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  • Bild Hartz IV: Jobcenter muss für Baby-Erstausstattung aufkommen (07.04.2015, 09:32)
    Eine Hartz IV Empfängerin hat einen Anspruch auf Erstausstattung für ihr Baby, wenn sie ein Stipendium erhält. Dies hat kürzlich das Sozialgericht Magdeburg entschieden.Vorliegend beantragte eine Bezieherin von Hartz IV neben der Schwangerschaftsbekleidung auch eine Babyausstattung und Möbel im Rahmen der Erstausstattung für die Wohnung. Doch das Jobcenter sprach ihr ...
  • Bild Patienten ohne Zustimmung 20 Zähne gezogen – Verlust der Approbation (30.07.2013, 11:09)
    Magdeburg/Berlin (DAV). Ein Zahnarzt, der seinem Patienten ohne dessen Zustimmung den Großteil seiner Zähne zieht, negiert den Patientenwillen. Das ist ein für einen Zahnarzt unwürdiges Verhalten und kann zum Entzug der Approbation führen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 14. März 2013 (AZ: 3 A 339/11 MD) weist ...
  • Bild Klage des BUND gegen Teilabschnitt (06.05.2013, 11:02)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Planfeststellungsbeschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene ...

Forenbeiträge
  • Bild Kündigung des Maklervertrages (03.04.2006, 17:11)
    Hallo liebe Exptertinnen und Expertens, wir hatten am 1. Mai 2005 einen Makler beauftragt, einen Käufer für das Elternhaus meines Vaters zu finden. Die Laufzeit war vom 1. Mai 2005 auf 6 Monate festgelegt. Bei Nichtkündigung während dieser Zeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat. Das heißt dann wohl, wenn ...
  • Bild Garage blockiert - keine Handhabe? (14.04.2012, 08:05)
    Hausbesitzer A hat folgendes Problem: Regelmäßig wird der Stellplatz vor seiner Garage von Besuchern/Anlieferern des Nachbarn als Parkplatz benutzt. Da dies meist nur kurzfristig (
  • Bild willkürliche Handhabung des Ladungstermins durch einen Richter am AG (09.10.2004, 13:55)
    Hallo, ich habe da folgendes Problem: auf meine Klage hat ein Richter am AG In Magdeburg den Verhandlungstermin auf eine Zeit gesetzt, die eine Anreise entweder einen Tag zuvor oder spätestens um 03.00 Uhr morgens bedingen, um rechtzeitig zu diesem Termin zu kommen. Ich habe eine Anfahrt zum gerichtsort von ...
  • Bild Darf fremdes Eigentum aus eigenen Räumen entfernt werden? (09.01.2013, 15:41)
    Hallo,wenn ein Mieter im selben Hause wohnt (kein separater Eingang, möblierte Wohnung) wie der Vermieter und sein Eigentum in privaten Räumen des Vermieters lagert statt in seiner im Haus angemieteten Wohnung, darf der Vermieter das Eigentum woanders platzieren, beispielsweise in der Garage (wo es jedoch ggf. durch Feuchtigkeit die Gegenstände ...
  • Bild Verkäufer "bemerkt" erst nach Verkauf, dass Fahrzeug ein EU-Import ist. (15.05.2007, 15:55)
    Hallo! Mal angenommen: Jemand unterschreibt bei einem Vertragshändler eine "verbindliche Bestellung für einen Gebrauchtwagen" in dem vermerkt ist, dass das Fahrzeug "nicht re-importiert" ist. Nach dem Kauf stellt der Käufer fest, dass das Fahrzeug eines deutschen Herstellers aus einem anderen EU-Land kommt und fragt beim Verkäufer nach. Dieser entschuldigte sich und versprach, dass ...
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