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  • Bild Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären (24.11.2008, 17:41)
    Naumburg/Berlin (DAV). Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mitteilen. In einem solchen Fall kann der Patient entscheiden, welche Behandlungsweise er wünscht. Das berichtet ...
  • Bild Befristetes Arbeitsverhältnis nach Verbeamtung auf Zeit möglich (19.05.2016, 11:24)
    Erfurt (jur). Öffentliche Arbeitgeber können Beamte auf Zeit in ein befristetes Angestelltenverhältnis übernehmen. Das vorausgehende Beamtenverhältnis steht einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 18. Mai 2016, veröffentlichten Urteil zum Universitätsklinikum Magdeburg entschied (Az.: 7 AZR 712/13).Es wies damit eine Fachärztin für ...
  • Bild EuGH: Bankgeheimnis geht Schutz geistigen Eigentums nicht immer vor (17.07.2015, 11:10)
    Luxemburg (jur). Produktpiraten können sich nicht mehr auf die absolute Anonymität ihrer Bankgeschäfte verlassen. Deutschland darf das Bankgeheimnis nicht generell über den Schutz des geistigen Eigentums stellen, urteilte am Donnerstag, 16. Juli 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-580/13).Damit erreichte die Coty Germany GmbH einen Zwischenerfolg im Streit ...

Forenbeiträge
  • Bild Fahrraddieb überführen (08.09.2012, 03:46)
    Ich weiß nich genau obs hier richtig ist aber ich versuche mal mein Glück:Folgender fiktiker Sachverhalt:Jemand parkt Abends sein Fahrrad gegen 23uhr am Bahnhof. Als er 2 Stunden später wieder kommt ist es weg geklaut. Irgendwelche Spuren sind am Tatort nicht vorhanden. Dummerweise war das ganze auch nur mit einem ...
  • Bild Erfolgsaussichten für erneute eidesstattliche Versicherung? (05.04.2006, 16:30)
    Hallo, Seit Anfang 1998 hat eine Eigentümerin ihr Hausgeld nicht gezahlt. 1999 wurde in zweiter Instanz ein rechtskräftiger Titel erwirkt. Ebenfalls 1999 wurde ihre Eigentumswohnung zwangsversteigert. Übrig blieben bis heute knapp 14.000,-- Euro an Restschulden gegenüber der Eigentümergemeinschaft. Vor ca. 3-4 Jahren gab die Schuldnerin eine eidesstattliche Versicherung ab. Ich bin Beiratsvorsitzender und ...
  • Bild Zwangsvollstreckung bei Zahlungsverzug KFZ-Steuer (06.09.2007, 11:13)
    Hallo, es geht um folgenden fiktiven Fall: Eine Person A zieht von Magdeburg nach Korbach. er meldet sein KFZ verspätet um und eine Mahnung über die KFZ-Steuer wird nicht zugestellt. Diese Person bekommt nun von seiner Bank einen Pfändungsbescheid über 314,50EUR, worin 27,50EUR Pfändungskosten enthalten sind. Sind die Pfändungskosten eine berechtigte Forderung, oder reicht es, ...
  • Bild Beirat prüft die Vorjahres-Abrechnung, Fragen u. Unklarheiten (12.02.2006, 21:29)
    @Forum Ich bin seit einem knappen Jahr Beirat und führe das erstemal die jährliche Prüfung der Rechnungslegung (Vorjahres-Abrechnung) unserer Verwaltung durch. Ist der folgende Ablauf richtig? Der Beirat prüft mindestens stichprobenartig. Zu beanstandende Sachverhalte werden mit Verwaltung besprochen. Es wird auf der Versammlung ein Bericht des Beirates zur Prüfung abgegeben. Beschlussfassung, entweder Genehmigung oder nicht der ...
  • Bild Garage blockiert - keine Handhabe? (14.04.2012, 08:05)
    Hausbesitzer A hat folgendes Problem: Regelmäßig wird der Stellplatz vor seiner Garage von Besuchern/Anlieferern des Nachbarn als Parkplatz benutzt. Da dies meist nur kurzfristig (
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    Unterschiede zwischen Privatpatienten und Kassenpatienten   In letzter Zeit haben sich Fälle gehäuft, in denen Kieferorthopäden die Kassenbehandlungen von Kindern verweigern, wenn Eltern nicht über die Kassenbehandlung privat zuzahlen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit Ärzte allgemein verpflichtet sind, jeden ...

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    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen amtsärztlichen Gutachtens.

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