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  • Bild Teilerfolg für BUND: Weiterbau der A 14 vorläufig gestoppt (09.01.2014, 14:48)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt ist - von Magdeburg aus in Richtung Norden betrachtet - das dritte Teilstück der insgesamt rund 155 km langen ...
  • Bild Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" (05.06.2008, 09:40)
    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" u. a. für die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen eingetragen ist. In den ...
  • Bild Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft (08.08.2013, 09:43)
    Kanzlei Scharfenberg in Berlin - die Adresse, wenn es um Abmahnungen geht. Rechtsanwältin K. Scharfenberg hilft Ihnen bei erhaltener Abmahnung. Infomieren Sie sich bei einem kostenfreien Erstgespräch. Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten oder einer anderen Kanzlei? Wir vertreten Sie gern, wenn es darum geht, sich gegen ...

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    Hallo,mal angenommen ein Dienstleister im Computer-Bereich nennt seinen Betriebt PC-Doktor Max Mustermann. Könnte er da Ärger bekommen? Es wäre ja kein Doktortitel im akademischen Sinne und es laufen bisher ja auch genügend rum, die das auch so machten.Freue mich über Eure Antwort.GrußP.S. es ist ja kein konkreter, anerkannter Titel wie ...
  • Bild Kinderlärm und Mobbing wer hat mehr Recht? (04.07.2009, 17:34)
    Hallo zusammen, habe mal eine Frage, wie ist es wenn man 2 Kinder hat die auch etwas zurück sind ca 1 Jahr, dessen Alter ist 4 und 5 Jahre alt, die Familie wohnt in der Paterre, leider werden diese von Ihren Nachbarn ständigt angesprochen das die Kinder so laut sind und ...
  • Bild Abstellen des Kfz´s (01.04.2011, 09:55)
    Guten Morgen. Angenommen der Vermieter X hat sich zwei Stellflächen für Kfz´s vor dem Haus gebaut. Dem Mieter Y wurde mündlich mitgeteilt das er sein Kfz dort abstellen kann. Nun will Vermieter X die Stellfläche aber komplett für sich nutzen. Darf Vermieter X das einfach so oder muss erst was mündlich erfolgen, ...
  • Bild Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung (07.08.2017, 11:31)
    In der Gemeinde G kommt es in Park P nachts immer wieder zu schweren Straftaten. Die Gemeinde G erlässt daraufhin für den Park ein Aufenthaltsverbot für die Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens. Wird hierdurch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 ...
  • Bild Rückforderung nicht abgerechneter Betriebskostenvorauszahlungen (19.01.2014, 02:34)
    Moin Forum, legt der Vermieter nicht innerhalb der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs (3) Satz 3 BGB/ § 20 Abs (3) Satz 4 NMV) die Betriebskostenabrechnung vor, so ist inzwischen ja höchstrichterlich entschieden, dass der Mieter (nur) dann die 9n dem Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen insgesamt zurückfordern kann, wenn das Mietverhältnis beendet ist ...
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