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News zum EDV-Recht
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...
  • Bild EuGH: Keine automatische Ausweisung von Drittstaatlern nach einjähriger Haftstrafe (07.12.2017, 10:58)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte Nicht-EU-Staatsangehöriger mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung gestärkt. Allein die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr darf nicht zur Ausweisung führen, urteilte der EuGH am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Luxemburg (Az.: C-636/16). Er verwarf damit eine gegenteilige Praxis in Spanien.Konkret ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Recht auf Akteneinsicht beim Anwalt ? (31.05.2015, 15:02)
    Hypothetischer Fall: Angenommen, der Anwalt eines Beschuldikten erhält auf Antrag an die StA, die Strafakte zur Einsicht. Hat der betreffende Beschuldigte ein Recht auf komplette Akteneinsicht bei SEINEM Anwalt ?Hat er evtl. auch ein Recht, sich eine Kopie seiner gesamten Strafakte zu machen bzw. machen zu lassen ?Welche Möglichkeiten hat ...
  • Bild Besteht ein Recht auf Rückgabe/Umtausch/14-Tages-Recht ? (06.02.2006, 08:38)
    Mal angenommen A hat sich letzte Woche einen neuen Fernseher im Fachgschäft R gekauft. Nach ausprobieren hat A festgestellt das der Fernseher "brummt". Also wurde der Fernseher in das Fachgeschäft R zurück gebracht, jedoch sagt der Verkäufer, das ein Fehler nicht vorliegt und das Gerät technisch einwandfrei in Ordnung wäre. A ...
  • Bild Keine Parkscheibe eigelegt (28.11.2016, 15:10)
    Es wurde vergessen die Parkscheibe auf einem Supermarktparkplatz einzulegen. Dies kostet regulär 10 Euro bei bis zu 30 Minuten. Überwachungszeitraum waren 10 Minuten. Der private Parkraumüberwacher verlangt 30 Euro. Ist das rechtens?
  • Bild Profalla-Entscheidung (06.02.2005, 23:37)
    Hallo, bearbeite zZ eine Hausarbeit die sich im großen und ganzen mit der Profalle Entscheidung beschäftigt (zur Immunität von Bundestagsabgeordneten). da ich leider bis jetzt nicht viel im öffR getan habe, wollte ich mal fragen, ob mir da jemand literatur oder evtl falllösungen empfehlen kann... vielen dank, thomas
  • Bild Recht am eigenen Foto nach Sperrung (22.11.2009, 23:46)
    Hallo ihr Lieben, folgende Frage hätte ich: Person A ist in einem Forum über Hunde registriert, in dem sie auch Fotos von ihren Hunden und Kaninchen hinein gestellt hat. Sie wird dann ohne Vorwarnung und ohne Regelverstoß gesperrt und weist die Administratoren des Forums darauf hin, dass ihre Bilder dann bitte gelöscht werden ...
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