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News zum EU-Recht
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...
  • Bild Krankenkasse muss medizinische Fußpflege ausnahmsweise zahlen (08.11.2017, 11:26)
    Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer medizinischen Fußpflege übernehmen, wenn sie für eine eigentlich ärztliche Behandlung keinen Arzt benennen können, der diese durchführt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 6. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 9 KR 299/16). Konkret ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild HA öffentliches Recht (24.07.2015, 12:12)
    Hay, wir haben gestern folgenden Sachverhalt bekommen, über Tipps & Anregungen würde ich mich freuen :)Der Luxemburger Alain (A) betreibt in seinem Heimatland ein erfolgreiches Start-up-Unternehmen. Er hat eine Handy-Applikation namens „Hidden Kitchen“ entwickelt, über die Liebhaber guten Essens an Hobbyköche vermittelt werden, die in ihren privaten Räumlichkeiten ein Abendessen ...
  • Bild Softwarerückgabe a.Händler gemäß Lizenz"vereinbarung", ab.keine Rückerstattung dafür (13.05.2007, 22:03)
    Liebe Jura-Experten, guten Abend, ich bin neu hier und bitte darum (und hoffe es natürlich), daß mir jemand ein wenig weiterhelfen kann. Das Problem ist dermaßen alltäglich, daß ich arg verwundert bin, im Internet kaum dazu etwas zu finden, geschweige denn, ein Referenzurteil aufzuspüren. Passiert täglich viele tausend Male in Deutschland: - PC-Komplettsystem mit ...
  • Bild Ist dieses Angebot nach § 145 BGB freibleibend? (07.02.2013, 00:00)
    Hallo Leut!Hier mein Fallbeispiel:Ein Anbieter veröffentlich auf einem Onlinemarkplatz ein Angebot.Die Bestimmungen (AGB) des Onlinemarktplatzes:Ein Angebot bei dem keine Gebote existieren, darf man jederzeit konsequenzlos beenden.Ein Angebot bei dem bereits Gebote existieren, darf man nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beenden.1. Kann ein Angebot von diesen Regelungen des Onlinemarktplatzes rechtlich entbunden ...
  • Bild Öff Recht ... Hilfe... (16.07.2015, 13:50)
    Hey, ich sitze hier mit einem Sachverhalt wo ich noch nicht so wirklich den Überblick bekomme... Der Bundesminister für Verkehr erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zur Änderung des Bußgeldkatalogs. Damit erhöht er die Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24 a StVG um das Zehnfache. Begründet ...
  • Bild Sorgerecht bei Deutsch-amerikanischen kind (04.02.2015, 11:46)
    Hallo, ich habe eine Frage. Mal angenommen, eine Frau und ein Mann sind geschieden, das gemeinsameKind wurde in der USA geboren und lebte für 2 Jahre in Deutschland. Nach zwei Jahren Aufenthalt in Deutschland zog sie mit deren Mutter wieder in die USA. ( Als 2 jährige) Nur die Mutter ...
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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