Rechtsanwalt für Patentrecht in Magdeburg

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Anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Patentrecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Sander mit Büro in Magdeburg
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Herr Rechtsanwalt Stefan Lück mit Rechtsanwaltsbüro in Magdeburg berät Mandanten fachmännisch juristischen Fragen aus dem Schwerpunkt Patentrecht

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Patentrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Backhaus immer gern in der Gegend um Magdeburg

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Herr Rechtsanwalt Dr.jur. Wolfhart Bauer berät Mandanten zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Patentrecht kompetent im Umland von Magdeburg

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Herr Rechtsanwalt Peter Kazzer aus Magdeburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten jederzeit gern juristischen Fragen im Rechtsgebiet Patentrecht

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News zum Patentrecht
  • Bild BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig (26.08.2015, 08:29)
    Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), beispielsweise eines Mobiltelefons. Nach den ...
  • Bild Modernes Patentrecht tritt in Kraft (01.10.2009, 11:58)
    Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft ...
  • Bild EU-Parlament weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück (07.07.2005, 08:31)
    Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, ist damit ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Patentanspruch (23.05.2007, 21:04)
    Hallo, ich habe eine Frage zu Softwarepatenten. In einem solchen Patent steht: We claim: 1. blala 2. blald 3. bla 4. ... ... Diese "claims"/Beanspruchungen beschreiben ja im Prinzip das Patent. Wenn ich ein solches Verfahren verwende und nur EINE dieser "claims" abändere, fällt dies dann noch unter den Patentschutz und ich muss zahlen oder gilt das Patent ...
  • Bild Patentiertes Produkt weiterverarbeiten und kommerziell vertreiben (08.12.2013, 19:56)
    Hallo Zusammen, ich arbeite mich gerade in ein paar juristischen Fragestellungen ein. Ich hoffe Ihr könnt mir helfen oder Anregungen geben. sachverhalt: Ein Produkt einer als Trademark eingeschrieben Getränkemarke mit Copyright soll, durch veränderung der Form zu einem neuen Produkt weiter verarbeitet und kommerziell vertrieben werden. Das Logo des ursprünglichen Produkts bleibt auf ...
  • Bild Patentrecht: PCT-Anmeldung ohne vorherige nationale Anmeldung (05.07.2014, 23:57)
    Liebes Forum,gegeben ist ein Unternehmen A, welches darüber nachdenkt eine neue Technologie international über ein Patent schützen zu lassen.Wenn es aus Kostengründen auf den deutschen Patentantrag verzichten würde und stattdessen nur den PCT-Antrag einreichte, wie lange wäre dann die Frist, welche dem Unternehmen ab Anmeldetag bis zum Eintritt in die ...
  • Bild Einen am Markt erhältlichen Artikel nachahmen... (16.07.2014, 15:01)
    Hallo Forum,ich hoffe, daß ich mit meiner Frage hier im richtigen Unterforum bin.Angenommen eine Firma A produzierte und verkaufte seit vielen Jahren ein kleines Elektrogerät für spezielle Zwecke, das nicht gerade in großen Serien hergestellt würde. Angenommen, es handle sich um einen "Raumklimaverbesserer", der elektrisch über ein Steckernetzteil betrieben würde. ...
  • Bild Patentrecht - Computerspiele (18.03.2015, 14:38)
    Sind Karten (Maps) aus Computerspielen im allgemeinen patentgeschützt bzw. dürfen sie zweidimensional abgebildet werden oder deren Namen/Layout beispielsweise als Teil eines Brettspiels genutzt und auch kommerziell verkauft werden? Vielen Dank

Urteile zum Patentrecht
  • Bild EUG, T-70/89 (10.07.1991)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Der Markt der wöchentlichen Fernsehprogrammvorschauen und derjenige der Fernsehzeitschriften, in denen sie veröffentlicht werden, stellen im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag Teilmärkte des allgemeinen Marktes der Information über die Fernsehprogramme dar. Auf ih...
  • Bild EUGH, C-181/95 (23.01.1997)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Die Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, die erlassen wurde, weil der tatsächliche Patentschutz für die Amortisierung der in der pharmazeutischen Forschung vorgenommenen Investitionen unzureichend war und man insoweit Abhilfe ...
  • Bild EUGH, C-191/90 (27.10.1992)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, unter Berufung auf ihr nationales Recht einem Lizenznehmer die Einfuhr des patentierten Er...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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