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Bei Rechtsfragen zum Ordnungswidrigkeiten berät Sie Herr Rechtsanwalt Ralf Oelmann kompetent in Magdeburg

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt ...
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...
  • Bild Gerichtsvollzieher darf gewöhnlich Notebook pfänden (30.06.2014, 09:30)
    Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, darf normalerweise auch ein Notebook gepfändet werden. Anders ist das, wenn der Schuldner ihn für seine Arbeit benötigt und damit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Vorliegend waren gegen den Schuldner mehrere Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ergangen. Weil der Betroffene trotz Rechtskraft der Bescheide nicht zahlte, wurde gegen ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Rechtsbeschwerde : Eigenheiten / Unterschiede ... (24.08.2012, 08:54)
    Guten Tag, ... die Rechtsbeschwerde scheint inhaltlich auf verfahrensrechtliche Sachfragen beschränkt zu sein. Wie ich hörte ist dies eine Falscheinschätzung. Ich denke dass es aber sinnvoll ist mal unterschiede herauszustellen. Dabei habe ich den Eindruck das bei Sozialgerichtsprozessen bspw. tatsächlich durch Verwaltungsbefugnis der Richter das Klagerecht auf verfahrenstechnische Details beschränken kann. b) eine ...
  • Bild Festnahmerecht und Körperverletzung (11.11.2009, 23:56)
    A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht ...
  • Bild Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (05.10.2013, 22:59)
    Hallo zusammen. An ICE Brücken, die meist über mehrere 100 Meter gehen, befindet sich auf beiden Seiten eine (offene) Tür. Außerdem führt ca 2 Meter neben dem Gleisbett ein Weg mit Geländer an der Brüstung über die gesamte Brücke. Es gibt keine Verbotsschilder oder ähnliche Hinweise auf ein Verbot. Mal angenommen ...
  • Bild Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
    Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das lässt sich natürlich auf jeden Täuschungsversuch übertragen und ist somit allgemein gemeint und nicht speziell auf Herrn zu Guttenberg bezogen.
  • Bild Anonyme Anzeigen bei Gemeinde werden grundsätzlich abgelehnt (07.09.2016, 16:49)
    Sehr geehrte Juristinnen und Juristen,folgender fiktiver Fall:die Gemeinde X hat vor kurzem ein Schreiben veröffentlicht in dem sie bekannt gibt, dass anonyme Anzeigen zukünftig nicht mehr bearbeitet werden. Hier ein Auszug:"Auf diesem Weg möchten wir unsere Einwohner informieren, dass bei der Gemeindeverwaltung anonyme Anzeigen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können. Teilweise ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 L 716/11 (12.08.2011)
    1. Die unterbliebende Óbersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die rechtmäßigkeit einer fahrtenbuchauflage unerheblich, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch den Ermittlungsdienst der Behörde zu dem Verkehrsverstoß und dem möglichen Fahrer befragt wurde. 2. Zum Umfang der Mitwirkungspfli...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 310/03 (12.08.2003)
    Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die nicht zum Wegfall der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte für die davor zurückliegenden Zuwiderhandlungen führt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 StVG), hemmt als eintragungspflichtige Maßnahme iSd § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG den Ablauf der Tilgungsfrist dies...
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 1 U 294/11 (29.09.2011)
    Die Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Beitragsänderung zu Ungunsten des Beitragspflichtigen erfordert aus Gründen der hinreichenden Bestimmtheit die konkrete - vollständige oder teilweise - Aufhebung des früheren ersten Beitragsbescheides für dasselbe Beitragsjahr....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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