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News zum EU-Recht
  • Bild Diskriminierungsklagen: Zweimonatsfrist gilt nicht für Mobbing (03.11.2017, 12:31)
    Erfurt (jur). Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR ...
  • Bild Überwachung der Dozenten in Uni per Video (29.11.2017, 12:19)
    Straßburg (jur). In den Unterrichtsräumen einer Universität dürfen grundsätzlich keine Überwachungskameras installiert werden. Stimmt das Lehrpersonal den Videoaufnahmen während ihrer Vorlesung nicht zu, stellt die Überwachung einen Verstoß das Recht auf Achtung des Privatlebens dar, urteilte am Dienstag, 28. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 70838/13). Die ...
  • Bild Dachfarbe im Neubaugebiet kann von Gemeinde vorgegeben werden (29.12.2017, 10:58)
    Augsburg (jur). Bevor Bauherren ihr Einfamilienhaus mit einem Dach versehen, sollten sie eine von der Gemeinde vorgegebene einheitliche Dachziegelfarbe prüfen. Wird in einem Neubaugebiet das Dach mit dunklen statt in den vorgegebenen roten Dachziegeln gedeckt, kann die Gemeinde deren Entfernung verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Wieso gibt es ein Eigentums-Recht? (04.05.2006, 08:36)
    Gott und Eigentum Gott ist im Grundgesetz mehrfach erwähnt. Er ist „juristisch“ gesehen existent. Da es nur einen Gott gibt, muss es derjenige sein, der Himmel und Erde erschaffen hat. Wenn er der Schöpfer aller Materie ist, ist er natürlich auch der Eigentümer der Erde... Daher stellen sich 2 Fragen an die ...
  • Bild Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Krankheitstag (22.01.2011, 14:26)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Arbeitgeber A (öffentlicher Dienst in Schleswig-Holstein) will von Arbeitnehmer B verlangen, dass er für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit eine AU-Bescheinigung vorlegen soll. Hintergrund ist die Feststellung der Entgeltfortzahlungsverpflichtung zwecks Anfrage bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist bereits 6 Wochen krank gewesen und ...
  • Bild Fordert dieser Webhostinganbieter zu Recht sein Geld (zum jetzigen Zeitpunkt)? (18.01.2017, 15:37)
    Hallo zusammen, da ich nicht so genau weiß, in welche Sparte mein Thema kommen sollte, versuche ich es hier zunächst. Ggf. bitte verschieben …Webseiteninhaber A muss sich von langjährig genutztem Hostanbieter C trennen, da er seit über einem Jahr nicht mehr auf Anfragen oder Ähnliches reagiert. Dazu sucht sich A ...
  • Bild Herstellergarantie innerhalb der EU (14.05.2014, 19:52)
    Hallo und guten Abend, ich benötige mal kurzfristig Hilfe. Mal angenommen es wurde in den Niederlanden einen Rasenmäher gekauft. Nun ist der Käufer nach Deutschland umgezogen. Der Rasenmäher geht nun innerhalb der Garantie kaputt gegangen. Der Rasenmäher wird zu einem Vertragspartner des Herstellers an dem neuen Wohnort gebracht und soll dort Repariert werden. Der Servicepartner ...
  • Bild Besitzrecht bei entlaufener Katze (10.06.2017, 18:12)
    Hallo,ich hätte eine Frage. Nehmen wir mal an, ein Kater ist drei Jahre entlaufen und wurde trotz Suchplakaten und Chip in der gesamten Gegend nicht gefunden bzw. bei Tasso gemeldet. Wenn aber nun jemand aus Versehen den Kater in seine Garage gesperrt hat und ihn erst nach Tagen verwahrlost und ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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