Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Magdeburg

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Herr Rechtsanwalt Thomas Wernitz mit RA-Kanzlei in Magdeburg unterstützt Mandanten kompetent juristischen Fragen aus dem Rechtsgebiet Pflegeversicherung

Goethestr. 49
39108 Magdeburg
Deutschland

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Kein Elternunterhalt nach Abbruch des Kontakts durch den Vater (26.10.2012, 10:56)
    Oldenburg (jur). Erwachsene Kinder müssen nicht für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese jeglichen Kontakt abgebrochen und verweigert hatten. Das hat am 25. Oktober 2012 das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden (Az.: 14 UF 80/12). Nach einem weiteren Urteil vom selben Tag müssen die Kinder ebenfalls nicht einspringen, wenn die ...
  • Bild Sozialhilfe muss Hausnotruf-Kosten für Behinderte zahlen (04.07.2014, 10:19)
    Wiesbaden (jur). Sind behinderte Menschen auf einen Hausnotruf angewiesen, muss die Sozialhilfe für die Kosten aufkommen, soweit nicht schon die Pflegekasse zahlt. Die Übernahme nur einer aus den Gesamtkosten herausgerechneten „Grundgebühr“ reicht nicht aus, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteils des Sozialgerichts (SG) Wiesbaden vom 30. April 2014 (Az.: ...
  • Bild Selbstständige beim Elterngeld im Nachteil (12.04.2012, 15:52)
    Kassel (jur). Arbeiten Selbstständige nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit weiter, führen die Beitragszahlungen für ihre freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu einem höheren Elterngeld. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 5. April 2012, in Kassel (Az.: B 10 EG 6/11 R). Geklagt hatte eine selbstständige Rechtsanwältin aus Rheinland-Pfalz. ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild tarifdispositives Recht bei Sozialabgaben (28.12.2017, 16:22)
    Kann es im Sozialrecht die Möglichkeit geben, dass ein Arbeitgeber oder Verband mit einer Einzugsstelle von der Norm abweichende Vereinbarungen über den Prozentsatz an zu leistenden Arbeitgeberanteilen in der Sozialversicherung vereinbart?Würden solche Vereinbarungen dem Datenschutz unterliegen - oder müssten sie vergleichbar zu Haustarifen offen einsehbar sein?Dürften diese Vereinbarungen zum Nachteil ...
  • Bild Berfreiung der Sozialversichrungsplicht bei Studierenden (14.10.2008, 12:41)
    Hallo und guten Tag, ich bitte mal um fachlichen Rat für folgenden Fall. Der Student H. ist ordentlich eingeschriebener Student an einer Hochschule. H. kommt jetzt in das 25. und letzten Fachsemester. Die Studiendauer resultiert u.a. aus einer Unternehmensgründung während des Studiums und der Arbeit als Freiberufler. SVor 2 Jahren ...
  • Bild Wie Abzockerei von älteren Menschen verhindern? (01.12.2014, 00:30)
    Es gibt Sachen, die kann man sich kaum ausdenken, doch folgender Fall sei angenommen: Frau M. ist Rentnerin, pflegebedürftig Stufe 1, esoterisch veranlagt und leicht "spinnert" (spricht mit Pflanzen, glaubt an Heilkraft von Pyramiden etc), aber nicht dement oder geschäftsunfähig. Sie lebt relativ selbständig in einer Mietwohnung von einer ...
  • Bild Änderung von Gesetzesbestimmungen (10.07.2009, 16:00)
    Wenn gesetzliche Bestimmungen höher gelagerte Rechtsprinzipien verletzen, wie kann eine Veränderung am besten erreicht wrden? Gibt es eine Verpflichtung der Legislative für Abhilfe zu sorgen, und zwar unter welchen Vorausetzungen? Sind notwendig vorausgehende Schritte einzuhalten? Beispiel: Bei den Zuschüssen für Rentner zur privaten Krankenversicherung wird das Prinzip der GKV angewendet, anteilig wird der Renter ...
  • Bild welchen Anspruch auf Leistungen (05.03.2013, 13:27)
    hallo, kann mir jemand einen nützlichen link oder hinweis auf eine verwertbare quelle geben, welche leistungen und in welcher höhe eine fiktive 6 köpfige familie (2 erwachsene, 4 kinder unter 13, davon 3 schulpflichtig) während eines laufenden asylbewerberverfahrens in NRW erwarten kann ? die unterbringung erfolgt in mietwohnung; heizung über wohnungseigene gastherme formulare ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild VG-STUTTGART, 7 K 3281/10 (30.07.2012)
    Der Anspruch der Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Kranken- und Pflegeversi-cherungsbeiträgen gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII setzt voraus, dass in dem hierfür maßgebenden Zeitraum von der Tagespflegeperson Kinder betreut wurden, für die der Träger der Jugendhilfe vorab den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII ...
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 4 KR 216/07 (16.09.2009)
    Eine Modedesignerin, deren Tätigkeit ganz überwiegend in der eigenschöpferischen Entwicklung von Entwürfen besteht, ist Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes....
  • Bild SG-DARMSTADT, S 18 P 75/11 (13.08.2012)
    Die Bestimmung einer Bezugsberechtigung für eine privat weitergeführte Direktversicherung hat keine Auswirkung auf die Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung....
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