Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Lüneburg

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Recht des öffentlichen Dienstes hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Rolf Wiemann engagiert im Ort Lüneburg

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21335 Lüneburg
Deutschland

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Sexualerziehung in der Grundschule verletzt nicht Erziehungsrecht der Eltern (18.01.2018, 16:40)
    Straßburg (jur). Eltern können nicht verlangen, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschreiten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworten, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 22338/15). Der EGMR wies damit die Beschwerde ...
  • Bild Kindergeldanspruch nach erfolgreicher Ausbildungsprüfung (11.01.2018, 11:32)
    München (jur). Hat ein Auszubildender die Noten seiner Abschlussprüfung erhalten, müssen die Eltern ab diesem Zeitpunkt nicht automatisch auf das Kindergeld verzichten. Denn ist das Ende der Ausbildung gesetzlich festgelegt, besteht bis dahin auch Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn die Ausbildungsprüfung vorher schon bestanden wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Vermieter beauftragt Inkassounternehmen trotz Kautionsguthaben - wie kann man reagieren? (20.09.2012, 10:01)
    Folgenden Fall stellen wir uns vor: VM erlaubt M schriftlich, weniger als die vereinbarte Miete zu zahlen, wenn VM das mit der Kaution verrechnen darf - M erteilt diese Erlaubnis schriftlich. Wenig später ändert VM seine Meinung und fordert M auf, die Wohnung zu räumen, weil die Mietzahlungen unzureichend sind. M kommt ...
  • Bild Darf ich als Psychiatrie Patient die Annahme des Pakets verweigern? (13.12.2015, 22:30)
    Darf ein Patient auf einer offenen Psychiatriestation verlangen das ein Paket ungeöffnet zurückgeschickt wird, welches dem Personal verdächtig erscheint? Schönen guten Abend,Angenommen jemand wäre seit einigen Monaten auf einer Psychiatriestation, bisher ohne größere Probleme. Es würde dann ein Brief aus Amsterdam auf die Station gebracht, welcher recht dick und ...
  • Bild Warum gibt es kein (Zivil-)Recht als Fach in der Schule? (09.07.2016, 19:54)
    Wenn ich mir heute ansehe über welchen kram ich z.B. im Abitur gerüft wurde (Mathe,Pysik ,Deutsch und Geschichte) und was mir z.B. die deutsche Außenpolitik zwischen 1918 und 1939 heute so im Leben bringt, muss ich sagen, dass mir Kenntnisse über den Vertrag von Rapallo weniger bringen, als z.B. sowas ...
  • Bild Streit um Kostenübernahme Absperrventil (20.10.2008, 20:56)
    Guten Abend zusammen, ich hoffe hier ein wenig Klarheit zu bekommen! Folgender Fall: Mieter A wohnt seit knapp 2 Jahren in einem Mehrfamilienhaus, welches von einem Hausverwalter für den Besitzer betreut wird. Mieter A hatte zu Beginn der Mietzeit eine Spülmaschine in der Küche an einem Absperrventil, welches Spüle und Zulauf für die ...
  • Bild Fahrerflucht Strafe angemessen? (26.03.2016, 14:21)
    Hallo liebe Community,ist bei folgendem Fall die Strafe angemessen oder macht es Sinn einen Einspruch einzulegen?Fahrzeug S(silber) parkt rückwärts aus und streifte Fahrzeug B(blau) am hinteren Kotflügel.Schaden ca. 1.340 (Brutto) € incl. Lackierarbeiten usw. Versicherung zahlt ca. 1100 (Netto) an den Geschädigten aus, da dieser eine Auszahlung erwünschte.Fahrzeug S selber ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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