01.2012)
    1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Vereinsregisterverfahren. 2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten eingelegt. 3. Anforderungen an eine Satzungsregelung zur Vorstandsbesetzung. 4. Zur Auslegung einer Vereinssatzung....
  • Bild OLG-CELLE, 20 W 10/10 (01.07.2010)
    Besteht der Vorstand eines Vereins aus mehreren Personen (§ 26 Abs. 2 BGB), muss die Satzung des Vereins eine Mindestzahl der Vorstandsmitglieder bestimmen, um den Anforderungen des § 58 Nr. 3 BGB zu genügen (Fortführung von KG, Beschl. v. 7. März 1907, KGJ 34, A 175; BayObLG, Beschl. v. 4. Februar 1969, BayObLGZ 1969, 33; vgl. auch LG Gießen, Beschl. v. 17....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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