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News zum IT-Recht
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...
  • Bild Bei Sturmwarnung muss Arbeitgeber Betriebsgelände sichern (12.09.2017, 10:01)
    Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen bei einer Sturmwarnung Gefahrenquellen auf dem Betriebsgrundstück im Blick haben und sichern. Zerstört infolge eines Sturms ein rollender Großmüllbehälter ein parkendes Auto, muss der Arbeitgeber wegen seiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den entstandenen Schaden erstatten, urteilte am Montag, 11. September 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 9 ...
  • Bild Mann-zu-Frau-Transsexuelle wird auch nach der Geschlechtsänderung rechtlicher Vater (05.01.2018, 16:09)
    Karlsruhe (jur). Auch nach der Geschlechtsänderung eines Elternteils sollen Kinder immer nur einen rechtlichen Vater und eine Mutter haben. Wurde mit dem Samen einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen ein Kind gezeugt, kann sie daher im Geburtenregister nicht den Eintrag als zweite Mutter verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild ebay-Recht Internetshop vs. Privatperson (03.05.2007, 16:35)
    Wenn eine Person eine Sache ersteigert (mehrmals versucht den Verkäufer vor und nach Auktion zu kontaktieren, jedoch nur die Zahlungsanweisung erhält) hat er gemäß AGB des Internet-Shops 2 Wochen Zeit hat zurückzutreten. Trotz mehrmaliger Aufforderung zu Antworten auf die Fragen ob die Sache auch die Richtige kommt keine information. Der ...
  • Bild Parken auf einem Kundenparkplatz an einem Sonntag (außerhalb der Öffnungszeiten) (11.02.2012, 21:45)
    Hallo, jemand hat an einem Sonntag (außerhalb der Öffnungszeiten) auf einem Kundenparkplatz geparkt und soll jetzt eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 235 € Anwaltskosten bezahlen. Es sind insgesamt 3 Parkplätze die jeweils mit "Kundenparkplatz" ausgeschildert sind, jetzt wurden noch nachträglich Schilder angebracht auf dem mit Anwalt gedroht wird. Soll er das jetzt bezahlen ...
  • Bild Wer zahlt As Anwaltskosten, wenn A Recht bekommt. (16.11.2006, 00:28)
    Hallo zusammen. Immerwieder kommen mir unterschiedliche Thesen bezüglich den Kosten des Anwalts zu Ohren. Gehen wir einfach mal von folgendem aus: A kauft sich (etwas nicht reparierbares) im Laden eine Software X. Er bekommt die CD. Zu Hause angekommen bemerkt A, dass diese total zerkratzt ist, nur noch sehr langsam vom CD-Rom gelesen ...
  • Bild darf Sozialamt Schenkung zurückfordern zwecks Pflegekostenausgleich? Kann Tochter haftbar werden? (21.02.2016, 01:22)
    weiß nicht, ob ich hier das richtige Forum gewählt habe ....angenommen die Mutter M von Kind K ist wegen ihrer zunehmenden Demenz in eine "vollstationäre Pflegeeinrichtung" gekommen. Die Kosten werden von der Pflege-/Krankenkasse nicht voll getragen, weshalb ein hoher Eigenanteil entsteht. Dies kann aber M nicht schaffen, weil die Einkünfte ...
  • Bild Erhöhte Nebenkosten durch Pauschalabrechnung u. zusätzl Fewo (08.07.2009, 14:43)
    Mal angenommen: Mieter A hat einen Mietvertrag, in dem eine Gartenkostenpauschale von 30 DM/Monat festgelegt wurde. Nun bekommt dieser Mieter eine Nebenkostenabrechnung, in der die Pauschale einfach mit 30 Euro berechnet wurde. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten gibt es natürlich nicht. Muß der Mieter A diese 100%ige Erhöhung einfach hinnehmen, ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
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  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...

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