Rechtsanwalt für Patentrecht in Magdeburg

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Rechtsberatung im Schwerpunkt Patentrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Sander mit Rechtsanwaltskanzlei in Magdeburg
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Herr Rechtsanwalt Peter Kazzer bietet anwaltliche Vertretung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Patentrecht gern in der Nähe von Magdeburg

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Herr Rechtsanwalt Stefan Lück mit Anwaltsbüro in Magdeburg hilft als Anwalt Mandanten engagiert bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich Patentrecht

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Herr Rechtsanwalt Dr.jur. Wolfhart Bauer mit RA-Kanzlei in Magdeburg hilft als Anwalt Mandanten aktiv bei Rechtsfällen im Rechtsgebiet Patentrecht

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Anwaltliche Hilfe im Gebiet Patentrecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Backhaus mit Kanzleisitz in Magdeburg

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News zum Patentrecht
  • Bild Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (09.07.2010, 12:09)
    Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit ...
  • Bild Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...
  • Bild EU-Parlament weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück (07.07.2005, 08:31)
    Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, ist damit ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Newsletter 24/2005 - BAG: Fristlose Kündigung wegen Surfern am Arbeitsplatz (11.07.2005, 16:49)
    Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, willkommen zur 24. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen guten Start in die neue Woche! Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion ------------------ANZEIGE------------------------ §§§ Juristischer Buchshop §§§ Wir freuen uns, Ihnen in Partnerschaft mit Amazon eine besondere Auswahl juristischer Bücher in unserem Buchshop anbieten ...
  • Bild eingetragenes Gebrauchsmuster (16.09.2010, 12:28)
    Hallo zusammen, ich bin neu hier und hoffe, dass meine Frage nicht bereits existiert oder im falschen Thema landet. Ich würde gerne eure Meinung hierzu hören: Es geht um ein Paar. Der Mann hatte mal eine Idee und diese dann für eine Anmeldung als Gebrauchsmuster vorbereitet. Aus "Dummheit" hat er ...
  • Bild Erbrechtshausarbeit- Themenvorschlag (31.01.2008, 10:57)
    Muss im Schwerpunkt eine Hausarbeit im Erbrecht schreiben. Fällt jmd. vielleicht eine Verbindung zum Urheberrecht, Patentrecht,Wettbewerbsrecht oder so ein???Also worüber man in diesem Zusammenhang schreiben könnte??
  • Bild Einen am Markt erhältlichen Artikel nachahmen... (16.07.2014, 15:01)
    Hallo Forum,ich hoffe, daß ich mit meiner Frage hier im richtigen Unterforum bin.Angenommen eine Firma A produzierte und verkaufte seit vielen Jahren ein kleines Elektrogerät für spezielle Zwecke, das nicht gerade in großen Serien hergestellt würde. Angenommen, es handle sich um einen "Raumklimaverbesserer", der elektrisch über ein Steckernetzteil betrieben würde. ...
  • Bild Unterhalt, Verstoß gegen Privatsphäre etc (22.10.2009, 21:40)
    Ein junger Mann, 23 Jahre Alt bekommt knapp unter 400€ Ausbildungsvergütung, nach Abzug aller Steuern, KV etc. Bisher kann er sich einen eigenen Haushalt etc nicht leisten. Die Mutter ist HAusfrau, bald pansionierte Lehrerin, der Vater Anwalt für Patentrecht, erfolgreich, Wohlhaben. Es liegen auch diverse Immobilien vor in Form von Schiff, ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 3309/03 (01.07.2004)
    Beim Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber selbst kommt es für den Eintritt der Erschöpfung gemäß § 24 I MarkenG auf den Übergang der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über die Ware innerhalb des EWR an. Somit genügt zwar nicht jede Art der körperlichen Übergabe, jedoch ist über die Aufgabe der Verfügungsgewalt hinaus ein weit...
  • Bild BVERFG, 1 BvR 780/87 (29.10.1997)
    1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt GG Art 12 Abs 1 Beschränkungen der Wahl dieses Berufs nur zur Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. 2. Die Überwachung von Fristen anhand verläßlicher Unterlagen ist nicht notwendi...
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 29/09 (27.02.2009)
    Ein erst acht Wochen bestehendes Patent, bei dem die Einspruchsfrist nicht abgelaufen ist, erlaubt es in der Regel nicht, eine für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungssachen erforderliche, gesicherte Schutzrechtslage positiv festzustellen....
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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