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News zum EU-Recht
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...
  • Bild Verkauf von Bioprodukten: Versand- und Onlinehändler unterliegen einer Kontrolle (13.10.2017, 14:23)
    Luxemburg (jur). Versand- und Onlinehändler müssen sich für den Verkauf von Bioprodukten den entsprechenden Kontrollen unterwerfen. Ausnahmen wie im stationären Einzelhandel sind hier nicht mehr möglich, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-289/16).Europaweit unterliegen Herstellung und Vertrieb von Bioprodukten einem Kontrollsystem. Dies soll ...
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Keine Parkscheibe eigelegt (28.11.2016, 15:10)
    Es wurde vergessen die Parkscheibe auf einem Supermarktparkplatz einzulegen. Dies kostet regulär 10 Euro bei bis zu 30 Minuten. Überwachungszeitraum waren 10 Minuten. Der private Parkraumüberwacher verlangt 30 Euro. Ist das rechtens?
  • Bild Recht auf Nichtbehandlung? (21.06.2016, 22:41)
    Angenommen ein Patient möchte nicht, dass eine bestimmte Operation an ihm durchgeführt wird. Kann er diese OP verweigern - auch wenn es sich für die Ärzte um eine Routineoperation handelt und diese OP sein Leben retten würde? (es wird weiter angenommen, dass die OP aufgrund eines medizinischen Problems, auf dessen ...
  • Bild iMac dreimal gleicher Defekt - Recht auf Wandlung? (18.12.2012, 17:21)
    Mal angenommen ein iMac aus dem Jahr 2010, den jemand bei Apple direkt gekauft hat, wurde jetzt schon zweimal wegen des gleichen Defektes bei Apple repariert: Nach ein paar Monaten Benutzung dringt Staub in das Gehäuse ein und der Monitor bekommt von Innen komische graue Flecken, die aussehen wie ...
  • Bild Anschlag mit Panzer - Staat machtlos? (21.01.2018, 01:25)
    Ich bin durch ein Witzbild auf Facebook auf ein nicht unbedingt wahrscheinliches, aber aus meiner Sicht juristisch interessantes Szenario gekommen: Terroristen gelingt es einen ausgemusterten ausländischen Panzer nach Berlin zu schaffen und mit diesem wahllos Gewalt gegen Zivilisten auszuüben. Ist es dem Staat rechtlich erlaubt den Panzer abzuschießen?Meine Überlegungen hierzu:1. ...
  • Bild Wehrpflicht, Zivildienst etc. nur für Männer? (11.07.2017, 22:28)
    In Artikel 12a des GG steht, dass Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Nun kennen wir auch Artikel 3 des GG: "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und "(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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