Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Lüneburg

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...
  • Bild Kind darf die Karriere einer Beamtin nicht verbauen (08.09.2017, 09:29)
    Luxemburg (jur). Ein Kind darf einer Beamtin nicht die Karriere verbauen. Nach der Elternzeit muss sie mit den Ansprüchen weiterarbeiten können, die sie vor der Geburt hatte, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-174/16). Das gilt für eine versprochene Beförderung sogar dann, wenn ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Darf ein Jugendlicher wegen Ruhestörung festgenommen werden ? (05.10.2017, 18:09)
    Mal angenommen ein Jugendlicher feiert eine Party in seinen Wohnhaus. Wenn die Party zu laut ist und die Polizei gerufen wird besteht dann die Gefahr das er festgenommen wird ? Und wie sollte sich ein Jugendlicher in so einer Situation verhalten : Sollte er wenn die Polizei kommt sich direkt ...
  • Bild Gartenmöbel wegräumen (17.06.2017, 11:30)
    Hallo, ungeachtet der moralischen und zwischenmenschlichen Komponente, interessiert mich die Rechtslage in folgendem Konstrukt.Kleines 1 Fam.-Haus. Kein schriftlicher Mietvertrag!Gartenbenutzung wurde erlaubt.VM übernimmt Gartenpflege, also das Rasen mähen.Gartenmöbel von M stehen im Sommer dauerhaft im Garten. Werden also nicht jeden Tag weg geräumt.M hat 2 Bodenhülsen (Für Sonnenschirm) in den ...
  • Bild Freie Rede vor Gericht? (08.06.2012, 05:29)
    Ein schmächtiger A begeht KV an einem B. B verklagt A. B hat ein langes Vorstrafenregister. A sagt zu seiner Verteidigung: "Tausendmal habe ich ihm gesagt, er soll es lassen mich mit zu provozieren, aber ich wußte, bei meinem Körperbau hat keiner Respekt vor mir. Ich bin es leid immer wieder ...
  • Bild Menschlicher Kugelfang, menschliches Schutzschild (14.02.2006, 22:11)
    Hallo. Ich habe eine HA zu schreiben, die bisschen schwer ist. Brauche ein paar Anregungen. A will den B töten. Schießt auf B verletzt ihn nur leicht. B zieht den unbeteiligten C vor sich, um sich vor weiteren Schüssen zu schützen. A macht das gleicht mit D. A schießt nochmal und verletzt ...
  • Bild Beziehungsdrama---Streit, Trennung, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung (07.01.2012, 19:26)
    Sehr geehrte Mitglieder, mal angenommen eine nicht-eheliche Beziehung kriselt, es hat noch keine Trennung stattgefunden und es kommt zu einem streitartigen Vorfall mit Handgreiflichkeiten und verbalen Drohungen und Beleidigungen. Zusätzliche beispielhafte Informationen: Der männliche Partner arbeitet vollzeit in seinem Lehrberuf in Deutschland, die Partnerin studiert 4 Tage die Woche im Nachbarland. Der männliche Partner ...
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