Rechtsanwalt für Patentrecht in Magdeburg

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Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Sander mit Niederlassung in Magdeburg vertritt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsproblemen mit dem Schwerpunkt Patentrecht
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Herr Rechtsanwalt Stefan Lück mit Rechtsanwaltsbüro in Magdeburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten jederzeit gern juristischen Fragen aus dem Bereich Patentrecht

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsbereich Patentrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Peter Kazzer engagiert in Magdeburg

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Herr Rechtsanwalt Dr.jur. Wolfhart Bauer bietet anwaltliche Beratung zum Gebiet Patentrecht engagiert in Magdeburg

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Bei Rechtsfällen zum Rechtsbereich Patentrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Backhaus gern in der Gegend um Magdeburg

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News zum Patentrecht
  • Bild Lovells ist Kanzlei des Jahres 2008 und erhält den JUVE-Award für IP (10.11.2008, 08:50)
    Frankfurt am Main (ots) - Lovells ist vom Branchenverlag JUVE am 6. November 2008 in Frankfurt als "Kanzlei des Jahres 2008" geehrt worden und gewinnt damit die Königsklasse der Auszeichnungen für Wirtschaftskanzleien. Entscheidungskriterien sind die fachliche Kompetenz, strategische Ausrichtung, Serviceorientierung und das Zukunftspotential von Wirtschaftssozietäten. Zugleich gewinnt Lovells den ...
  • Bild Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (09.07.2010, 12:09)
    Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit ...
  • Bild Embryonen dürfen auch für die Forschung nicht zerstört werden (28.11.2012, 08:48)
    Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das Patent, dessen Rechtsbestand zu beurteilen war, wurde am 19. Dezember 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und von diesem am 29. April 1999 erteilt. Es ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Patente zu Forschungszwecken nutzen (13.11.2011, 15:51)
    Moin, Mal angenommen, eine Person eines fiktiven Lehrstuhls einer Uni in Deutschland forscht auf einem bestimmten Gebiet in der Materialwissenschaft. Dazu müssen Versuchskörper gebaut werden. Um diese bauen zu können, muss jedoch ein patentiertes Verfahren verwendet werden. Das Ziel der Forschun ist es, weitere Potentiale aufzuzeigen, welche dieses Verfahren bieten könnte. ...
  • Bild ältere Rechte ? (24.05.2008, 08:21)
    Mal angenommen A baut ein Auto bei dem der Motor aus Platzgründen in die Fahrertür eingebaut ist. Er baut dies schon seit zig jahren so. Nun kommt B und sieht diese Idee und baut ebenfalls den Motor in die Tür. A stört dies nicht. B hat das nötige Kleingeld ...
  • Bild Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? (15.11.2010, 11:24)
    Hallo,Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar Schuhe der Firma xyz und beginnt diese zu individualisieren. Er verändert Farbkomposition, ersetzt bspw. das Logo mit ...
  • Bild Falsche Erfindernennung (14.12.2007, 13:00)
    Hallo zusammen, mal angenommen ein Arbeitnehmer erfindet etwas für seinen Arbeitgeber. So weit so gut. Der Arbeitgeber verlangt nun aber bei der Patentanmeldung, dass als Erfindernennung immer noch zusätzlich der Vorgesetzte mitbenannt werden muss, obwohl dieser in keiner Art und Weise and der Erfindung beteiligt war. Wie ist so etwas rechtlich zu ...
  • Bild Definition System/Systemanordnung (13.01.2012, 12:19)
    Hallo,ich bin ein richtiger Frischling was das Patentrecht angeht. Nun hat mir mein Stationsausbilder jedoch einen patentrechtliche Fall gegeben, bei dem ich einen Schriftsatz mit Argumentation anfertigen soll. Ich soll mich nicht direkt um das Patentrecht als solches kümmern, sondern eher um das drumherum.Problem ist nun, dass ich mit der ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild BGH, X ZR 95/05 (31.03.2009)
    Die Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar....
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 143/03 (07.07.2004)
    1. Das "Anbieten" von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks gegenüber Endverbrauchern ist nur dann gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig, wenn sich diese Handlung auch auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht. Wird der Erwerbsvorgang vollständig und rechtskonform im Ausland abgeschlossen, liegt selbst bei einer Bewerbung g...
  • Bild EUGH, C-110/95 (12.06.1997)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, das jedes Erzeugnis betrifft, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch ein in Kraft befindliches Grun...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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