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  • Bild Monatliche Gebühr für Darlehenskontoführung unwirksam (08.06.2011, 09:04)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § ...
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    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
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    Hallo, ich bin neu hier, und muß mich vorab erstmal entschuldigen, da ich vermutlich meine Frage unklar oder falsch formulieren werde, oder sie auch gar nicht in diesen Bereich gehört. Ich habe einen künstlerischen Studiengang absolviert, und habe leider von Jura herzlich wenig Ahnung, also sorry schonmal. Also, um es mal ...
  • Bild Organkredit § 15 KWG anwendbar? (24.04.2009, 18:12)
    Hallo! Vielleicht kann mir jemand noch einen Denkanstoß geben, da ich mit einem Problem rund um den Organkredit gem. § 15 KWG im Bankrecht nicht so recht weiterkomme. Fiktiver Fall: Der örtliche Großunternehmer Hans Wurst ist seit 2005 zu 15 % an der kleinen Genossenschaftsbank Kleingroß beteiligt. Am 05.06.2007 beantragt er bei ...
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    Eine Bank sichert die Geschäftsverbindlichkeiten des Ehemanns mit einer GRUNDSCHULD auf das Haus der Ehefrau (Zweckerklärung zur Sicherung der Geschäftsverbindung). keine Zweckgebundene Zur Sicherung steht auch noch eine Grundschuld auf ein Haus des Ehemanns und eine Forderungsabtretung Rentenversicherung. Auf die Grundschuld des Ehemanns werden noch diverse andere Dahrlehen gesichert ohne ...
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    Hallo, mal angenommen ein Arbeitgeber überweist den Lohn des MitarbeitersA auf das Konto von B. Dieses geschieht drei mal. Ist B verpflichtet das Geld zurück zu zahlen und was ist, wenn der A den B bittet das Geld ihm zu geben? Wie siehts da aus?!
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    A eröffnet bei Bank B ein Währungshandelskonto. Als Anreiz wird für eine einjährige Haltedauer ein Laptop versprochen. Als Frist für die Kontoeröffnung wird der 9.2. genannt. Am 20.1. bekommt A von der Bank B die Bestätigung der Kontoeröffnung. Die Überweisung findet allerdings erst ca. vier Wochen später statt, die Bestätigung ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, I R 57/00 (07.11.2001)
    Die Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Organkreis nach der sog. Belastungsmethode ("Stand-alone-Methode") führt jedenfalls für das Jahr 1985 nicht zur Annahme einer vGA....
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  • Bild OLG-FRANKFURT, 23 U 141/05 (01.11.2006)
    1. Zu Ansprüchen gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe 2. Englischem Recht unterliegende Anleihebedingungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG (a.F.) hin zu überprüfen, wenn der entsprechende Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 12 AGBG (a.F.) a...
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    Anleger, die zum Beispiel in atypische stille Beteiligungen investiert oder Kommanditanteile gezeichnet haben, haben meist keine nennenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Geschicke der Gesellschaft. Häufig ist die Kapitalbeteiligung auch noch fremdfinanziert, m.a.W. der Anleger hat bei seiner Hausbank ein Darlehen aufgenommen. Vor dem Hintergrund, dass sich die Kapitalbeteiligungen ...

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