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News zum Internetrecht
  • Bild Kostenerhöhung um 700 % rechtsmissbräuchlich (06.11.2004, 08:14)
    Zum Recht des Softwareerwerbers, die Leasingzahlungen für ein Computerprogramm zu verweigern, wenn der Verkäufer die Wartungskosten um 700 % erhöht Kurzfassung Der Ratenkäufer eines Computerprogramms kann die weitere Bezahlung gegebenenfalls verweigern, wenn die Wartungskosten kurz nach dem Kauf ganz erheblich erhöht werden. So billigte das Landgericht Coburg einem Software-Erwerber, ...
  • Bild Kostenpflichtige Abonnements über das Internet – Abzocke eingeschränkt (10.06.2008, 10:05)
    LG Hanau vom 07.12.2007 - 9 O 870/07 Die leichte Erkennbarkeit und gute Wahrnehmbarkeit des Preises i.S.d. § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung bedeutet, dass sich die Preisangabe in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der entsprechenden Werbung befinden muss. Alternativ muss der Nutzer in unmittelbarer Nähe zu der Werbung klar und gut erkennbar ...
  • Bild Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht (15.08.2013, 10:40)
    Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ,,Versand und Zahlungsmethoden" soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O ...

Forenbeiträge zum Internetrecht
  • Bild Impressumspflichtverletzung (05.09.2011, 10:07)
    Hallo, ich hätte zwei Fragen : Bei welcher behördlichen Stelle zeige ich eine Impressumspflichtverletzung an? Ist es notwendig, dass mein Name auf der Anzeige erscheint, gibt es eine Möglichkeit der anonymen Anzeige? Liebe Grüße, elfe21
  • Bild Internetrecht (09.08.2017, 09:37)
    Frage lautet wie folgt:Geschäftsmann G lässt sich für seinen Schnell-Imbiss die Domain „Burg-Erking.de“ eintragen. Der Betreiber einer weltweit agierenden Fast-Food-Kette, der in unserem Fall Inhaber der Marke „Burgerking“ sein soll, möchte dagegen Unterlassungsansprüche geltend machen. Gehen Sie davon aus, dass Suchmaschinen Bindestriche nicht beachten. a)Gibt es dafür eine Anspruchsgrundlage? Falls ...
  • Bild wollen konto nicht loeschen (27.12.2014, 15:03)
    hallonehmen wir mal an X ... hat vor einem jahr einem sehrrrr grossem onlineshop als Y gesagt dass man das konto bitte loeschen soll... darauf kam die antwort dass die daten 10 jahre lang die speichern..nach 3 bestaetigungen dass das konto deaktiviert wird (Y sagen dass sie es abstellen ...
  • Bild Strafanzeige gegen immerwiederanmeldung etc? (10.12.2006, 20:52)
    Hallo Leute, ich beschäftige mich viel mit Internetrecht, deshalb habe ich folgende Fragen. Ist es erlaubt, gegen Leute Strafanzeige zu erstatten, die sich immer und immer wieder anmelden? Das wäre ja nicht das hauptsächliche Problem. A ist immer wieder gesperrt worden, da A sexistische, obszöne, rassistische, moderatorenbeleidigende bzw userbeleidigende Texte etc verfasst ...
  • Bild Forenrecht (05.10.2013, 11:44)
    Hallo zusammen! Ich bräuchte einmal Hilfe und zwar bei folgendem Fall. In einem Forum für psychisch erkrankte Menschen hat sich ein User nicht an die Regeln gehalten. Mehrmals wurde er ermahnt, verwarnt und dann des Forums ausgeschloßen. Wichtige Daten (Profilinhalte, Bilder) wurden gelöscht, jedoch nicht der komplette Account, da verhindert werden soll, ...
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    Immer mehr Dinge werden heute via Internet erledigt. Doch es gibt einige Fallstricke, über die man als Internetnutzer nicht stolpern sollte: Lesen Sie hier das Wichtigste zu Widerrufsrecht, Vertragsschluss im Internet und wo die versteckte Gefahr einer Abmahnung lauern kann. Verträge im Internet ...
  • BildDarf man Fotos anderer Personen auf Facebook und Google+ hochladen?
    Es kommmt drauf an. Denn es könnte unter bestimmten Voraussetzungen das Persönlichkeitsrecht verletzt werden, wenn man in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+ Bilder anderer Personen hochlädt. Die letzten Monate ist der Umgang mit Rechten im Internet in aller Munde. Egal, ob Urheberrecht oder Persönlichkeitsrecht, irgendwas ...
  • BildInternetabzocke
    Profi-Kochrezepte von Web Consulting u.ä. Chronologie : Die von uns betreute Mandantin suchte regelmäßig Seiten von diversen Kochseiten auf. Irgendwann stieß sie auf die von der Firma B2B Web Consulting GmbH betrieben Homepage www.profi-kochrezepte.de um nach einem Rezept zu schauen. Hierbei ...
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    Darf man für seine Firma und Produkte per E-Mail Werbung betreiben?   Viele haben sie Tag für Tag in ihrem Mail-Postfach: Werbe-E-Mails, in denen die unterschiedlichsten Produkte angepriesen werden. Teils sehr raffiniert verfasste Betreffzeilen können oft nicht auf den ersten Blick von tatsächlich relevanten Nachrichten ...
  • BildBeleidigende Postings im Internet
    Jemand anderen als Arsch, blöde Kuh oder hirnlosen Idioten zu betitelt ist nicht nur unschön, sondern kann auch teuer werden. Der BGH stellt im seinem Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12) fest, dass solche ehrverletzende Äußerungen Schadensersatzforderungen auslösen, besonders wenn sie im Internet veröffentlicht werden. Eine solche Veröffentlichung stellt ...
  • BildKommentar bei facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden
    Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden.   Ein Nutzer von facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!".   Im Mai 2018 löschte facebook den Kommentar, ...

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