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Über Luxemburg

In Luxemburg besteht eine ordentliche Gerichtsbarkeit, eine Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie ein Verfassungsgericht.

Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehört der Oberste Gerichtshof, der hier an höchster Stelle steht. Dem Obersten Gerichtshof zugehörig sind ein Kassationsgericht, eine Staatsanwaltschaft und ein Appellationsgericht. Vor dem Appellationsgericht werden Streitigkeiten des Zivil-, Straf- und Handelsrecht behandelt. Auch Urteile der Arbeitsgerichte können vor dem Appellationsgericht landen.

In Luxemburg bestehen zwei Gerichtsbezirke mit je einem Bezirksgericht und einer dazugehörigen Staatsanwaltschaft. Zivil- und Handelsrechtsstreitigkeiten werden immer dann vor dem Bezirksgericht verhandelt, wenn nicht gerade die Art der Klage oder der Streitwert eine andere Zuständigkeit ergeben. Eine grundsätzliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts ergibt sich immer dann, wenn es um Streitigkeiten geht, deren Wert 10.000 Euro übersteigen.

Eine letztinstanzliche Zuständigkeit für Zivil- und Handelssachen bis zu einem Wert von 750 Euro sowie eine Zuständigkeit bei zulässiger Berufung bis zu einem Betrag von 10.000 Euro ergibt sich dagegen bei den Friedensgerichten. Davon finden sich in Luxemburg drei; eines in der Hauptstadt Luxemburg, eines in Esch an der Alzette sowie eines in Diekrich.
Jedem der Friedensgerichte anhängig ist ein Arbeitsgericht, vor dem Sachverhalte verhandelt werden, die Arbeitsverträge und Ausbildungsverträge zum Gegenstand haben.

Wichtig für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dagegen zum einen das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Luxemburg. Vor diesem kann gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt werden. Daneben spielt auch das Verwaltungsgericht eine wichtige Rolle, das sich ebenfalls in Luxemburg befindet. Steuersachen werden hier ebenso entschieden wie Rechtsmitteleinlegungen aufgrund von u.a. Amtsmissbrauch, Unzuständigkeit oder Kompetenzüberschreitung.

Welches Gericht in einem persönlichen Streitfall angerufen werden muss, darüber kann ein Rechtsanwalt in Luxemburg Auskunft geben. Der Anwalt in Luxemburg ist auch der richtige Ansprechpartner, um eine kompetente Beratung und Vertretung zu erhalten.

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