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  • Bild Klage des BUND gegen Teilabschnitt (06.05.2013, 11:02)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Planfeststellungsbeschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...
  • Bild Befristetes Arbeitsverhältnis nach Verbeamtung auf Zeit möglich (19.05.2016, 11:24)
    Erfurt (jur). Öffentliche Arbeitgeber können Beamte auf Zeit in ein befristetes Angestelltenverhältnis übernehmen. Das vorausgehende Beamtenverhältnis steht einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 18. Mai 2016, veröffentlichten Urteil zum Universitätsklinikum Magdeburg entschied (Az.: 7 AZR 712/13).Es wies damit eine Fachärztin für ...

Forenbeiträge
  • Bild Verkäufer "bemerkt" erst nach Verkauf, dass Fahrzeug ein EU-Import ist. (15.05.2007, 15:55)
    Hallo! Mal angenommen: Jemand unterschreibt bei einem Vertragshändler eine "verbindliche Bestellung für einen Gebrauchtwagen" in dem vermerkt ist, dass das Fahrzeug "nicht re-importiert" ist. Nach dem Kauf stellt der Käufer fest, dass das Fahrzeug eines deutschen Herstellers aus einem anderen EU-Land kommt und fragt beim Verkäufer nach. Dieser entschuldigte sich und versprach, dass ...
  • Bild Erfolgsaussichten für erneute eidesstattliche Versicherung? (05.04.2006, 16:30)
    Hallo, Seit Anfang 1998 hat eine Eigentümerin ihr Hausgeld nicht gezahlt. 1999 wurde in zweiter Instanz ein rechtskräftiger Titel erwirkt. Ebenfalls 1999 wurde ihre Eigentumswohnung zwangsversteigert. Übrig blieben bis heute knapp 14.000,-- Euro an Restschulden gegenüber der Eigentümergemeinschaft. Vor ca. 3-4 Jahren gab die Schuldnerin eine eidesstattliche Versicherung ab. Ich bin Beiratsvorsitzender und ...
  • Bild Abo-Falle (05.06.2017, 20:09)
    Hi, ich wende mich mit einer Frage an euch und hoffe, dass ihr sie beantworten könnt.Angenommen Firma B versendet einen Brief an Person A und dieser Brief wirkt, als sei der von der Behörde. Person A füllt den Brief unwissend aus und sendet den zurück. Dabei geht Person A einen ...
  • Bild Regressanspruch (16.09.2013, 14:21)
    Hallo, ich bin momentan dabei im Polizei- und Ordnungsrecht für das Examen Wesentliches zu wiederholen. Im Rahmen dieser Wederholung bin ich auf eine Entscheidung des LG Magdeburg gestoßen (Urteil vom 14.07.2011 - 10 O 787/11 (176), 10 O 787/11). Hierbei geht es darum, dass die Klägerin einen Schadensersatzanspruch aus einem Polizeieinsatz geltend ...
  • Bild Zwangsentzug von Sondernutzungsrecht (05.02.2006, 14:35)
    A hat im vergangenen Dezember eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss mit Sondernutzungsrecht am Garten erworben. Jetzt hat A einen Brief der Hausverwaltung bekommen, wobei er und alle anderen Sondernutzungsberechtigten aufgefordert werden, den Garten an die Eigentümergemeinschaft abzutreten. Diese habe auf der letzten Sitzung mit Mehrheit beschlossen, dass die Einzelgärten durch eine ...
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    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen amtsärztlichen Gutachtens.

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