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Herr Rechtsanwalt Rechtsanwalt Sebastian Müller berät Mandanten zum Gebiet IT-Recht engagiert im Umkreis von Magdeburg
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News zum IT-Recht
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Bedrängung, ab wann ist es Notwehr? (11.09.2017, 23:20)
    Mal angenommendes folgendes passiert.2 Personen sind nicht gut aufeinander zu sprechen, oder begegnen sich und eine Person hat ein sichtbar aggresives auftreten.Person A ("Opfer") versucht den Sicherheitsabstand einzuhalten (=Abstand größer als das was der Angreifer mit seinen Händen/Füßen aus dem Stand erreichen kann).Person B (Täter) versucht diesen Sicherheitsabstand immer wieder ...
  • Bild Recht zum Zugang zu elektr. Sicherungskasten (08.02.2013, 19:55)
    Nehmen wir einmal an, in einer Mietwohnung mit einem defekten Herd, der Eigentum der Vermieterin V ist und von ihr dem Mieter M zur Verfügung gestellt wird, kommt es ständig zu Kurzschlüssen (der Mietvertrag schließt Mitbenutzung der Küche ein, und damit auch der Kücheneinrichtung). V unternimmt nichts, diese Defekte zu ...
  • Bild Kindesunterhalt+Vaterschaft (19.03.2009, 15:51)
    Hallo an alle, hab angefangen Jura zu studieren und wir haben eine wie ich find knifflige frage bekommen zum lösen: Frau X ist mit Herrn Y in die Kiste gegangen, sie wurde von ihm schwanger und hat ein Kind bekommen. Herr Y lernt Frau Z kennen und verliebt sich in Sie. ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...
  • Bild Recht als Mitglied (23.04.2013, 17:07)
    Frage: Bei Einsprüche oder Beschwerden gegen Handlungen oder Taten des Vereinsvorstandes, antwortet dieser nur er Einwand ist nicht rechtens und das Schlichtungsverfahren wird dem Mitglied verweigert. Wie kann er trotzdem sein Recht bekommen?
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...

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