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News zum Krankenversicherung
  • Bild Steuerliche Nachteile bei Eigenzahlung von Krankheitskosten (25.10.2016, 15:56)
    Stuttgart (jur). Privat Krankenversicherte, die mit dem Ziel einer Beitragserstattung Krankheitskosten selbst bezahlen, haben davon steuerliche Nachteile. Das Finanzamt kann die steuermindernden Sonderausgaben entsprechend der Beitragserstattung kürzen, ohne im Gegenzug die selbst bezahlten Kosten zu berücksichtigen, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. ...
  • Bild Keine Medikamente zur Tabakentwöhnung bei Asthma (28.05.2015, 11:47)
    Berlin (jur). Patienten mit Asthma und chronisch-entzündlichen Lungenerkrankungen können weiterhin keine Arzneimittel zur Tabakentwöhnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet bekommen. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch, 27. Mai 2015, eine entsprechende Beanstandungsverfügung des Bundesgesundheitsministeriums gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bestätigt (Az.: L 9 KR 309/12 K).Der aus Krankenkassen, ...
  • Bild Bundesausschuss darf über Kassenleistungen bestimmen (24.11.2015, 08:34)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Angriff gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (G-BA) abgewiesen. Rechtliche Zweifel an seiner demokratischen Legitimation müssen sich auf einzelne Entscheidungen beziehen, heißt es in dem am Freitag, 20. November 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2056/12). Der G-BA entscheidet, welche ...

Forenbeiträge zum Krankenversicherung
  • Bild Muss man seine Krankenversicherung extra kündigen, wenn man nicht mehr arbeitet? (12.08.2017, 00:28)
    Hallo,ein Arbeitsverhältnis endet zum Ende des Monats. Anfang nächstes Monats meldet man sich in Deutschland ab und geht für 1 Jahr ins Ausland. Somit ist man ab dem nächsten Monat, soweit ich es verstehe, nicht mehr versicherungspflichtig. Müsste man die Versicherung binnen 14 Tagen extra kündigen oder besteht seine Mitgliedschaft ...
  • Bild Sabattical und Krankenversicherung (21.07.2012, 23:02)
    Frau A ist unter 55 Jahre, hat mehr Überstunden als ihr und ihrem AG lieb ist und eine private Krankenversicherung, die sie gerne los würde. Frau A und ihr AG würden nun gerne vereinbaren, dass sie im nächsten Jahr ein 6-monatiges Sabbatical nimmt. Hierdurch würde sich auch ihr Jahresgehalt so weit ...
  • Bild Rentner nicht krankenversichert (12.02.2012, 16:14)
    Mal angenommen, ein Mann R ist mit 60 Jahren im Jahr 2005 in Frührente gegangen. Da von der Rente Abschläge in Höhe von 18% abgezogen wurden, fiel die Rente deswegen sehr niedrig aus und da R nie im Leben ernst krank gewesen ist, hat er sich entschieden, keine Krankenversicherungsbeiträge zu ...
  • Bild Therapiewechsel trotz bekannter Nebenwirkungen (26.01.2018, 16:44)
    Angenommen, ein Patient erleidet eine nicht-heilbare chronische Krankheit.Zu Beginn seiner Erkrankung muss er mehrere Therapien erfolglos durchprobieren.Schließlich wird doch noch eine wirksame Therapie gefunden, die nebenwirkungsfrei die Symptomatik zum Stillstand bringt. Hierzu muss er regelmäßig in die Ambulanz zur Infusion.Nach ein paar Jahren wird das gleiche Medikament zum selbst spritzen ...
  • Bild Arbeitgeber meldet Arbeitnehmer bei Krankenversicherung vor Kündigung ab (22.06.2017, 18:34)
    Hallo liebes Forum. Hier eine Frage:A (AN) ist bei B (AG) angestellt. B meldet A im Januar bei der Krankenkasse ab und stellt die Gehaltszahlung ein. B spricht die Kündigung nun zum April aus, da die Probezeit noch läuft. Im Anschluss hat A direkt einen neuen Job und ist versichert.Für ...

Urteile zum Krankenversicherung
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PB 15 S 1026/11 (27.09.2011)
    Die durch das Bundesversicherungsamt nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V (juris: SGB 5) angeordnete Schließung einer Betriebskrankenkasse ist keine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG, die zur Aufstellung eines Sozialplans ermächtigte....
  • Bild VG-WIESBADEN, 8 K 678/09.WI (18.01.2010)
    Gemäß § 58 Abs. 1 BBhV sind die Beihilfevorschriften für Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung entstanden sind, weiter anwendbar. Nach § 27a Abs. 3 SGB V i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV a.F. ist eine Kinderwunschbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn das Alterserfordernis im Behandlungszeitpunkt von beiden Ehepartnern eingehalte...
  • Bild BVERWG, 2 C 46.09 (28.10.2010)
    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet....
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Rechtstipps zum Krankenversicherung
  • BildKrankenkasse muss eventuell Cannabis-Therapie bezahlen
    Die Krankenkasse muss bei einer schweren Schmerzerkrankung unter Umständen für die Kosten einer Cannabis-Therapie aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Niedersachsen. Ein Patient hatte eine Rheuma-Erkrankung in Form von Morbus Bechterew. Da er unter unerträglichen chronischen Schmerzen litt und herkömmliche Behandlungsmethoden mit Analgetika ...
  • BildSelbstständige: Bei Krankenversicherung sparen durch Tätigkeit als Arbeitnehmer
    Selbstständige können eventuell in den Genuss eines günstigen Krankenversicherungsschutzes gelangen, wenn sie gleichzeitig als Arbeitnehmer arbeiten. Wann das so ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Selbstständige sind häufig ebenfalls als Arbeitnehmer tätig. Vielen ist dabei allerdings nicht bewusst, dass sich das auf ihren Status in ...
  • BildKrankenkasse muss für teures Hörgerät aufkommen
    Hörgeschädigte brauchen sich bei der Versorgung mit einem Hörgerät nicht immer Festpreisgeräten abspeisen zu lassen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des SG Aachen. Ein ausgebildeter Sozialpädagoge litt unter einer hochgradigen Innenohrscherhörigkeit (der festgestellte GdB betrug 70). Nachdem sich sein Hörvermögen erheblich verschlechtert hatte ...

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