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    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" u. a. für die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen eingetragen ist. In den ...
  • Bild Mitsprache von Naturschutzverbänden bei Tiefflügen über Naturschutzgebiet begrenzt (01.04.2015, 16:39)
    Leipzig (jur). Die Bundeswehr muss bei Tiefflugübungen über europäische Naturschutzgebiete bei einer ersten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht sofort Naturschutzverbände beteiligen. Erst wenn die Prüfung ergibt, dass die Tiefflüge zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen, dürfen Naturschutzverbände in dem dann durchzuführenden förmlichen sogenannten FFH-Prüfungsverfahren nicht außen vor bleiben, urteilte am Mittwoch, 1. April 2015, das ...
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    Hallo Community, Wie prüft man ob ein Spruch, Zitat oder Text urheberrechtlich geschützt ist? Wenn man sich einen bestimmten Spruch (vll. auch von Göthe etc.) auf ein T-Shirt drucken möchte, und es Privat oder auch Gewerblich nutzt, macht man sich damit strafbar? Zudem gibt es ja noch die "FUUU"/Rage Comics als Beispiel. Wobei ...
  • Bild Schadensersatz bei zu spät gezahltem Gehalt (07.01.2009, 14:41)
    Hallo zusammen, es wäre nett wenn ich Hilfe für folgenden Fall bekommen könnte: AG kündigt fristgerecht zum 31.12. Lt. Vertrag soll das Gehalt zum Ende des Monats überwiesen werden. AG sagt, er habe gerade kein Geld, will es aber schnellstmöglich zahlen. Nun hat der AN erhebliche Schwierigkeiten, das das Gehalt zum 7.1 ...
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    Folgender Fall: Privat Person "Frank" registriert die Domain "stadt-magdeburg.de". (Frank möchte dort seine Stadt und die Umgebug vorstellen) Stadt Magdeburg besitzt bereits die Domain "magdeburg.de" Nun will die Stadtverwaltung Magdeburg von "frank" das er die Domain wieder löscht / bzw freigibt. Zulässig?
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