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News zum IT-Recht
  • Bild Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Tolerieren von Intoleranz? (18.02.2015, 01:19)
    Ist es in Deutschland wirklich legal, eine Religion zu tolerieren, die ein eigenes Rechtssystem "von der Kanzel herab" verkünden lässt, welches sowohl die Minderwertigkeit der Frau als auch die Minderwertigkeit aller anderen Religionen proklamiert, zwar nicht in säkularer Paragraphenform, jedoch in Form eines göttlichen Gesetzes? Muss nicht schon ein solches ...
  • Bild Beleidigungen, rassistische Äußerungen vom Lehrer, Mobbing - was tun? (27.01.2016, 15:03)
    Vielleicht hat jemand eine Idee, was man im folgenden Fall tun könnte:Ein Mathelehrer in der Oberstufe (Kl.13) äußert sich wiederholt rassistisch. Z. Bsp. gegenüber islamischen Schülern (das auch im Jahr 2014 und 2015), zu zwei Mädchen, die Kopftücher tragen sagt er wörtlich, wer an den Koran glaube, sei dumm.Auch ließ ...
  • Bild Schadensersatzklageanspruch möglich? Wer liegt im Recht? (17.11.2015, 14:17)
    Sehr geehrte Damen und Herren,an einem fiktiven Abend kam es leider zu einem Zwischenfall. Hier wurde ein Gespräch gefordert von einer Person welche seit einigen mehreren Monaten Rufmord über A und B betreibt. Zusätzlich nutzt C jede Gelegenheit A und B schlecht darzustellen.Gestern sollte eine Aussprache stattfinden. A hat zunächst ...
  • Bild Fernabsatzrichtlinie vs. Wertersatz? (03.08.2012, 20:11)
    Hallo! Ich komm schon wieder mit einer Frage aus dem Fernabsatz- und Widerrufsrecht.. Und zwar frag ich mich, ob nicht Art. 6 und Erwägungsgrund 14 der Fernabsatzrichtlinie (einsehbar etwa unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31997L0007E:HTML), mit denen immer für die Erstattung von Hinsendekosten argumentiert wird, auch gegen Wertersatzverpflichtung im Ganzen sprechen? In der Richtlinie selbst ...
  • Bild Fotos von Familienangehörigen erlaubt? (05.03.2015, 14:35)
    A ist verheiratet mit B und haben ein Kind zusammen K.In regelmäßigen Abständen schießt A Fotos von B und K in Privaträumen sowohl auch in öffentlichen Plätzen. B fühlt sich in Ihrer Privatsphäre verletzt und verlangt die Löschung der Fotos. A ist der Meinung, dass er als Ehemann ein Recht ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...

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