Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Magdeburg

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Rechtsauskünfte im Schwerpunkt Pflegeversicherung gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Thomas Wernitz mit Anwaltsbüro in Magdeburg

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Abgelehnte Entlastung von Eltern bei Rentenversicherungsbeiträgen (21.07.2017, 09:55)
    Kassel (jur). Eltern können wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Entlastung bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen verlangen. Das geltende Beitragssystem verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen das Grundgesetz, wie das BSG am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Kassel entschied (Az.: B 12 KR 14/15 R). Die klagenden Eltern ...
  • Bild Kurzarbeitergeld - Finanzielle Auswirkungen der Kurzarbeit (27.04.2009, 16:42)
    Mitarbeiter, die in Kurzarbeit tätig sind, erhalten ein entsprechend um die gekürzte Arbeitszeit gemindertes Nettoentgelt. Für viele stellt sich aber die Frage, welche finanziellen Auswirkungen der Kurzarbeit darüber hinaus hat? 1. Kurzarbeitergeld Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalieren Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (= Kalendermonat). Der Nettoentgeltausfall ist die Differenz (= Nettoentgeltdifferenz) ...
  • Bild „Die neue Koalition darf die Zukunft nicht verspielen“ (17.12.2013, 10:45)
    Startschuss für die große Koalition nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Basis: Jetzt sieht der Bund der Steuerzahler Union und SPD in der Pflicht, nach langen Verhandlungswochen schnellstens zur Tat zu schreiten. „Die neue Regierung muss auf Einsparungen, Schuldenabbau und eine effiziente Ausgabenstruktur setzen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild lebenslanges Wohnrecht, neuer Eigentümer, Abgabe an Sozialamt? (18.07.2017, 10:58)
    Hallo,ich habe folgende Frage, sofern diese nicht hier rein passt, bitte ich um Verschiebung: Man nehme an, jemand interessiere sich für eine Immobilie, welche als 2-Familien-Haus deklariert ist. In der oberen Etage würde aktuell noch ein 78-jähriger Herr mit lebenslangem, unentgeltlichem Wohnrecht wohnen. Er würde unter gesetzlicher Betreuung stehen, die ...
  • Bild Pflegestufe 1 - Unterhalt für Kinder - Höhe Selbstbehalt (17.06.2012, 20:18)
    A ist frühpensionierter Beamter und hat 2 Kinder aus 1. Ehe. Die Kinder sind 16 und 19 und studieren bzw. machen eine Ausbildung. Aktuell ist der Selbstbehalt 770 Euro. Nun wurde bei A auf Grund einer Gesundheitsstörung eine Pflegestufe 1 festgestellt. Erhöhter Pflegebedarf da A nicht mehr laufen kann und zum ...
  • Bild Sonderausgaben falsch berücksichtigt (16.06.2017, 13:39)
    Ich bin gerade über eine interessante Fallkonstellation gestolpert. Folgender Sachverhalt:Steuerpflichtiger V hat in seiner Steuererklärung u. a. Versicherungsbeiträge für die von ihm unterhaltene Tochter T geltend gemacht. Wir reden über Beiträge zur studentischen Pflichtversicherung, also Basisabsicherung plus Pflegeversicherung; er hat die Beiträge auch nachweislich getragen. Bei Prüfung seines Steuerbescheides stellt ...
  • Bild Absicherung bei möglichen Gendefekt (07.05.2013, 21:42)
    Guten Tag,Mal angenommen, A leidet eventuell an einer schlimmen vererblichen Krankheit, wie z.B. Chores Huntington o.ä. Es kann zu 50% sein, dass A den Gendefekt in sich trägt, der dann irgendwann mit 100% Wahrscheinlichkeit zu einer unheilbaren und langfristigen Krankheit führen wird. Mit einer 50% Wahrscheinlichkeit ist A jedoch völlig ...
  • Bild private Krankenversicherung (09.12.2005, 13:32)
    Herr X möchte ab Januar 2006 für drei Monate seine Arbeitszeit verkürzen. Dies hat zur Folge, dass sein Gehalt entsprechend gemindert wird. Seine Firma will ihn jetzt von der privaten Krankenversicherung abmelden. Da sein Januar Gehalt auf das ganze Jahr hochgerechnet wird und er somit die Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr überschreitet. ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 KR 3165/10 (16.08.2011)
    1. § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V findet auf Versicherungsverhältnisse, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben, keine Anwendung. 2. § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom 27.10.2008 verstößt gegen höherrangiges Recht und ist daher unwirksam....
  • Bild OLG-CELLE, 22 U 88/00 (6. ZS) (08.04.2004)
    Ein Teil-Urteil ist trotz Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen dann nicht unzulässig, wenn diese Gefahr nicht auf der Verfahrensweise des Gerichts, sondern derjenigen der Parteien beruht....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 KR 3422/10 (15.04.2011)
    Das Bestehen einer Innengesellschaft gemäß den §§ 705 ff BGB zwischen Eheleuten hat nicht zur Folge, dass ein Ehegatte nicht gleichwohl als abhängig Beschäftigter in den Betrieb des anderen Ehegatten eingegliedert war (vgl BSG, Urteil vom 10. Mai 2007, B 7a AL 8/06 R).Als Gesellschafter einer Innengesellschaft ist ein Ehegatte nur dann als Mitunternehmer zu ...
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