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  • Bild Kostenpflichtige Rauchwarnmelder für Mieter (14.12.2011, 15:06)
    Magdeburg (jur). Rauchwarnmelder gehören zu den umlagefähigen Miet-Nebenkosten, wenn sich der Vermieter darum kümmert. Das hat das Landgericht (LG) Magdeburg mit einem am Montag, 12. Dezember 2011, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 S 171/11). Im Streitfall hatte der Vermieter Rauchmelder angemietet und ließ diese regelmäßig warten. Die Kosten wälzte er über ...
  • Bild Umweltverband darf Umsiedlung von Feldhamstern widersprechen (05.01.2017, 16:05)
    Magdeburg (jur). Erteilen Behörden eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung geschützter Tiere, dürfen Umweltverbände dagegen Widerspruch einlegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem am Mittwoch, 4. Januar 2017 bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden und damit die Umsiedelung von noch im Winterschlaf befindlichen Feldhamstern im Südwesten der Stadt Sangerhausen gestoppt ...
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  • Bild Krankenkasse verweigert Zahlung (10.05.2004, 12:30)
    wir haben von einem orthopäden eine überweisung um uns in einer orthopädischen uniklinik vorzustellen. als ich bei der kasse anfragen wollte bezüglich einer fahrtkostenrückerstattung wurde ich sofort zurückgeforfen und mir wurde gesagt, dass eine vorstellung in der klinik nicht so einfach möglich ist, wenn eine Behandlung in magdeburg auch möglich wäre. Es ...
  • Bild gerichtlicher Mahnbescheid wg Urheberrechtsverletzung, A hat aber keinen PC (15.01.2013, 08:31)
    Folgender fiktiver Fall soll Ausgangspunkt rechtlicher Betrachtung sein: Mal angenommen Person A ist Familienvater und hat 2 Kinder. Beide Kinder sind volljährig und wohnen noch bei A, haben eigene abschließbare Räumlichkeiten im Haus des A und ein eigenes Badezimmer. Person A hat sowohl den Telefon- und Internetanschluss angemeldet und bezahlt ihn ...
  • Bild Erfolgsaussichten für erneute eidesstattliche Versicherung? (05.04.2006, 16:30)
    Hallo, Seit Anfang 1998 hat eine Eigentümerin ihr Hausgeld nicht gezahlt. 1999 wurde in zweiter Instanz ein rechtskräftiger Titel erwirkt. Ebenfalls 1999 wurde ihre Eigentumswohnung zwangsversteigert. Übrig blieben bis heute knapp 14.000,-- Euro an Restschulden gegenüber der Eigentümergemeinschaft. Vor ca. 3-4 Jahren gab die Schuldnerin eine eidesstattliche Versicherung ab. Ich bin Beiratsvorsitzender und ...
  • Bild Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar? (26.08.2015, 10:19)
    Hallo,angenommen in einem Mietvertrag wird unter sonstigen Betriebskosten - die Wartung, Anmietung und Inspektion von Rauchwarnmeldern aufgeführt.Hat der Vermieter dann das Recht dazu die Anmietung der RWA's über die Betriebskostenabrechnung umzulegen?Hier im Forum konnte ich nur bzgl. der Wartung und deren Umlegbarkeit finden, sofern dies mietvertraglich vereinbart ist, aber wie ...
  • Bild Umstrukturierungsmaßnahmen im Verein! Was habe ich zu beachten? (07.02.2006, 16:42)
    Hallo Leute! Der Verein um den es geht existiert seit 1999. Seine derzeitige Mitgliederzahl beträgt 20 mit dem Sitz in Magdeburg. Wir würden gerne umfassende Umstrukturierungen im Verein vornehmen. 1. Namensänderung des Vereins 2. Anschriftsänderung des Vereins 3. Satzungsänderung des Vereins Wie müssen wir nun unsere Beschlüsse umsetzen bzw.wie müssen wir vorgehen um dies alles umzuschreiben ...
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