Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Lüneburg

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Herr Rechtsanwalt Rolf Wiemann berät im Schwerpunkt Recht des öffentlichen Dienstes kompetent im Umkreis von Lüneburg

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21335 Lüneburg
Deutschland

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild Kita-Platz Anspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde (23.11.2017, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den Gemeinden ausreichende eigene Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten verbleiben, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR ...
  • Bild Zahlung der Steuern erst nachdem „Zeitwert“ gespart wurde (10.10.2017, 09:50)
    Stuttgart (jur). Wer Geld oder Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto anspart, etwa für den Vorruhestand, muss dieses Einkommen erst später bei der Auszahlung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 12 K 1044/15).Es gab damit einem angestellten GmbH-Geschäftsführer ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Anträge zur aoMV sind (un)sinnig ? (17.01.2006, 19:57)
    Hallochen : ) als Mitglied kann ich ja bis spätestens eine Woche vor einer MV ( aoMV oder JHV, egal ) beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, welche der Versammlungsleiter dann zu Beginn der MV bekannt zu geben hat und Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, ...
  • Bild Mietminderung bei schimmel (15.12.2009, 10:40)
    Hallo, was wenn A in eine wohnung zieht, bei der Wohnungsübergabe feststellt, dass sich schimmel in den Fensterfugen befindet dies auch in dem Übergabeprotokoll reinschreibt, auch dass der vermieter diesen mangel beseitigt, sich jedoch seit monaten nichts tut. A: darf man die miete dann mindern? B: wie hoch ...
  • Bild Urteilsverkündung (13.03.2010, 10:46)
    Hallo, angenommen bei einer Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht wurde beiden Parteien eine Frist von 6 Wochen eingeräumt sich aussergerichtlich zu einigen. Ansonsten wird 2 Tage nach diesem Termin ein Urteil gesprochen ohne weiter Anhörungen/Verhandlung. Ist es möglich das eine Partei an diesem Tag zum LG geht um bei der Urteilsverkündung anwesend zu ...
  • Bild Keine Rechte an dem Bild (03.02.2012, 22:13)
    Hallo Leute, mal angenommen jemand, nennen wir ihn mal "Herr Schmidt", leitet ein Forum im Internet. Dann postet ein User in diesem Forum unwissend ein Bild, welches er aufgrund von Urheberrechten gar nicht posten darf. In Folge dessen kriegt Herr Schmidt eine E-Mail und wird von dem Besitzer dieses Bilds dazu aufgefordert, das ...
  • Bild Arzt verweigert Kassenrezept (13.04.2012, 21:44)
    Hallo, darf ein Arzt ein Kassenrezept verweigern und darauf bestehen, dass der Kassenpatient die Behandlung aus der eigenen Tasche bezahlt, wenn die Kostenübernahme durch die Betriebskrankenkasse möglich wäre?
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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