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News zum Telekommunikationsrecht
  • Bild Zum Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- /Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden (19.08.2005, 08:17)
    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes Telekommunikationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte. Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von Entgelten für Verbindungen ...
  • Bild DGAP-News: Salans berät chinesischen Immobilienentwickler Euro Asia bei Börsenstart in Frankfurt (26.05.2010, 13:47)
    Salans LLP / Rechtssache/Börsengang26.05.2010 13:47 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------26. Mai 2010 - Seit heute werden die Aktien der Euro Asia Premier Real Estate Company Limited ('Euro Asia') an der ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...

Forenbeiträge zum Telekommunikationsrecht
  • Bild Telekommunikationsrecht (17.10.2010, 23:28)
    Mal angenommen, S. möchte seinem Nachmieter T. den Telefonvertrag in seiner alten Wohnung hinterlassen. T. faxt die Anträge der Vertragsumschreibung der Telefongesellschaft zu, S. erhält gleichzeitig ein Kontrollfax. Eine Woche später wird S. benachrichtigt, dass das Fax nicht lesbar angekommen sei und noch die Personalausweiskopien fehlen würden. S. schickt diesaml erneut den Antrag ...
  • Bild Verjährung Telefonrechnung (04.02.2005, 18:23)
    Hallo an Alle? Auf welches Recht beziehe ich mich wenn es um die Verjährung bei Telefonrechnung geht. Nehmen wir den Fall an, dass die Rechnung aus dem Jahr 2002 ist. 1. Frage: Beziehe ich mich hier auf das BGB § 195 oder die TKV § 8 Nach neuer Verjährung im ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten (06.07.2007, 16:59)
    Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Die Klägerin unterhält einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern erfragen und sich gegebenenfalls weitervermitteln ...
  • Bild Schweizer Onlinerecht (15.01.2009, 16:29)
    War jemand von Euch schon einmal in der Verlegenheit mehr über schweizer Medien- bzw. Onlinerecht in Erfahrung bringen zu wollen? Das ist zugegeben sehr allgemein formuliert, insbesondere interessiert mich dabei das schweizer Äquivalent zu den deutschen Privilegierungskonstruktionen der §§ 5ff. TMG und den allgemeinen Verantwortlichkeitsregelungen. Etwas zum Telekommunikationsrecht wäre auch ...
  • Bild Telekommunikation - oder was alles schief laufen kann (24.03.2013, 13:43)
    Hallo Leute, aus gegebenem Anlaß hätte ich eine Fallstellung für Euch, die ich selber recht spannend finde, und es würde mich freuen, wenn noch andere ihr Späßchen damit haben. Da nun hier nicht nur Zivilrecht, sondern auch Telekommunikationsrecht und ggf. Verfassungsrecht zu berücksichtigen wäre, dachte ich mir, daß die Fallstellung im ...
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Rechtstipps zum Telekommunikationsrecht
  • BildNichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam
    AGB-Klauseln von Mobilfunkunternehmen über "Nichtnutzergebühr" bei Nichtnutzung des Handys und "Pfandgebühr" für SMS-Karten sind unzulässig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 03.07.2012 - 2 U 12/11 entschieden. Das beklagte Mobilfunkunternehmen verwendete in seinen Tarifbestimmungen in einer von mehreren Fußnoten folgende Klausel: "Wird in 3 ...

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