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News zum EDV-Recht
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Strandzugang: keine „großflächige Kommerzialisierung“ möglich (15.09.2017, 13:41)
    Leipzig (jur). Kommunen dürfen nicht für ihr gesamtes Strandgebiet Eintritt verlangen. Eine solche „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs“ verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 10 C 7.16). Ein Eintritt ist danach nur für Strandabschnitte zulässig, ...
  • Bild Sturz mit Kaffeetasse kann versicherter Arbeitsunfall sein (16.11.2017, 11:38)
    Essen (jur). Stürzt ein Arbeitnehmer bei der Arbeit mit der Kaffeetasse in der Hand, kann ein versicherter Arbeitsunfall vorliegen. Das ist der Fall, wenn die konkrete Arbeitssituation das Abräumen der Kaffeetasse erfordert oder der Vorgesetzte dies angewiesen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 15. ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Datenschutz-Firewall (04.11.2010, 12:52)
    Mal angenommen eine Firma bzw. die EDV-Abteilung hat "aberwitzige" Firewall-Einstellungen in Anwendung, die z. B. den Empfang von e-mails - welche die Worte "sales" und "discount" komplett abblocken. Diese Einstellungen verhindern z. B. die Zustellung von e-mails von Online-Reisebuchungsmaschinen, in denen regelmäßig diese Worte auftauchen. Da aber Geschäftsreisen über diese Portale ...
  • Bild Onlinekauf Recht auf Nachlieferung (01.12.2017, 11:48)
    Hallo,angenommen ein Verbraucher kauft bei einem gewerblichen Händler bei ebay. Er nutzt zum Bezahlen PP.Leider kommt beschädigte Ware an. Dies wird am selben Tag dem Händler gemeldet und Nachlieferung verlangt. Rückerstattung des Kaufpreises wird vom Kunden abgelehnt, da er aktuell zum gleichen Preis den Artikel nicht kaufen kann.Der Händler verweigert ...
  • Bild Youtube-Recht - Internetrecht (20.09.2014, 15:16)
    Hallo,Angenommen Person A möchte verschiedene Ausschnitte aus einem Youtube-Video der Person X benutzen, um diese auf einer anderen Plattform hochzuladen/"veröffentlichen". Kann es zu irgendwelchen Problemen kommen, darf Person A die Ausschnitte benutzen, ohne die Erlaubnis der Person X? Vielen Dank im Vorraus.
  • Bild Darf fremdes Eigentum aus eigenen Räumen entfernt werden? (09.01.2013, 15:41)
    Hallo,wenn ein Mieter im selben Hause wohnt (kein separater Eingang, möblierte Wohnung) wie der Vermieter und sein Eigentum in privaten Räumen des Vermieters lagert statt in seiner im Haus angemieteten Wohnung, darf der Vermieter das Eigentum woanders platzieren, beispielsweise in der Garage (wo es jedoch ggf. durch Feuchtigkeit die Gegenstände ...
  • Bild Beleidigung als Notwehr (08.11.2010, 22:46)
    Person B und C verletzen, nötigen und berauben Person A seiner Freiheit. A sieht sich gedemütigt und entwürdigt, zeigt keinerlei körperliche Gegenwehr, beleidigt jedoch B und C in schwerst ehrverletzender Weise bezüglich Ihres sozialen Status. B und C erstatten Strafanzeigen gegen A und klagen weiterhin zivilrechtlich auf Schadensersatz. A erstattet Strafanzeigen gegen ...
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