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News
  • Bild Sonderkonferenz zur Sicherungsverwahrung in Magdeburg (23.09.2011, 09:14)
    Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Unterstützung der Länder in wesentlichen Punkten für mein Konzept ist ein ermutigendes Zeichen, dass der parteipolitische Streit nicht mehr im Vordergrund steht. Die Sicherungsverwahrung ist als Instrument unverzichtbar, sie hat aber ...
  • Bild Gewerkschaft besitzt Antragsbefugnis gegen Ikea-Ladenöffnung am Sonntag (28.11.2016, 12:18)
    Magdeburg (jur). Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Antragsbefugnis der Gewerkschaft Verdi gegen Ladenöffnungen am Sonntag bekräftigt. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder erfordere einen „zeitlichen Gleichklang arbeitsfreier Tage“, heißt es in einem am Freitag, 25. November 2016, verkündeten Beschluss (Az.: 1 M 152/16). Damit untersagte das OVG eine Öffnung von Ikea ...
  • Bild Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten (17.02.2010, 11:29)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann. Der Entscheidung zufolge kann ein Kriegsverbrechen auch dann vorliegen, wenn sich die Tat im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegen ...

Forenbeiträge
  • Bild Raus aus der Psychiatrie (18.10.2006, 21:50)
    Folgender Fall zu Diskussion: Angenommen Person A wurde in eine psychiatrische Klinik auf richterlichen Beschluss eingewiesen, da er eine Überdosis Diazepam genommen hat und daher für wenige Tage sehr verwirrt und selbstgefährdend war. Ansonsten nimmt er keine Drogen und hat auch keinerlei psychische Krankheiten oder Behinderungen. Nach wenigen Tagen ...
  • Bild Domainrechte von Komunen (16.03.2007, 21:36)
    Folgender Fall: Privat Person "Frank" registriert die Domain "stadt-magdeburg.de". (Frank möchte dort seine Stadt und die Umgebug vorstellen) Stadt Magdeburg besitzt bereits die Domain "magdeburg.de" Nun will die Stadtverwaltung Magdeburg von "frank" das er die Domain wieder löscht / bzw freigibt. Zulässig?
  • Bild Zwangsvollstreckung bei Zahlungsverzug KFZ-Steuer (06.09.2007, 11:13)
    Hallo, es geht um folgenden fiktiven Fall: Eine Person A zieht von Magdeburg nach Korbach. er meldet sein KFZ verspätet um und eine Mahnung über die KFZ-Steuer wird nicht zugestellt. Diese Person bekommt nun von seiner Bank einen Pfändungsbescheid über 314,50EUR, worin 27,50EUR Pfändungskosten enthalten sind. Sind die Pfändungskosten eine berechtigte Forderung, oder reicht es, ...
  • Bild Hilfe ZWANGSEINWEISUNG (21.03.2006, 13:28)
    Jemand begiebt sich zwecks Insulinneueinstellung in ein Krankenhaus.Der Stoffwechsel ist ua. wegen momentaner hoher Psychischer Belastung entglitten. Die Person bittet vom ersten Tag an umein stimmungsaufhellendes Mittel(Psychopharmaka). Der Arzt versricht mehrmals sich darum zu kümmern. Passieren tut nichts. Bei einer Visiete ca. eine Woche später beschwert sich derjenige darüber, einfach ...
  • Bild Ablehnung Nachmieter wg. Sanierung (08.04.2017, 14:00)
    Hallo,mal angenommen ein Mann muss auf Grund einer Jobaufnahme von Ulm nach Magdeburg ziehen. Er hat fristgerecht zum 30.06. gekündigt und legt nun 4 potentielle Nachmieter zum 01.05. vor. Alle vergleichbar mit ihm und sogar berufstätig - er hat bisher ALG II bezogen. Die Hausverwaltung hat nun angedeutet jemanden zu ...
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    Überschreiten die Vertriebsprovisionen 15 Prozent der Anlagesumme, müssen Anlageberater und Anlagevermittler den Anleger unaufgefordert über die Höhe der Provisionen aufklären. Dabei ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 in die Berechnung der Vertriebsprovisionen das vom Anleger zu zahlende Agio einzubeziehen (Az.: III ZR 565/16). ...
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    Es ist allgemein bekannt, dass Eltern gegenüber ihren Kindern bis zu einem bestimmten Zeitpunkt unterhaltspflichtig sind. diese Unterhaltspflicht bezieht sich sowohl auf den Barunterhalt als auch den Betreuungsunterhalt. Doch wie ist es im umgekehrten Fall: wenn die Eltern bedürftig werden, muss man dann Unterhalt für seine Eltern zahlen? ...

Urteile aus Magdeburg
  • BildVG-MAGDEBURG, 1 A 376/11 (06.02.2013)
    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen amtsärztlichen Gutachtens.

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