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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild Dienstunfall auch auf der Toilette (26.05.2016, 08:34)
    Berlin (jur). Ein Unfall einer Beamtin auf der Toilette des Dienstgebäudes gilt während der Arbeitszeit als Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 25. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 26 K 54.14). Die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung normaler Arbeitnehmer sei hier auf die Beamten nicht übertragbar.Damit ...
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Eindrücke und Reaktionen zum neuen Portal Juraforum.de (08.11.2004, 16:25)
    Liebe Mitglieder, ich habe hier mal einen Thread eröffnet, in denen die Reaktionen und Eindrücke zum neuen Recht-Portal Juraforum.de gepostet werden können. Ich hoffe, dass die Umstellung nicht zu schwer fällt und sich bald alle Mitglieder an das neue Aussehen und System gewöhnt haben. Dennoch ist wie immer alles möglich, so ...
  • Bild Beförderungsexpektanz von lebensälteren Beamten im Personalüberhang (27.05.2008, 13:20)
    Einem lebensälteren Bundesbeamten, besoldet nach A12, Inhaber eines Aushilfspostens der BesGr A13, wird trotz guter Beurteilungen die Beförderung nach A13 mit der Begründung verweigert, Aushilfsposten-Inhaber seien nicht beförderungsreif? Nimmt der Arbeitgeber dem Betroffenen damit nicht jegliche Beförderungsexpektanz und verstößt gegen beamtenrechtliche Grundsätze?
  • Bild Ablehnung eines Seminarangebot (01.03.2014, 19:03)
    Guten Tag, in Deutschland gibt es Gesellschaften für Christlich-jüdische Zusammenarbeit in manchen Städten. Person A hat die Durchführung einer Seminarreihe in der Stadt X vorgeschlagen. A hat diese Seminarreihen in anderen Institutionen erfolgreich und exclusiv über 10 Jahre durchgeführt. Das kann A nachweisen. Die Seminarreihe enspricht der Zielen und dem Profil der ...
  • Bild Betrunkener Polizist stellt Anzeige wegen Beleidigung!?! (08.06.2007, 18:58)
    Einen schönen Guten Tag! X ist in eine Polizeikontrolle geraten und hat festgestellt, dass er seine Papiere zu Hause vergessen hatte. Anwesend sind X, ein handelnder Polizist Y und seine junge Kollegin Z (wahrscheinlich erst gerade aus der Ausbildung entlassen, da sie die ganze Zeit still ist und keine Stellung ...
  • Bild Beförderung (03.06.2006, 19:58)
    Fiktive Frage: Kann ein Beamter (A11)noch befördert werden, dessen Dienstposten aktuell mit A12, Bewährungsaufstieg A13, bewertet ist. Frühester Beförderungszeitpunkt wäre Sommer 2006. Künftig soll der neue Dienstposten nach Tarifänderungen jedoch mit A11 bewertet werden. Was genau ist unter Zeitaufstiegen zu verstehen Über viele Antworten würde ich mich freuen. EDS65

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 58/08 (12.11.2009)
    1. Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden. 2. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt.3. Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis nicht tragend und einseitig auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsi...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 2549/87 (09.05.1989)
    1. Zeiten, in denen ein späterer Ruhestandsbeamter vor der Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung die höherwertigen Funktionen des später verliehenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, können nur insoweit in die Zweijahresfrist des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG nF eingerechnet werden, als der Beamte schon während...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 12 L 1525/10 (09.02.2011)
    Die Zuweisung zu einem Tochterunternehmen der Telekom (VCS) kann auch auf einen gebündelten Dienstposten erfolgen, wenn er sich innerhalb der Grenzen der Laufbahngruppe hält....
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
  • BildKöln richtet bundesweit erste "Ombudsstelle Feuerwehr" ein
    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
  • BildAltersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?
    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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