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Anwaltliche Rechtsauskunft im Pflegeversicherung offeriert in Ihrer Nähe Frau Rechtsanwältin Natascha Lauterborn-Klatt mit Anwaltsbüro in Lüneburg

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Durch Zahnärztin keine Zahnreinigung auf Kassenkosten (12.07.2017, 10:02)
    Kassel (jur). Regelmäßiges wöchentliches Zähneputzen durch eine Zahnärztin muss die gesetzliche Krankenkasse nicht bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn ein körper- und geistigbehinderter Mensch zum Zähneputzen selbst nicht in der Lage ist, urteilte am Dienstag, 11. Juli 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 30/16 R).Der aus ...
  • Bild Neue Sozialversicherungswerte 2011 (10.12.2010, 08:49)
    Beitrag Nr. 192478 vom 10.12.2010 Neue Sozialversicherungswerte 2011 Die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung und die Sachbezugswerte für 2011 sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Während die Bezugsgrößen und Beitragsbemessungsgrenzen stagnieren oder leicht angehoben werden, sinken erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der Krankenversicherung. Hinzuverdienst für Familienversicherte konstant ...
  • Bild BGH zur Schutzpflicht der körperlichen Unversehrtheit von Heimbewohnern (14.07.2005, 14:56)
    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Sachsen machte gegen den beklagten Träger eines Pflegeheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall schwer verletzten Heimbewohnerin geltend. Die im Jahr 1915 geborene Geschädigte lebte seit März 1997 im Heim ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild darf die Rentenberatungsstelle Antrag weg. Unvollständigkeit zurückweisen? (19.02.2015, 14:20)
    Angenommen ein Versicherungsnehmer (VN) möchte bei einer Beratungsstelle der Rentenversicherung (RV) einen Antrag abgeben und hierfür eine schriftliche Bestätigung haben. Jedoch weigert sich der Berater ihm eine Bestätigung auszustellen und auch den Antrag anzunehmen, weil dieser noch UNVOLLSTÄNDIG sei. Er habe zuerst ALLE VORDRUCKE VOLLSTÄNDIG AUSZUFÜLLEN MIT ENTSPRECHENDEN ANLAGEN ZU ...
  • Bild Darf eine Pflegerin ein Erbe annehmen? (25.12.2008, 08:57)
    Guten Morgen liebe Community und fröhliche Weihnachten, gestern kam eine Diskussion auf und würde gerne Eure Meinung zu einem folgenden, möglichen Fall wissen: Angenommen, eine angestellte Altenpflegerin in einem stationären Altersheim hat sich um eine Patientin gekümmert. Nun käme der Sohn der Patientin, die zwischenzeitlich verstorben ist und sagte, dass eine Pflegerin ...
  • Bild Befreiung von Praxisgebühr per Vorausszahlung bei HarzIV? (16.02.2012, 12:16)
    Hallo,mal angenommen ein Ehepaar, wo der Mann leistungen nach dem SGB II erhält, und die Frau nur eine geringe Rente bekommt, aber keine weiteren Leistungen nach dem SGB XII aus - zu komplizierten - gegebenen gründen erhält.Außerdem erhält die Frau Leistungen aus der Pflegeversicherung für die Pflegestufe II.Die Frau ist ...
  • Bild Übernahme der Pflegekosten von der Grundsicherung - entsteht ein Elternunterhaltspflicht? (27.01.2014, 20:54)
    Guten Tag!Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Eine ältere Dame bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter. Sie hat außerdem eine Pflegestufe, und wird zuhause durch Angehörige gepflegt. Seit einem häuslichen Unfall ist sie nun komplett Pflegebedürftig, sodass zusätzlich zu Pflege durch Angehörige noch ein Pflegedienst die Pflege zuhause zusätzlich sicher stellen ...
  • Bild Teilzeitjob auf 400,- Basis runterbrechen (15.11.2012, 17:49)
    Wenn ein AN bis jetzt einen Teilzeitjob mit 22 h gehabt hat und 1200,- brutto verdient, aber beruflich eine zeitlang kürzer treten möchte und beim gleichen AG nun einen Minijob machen will, wieviele Stunden wäre da verhandelbar? Ungefähr ein Drittel oder wie verhält sich das? Vielen Dank für ein kurzes Statement.

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild BSG, B 3 P 6/04 R (26.01.2006)
    Zum Anspruch des Trägers eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes auf nachträgliche öffentliche Investitionskostenförderung bei wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung später errichteter Pflegeheime....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 P 5935/06 (26.10.2007)
    Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß....
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 9 KR 7/08 (04.03.2009)
    Auch Empfänger von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35 Abs. 3 SGB VII unterliegen der Versicherungspflicht der Rehabilitanden nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V....
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