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  • Bild Umweltverband darf Umsiedlung von Feldhamstern widersprechen (05.01.2017, 16:05)
    Magdeburg (jur). Erteilen Behörden eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung geschützter Tiere, dürfen Umweltverbände dagegen Widerspruch einlegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem am Mittwoch, 4. Januar 2017 bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden und damit die Umsiedelung von noch im Winterschlaf befindlichen Feldhamstern im Südwesten der Stadt Sangerhausen gestoppt ...
  • Bild LSG: Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei (28.09.2009, 15:51)
    Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, ...
  • Bild Sozialamt darf nicht auf Haftopferentschädigung zugreifen (28.01.2015, 14:19)
    Karlsruhe (jur). Das Sozialamt hat grundsätzlich keinen Zugriff auf Entschädigungszahlungen für frühere DDR-Haftopfer. Opfer des ehemaligen SED-Unrechtsregimes müssen ihr davon angespartes Vermögen nicht für die Vergütung eines erforderlichen Berufsbetreuers einsetzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 28. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 542/13). Dies ...

Forenbeiträge
  • Bild Abmahnung wegen Beleidigung (14.01.2014, 17:13)
    Hi. A verkauft B eine Sache. B stellt später Mängel fest. Daraufhin schreibt B dem A: "Die Sache ist mangelhaft, das hast du vorsätzlich verschwiegen!" A ist ein ehrbarer Bursche und lässt sich den Betrugsvorwurf nicht gefallen zumal B nicht zunächst die vermeintlichen Mängel sachlich vorträgt und A Stellung nehmen lässt. A ...
  • Bild Beirat prüft die Vorjahres-Abrechnung, Fragen u. Unklarheiten (12.02.2006, 21:29)
    @Forum Ich bin seit einem knappen Jahr Beirat und führe das erstemal die jährliche Prüfung der Rechnungslegung (Vorjahres-Abrechnung) unserer Verwaltung durch. Ist der folgende Ablauf richtig? Der Beirat prüft mindestens stichprobenartig. Zu beanstandende Sachverhalte werden mit Verwaltung besprochen. Es wird auf der Versammlung ein Bericht des Beirates zur Prüfung abgegeben. Beschlussfassung, entweder Genehmigung oder nicht der ...
  • Bild Ist das ein Doktortitel? (12.12.2012, 11:47)
    Hallo,mal angenommen ein Dienstleister im Computer-Bereich nennt seinen Betriebt PC-Doktor Max Mustermann. Könnte er da Ärger bekommen? Es wäre ja kein Doktortitel im akademischen Sinne und es laufen bisher ja auch genügend rum, die das auch so machten.Freue mich über Eure Antwort.GrußP.S. es ist ja kein konkreter, anerkannter Titel wie ...
  • Bild Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW (10.06.2013, 13:35)
    Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt: Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er fährt auf eine Ampel zu, die schon gelb zeigt. Als die Ampel rot zeigt, fährt er trotzdem drüber (Fall ...
  • Bild Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar? (26.08.2015, 10:19)
    Hallo,angenommen in einem Mietvertrag wird unter sonstigen Betriebskosten - die Wartung, Anmietung und Inspektion von Rauchwarnmeldern aufgeführt.Hat der Vermieter dann das Recht dazu die Anmietung der RWA's über die Betriebskostenabrechnung umzulegen?Hier im Forum konnte ich nur bzgl. der Wartung und deren Umlegbarkeit finden, sofern dies mietvertraglich vereinbart ist, aber wie ...
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Urteile aus Magdeburg
  • BildVG-MAGDEBURG, 1 A 376/11 (06.02.2013)
    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen amtsärztlichen Gutachtens.

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