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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Privat ausgebildete Schauspieler werden vom BSG gestützt (16.10.2017, 10:33)
    Kassel (jur). Ausgebildete Schauspieler haben einen generellen Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit. Das gilt auch für Absolventen privater Schauspielschulen, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Denn andernfalls hätten Schauspieler kaum eine Chance, überhaupt Beschäftigungsangebote zu bekommen, erklärten die Kasseler Richter zur ...
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn (21.09.2017, 09:35)
    Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild [Österreich] Impressum wenn Webangebot auf Englisch? (14.05.2016, 20:54)
    Hallo,meine Frage bezieht sich auf Österreich: Angenommen eine Person X (aus Österreich) möchte eine Website erstellen und richtet diese Webpräsenz ausschließlich an ein englisch sprachiges Publikum.(1) Würde diese Person X ein Impressum nach österreichischem Recht benötigen?(2) Macht es einen Unterschied hinsichtlich des Impressums, ob die Website kommerziell oder nicht-kommerziell betrieben ...
  • Bild Cannabiskonsum, Polizeikontrolle (20.12.2015, 14:07)
    Hallo!Ich brauche dringend Hilfe!Person X ist Dauerkonsument. 1-2 Gramm am Tag waren keine Seltenheit.Person X wurde um Sonntags morgens um 3 Uhr von der Polizei verfolgt. Daraufhin geriet Person X in Panik, da er Cannabis konsumiert hatte. Person X ist dann schneller gefahren (jedoch im Erlaubten bereich), als die Polizei ...
  • Bild Namensrecht beim n.e.V. (03.04.2013, 19:07)
    Hallo zusammen,Der Verein A sei ein eingetragener und rechtsfähiger Verein. Dieser ist nun in Ortsgruppierungen unterteilt ist mit Namen "Verein A - Gruppe X" und diese Untergruppierungen sind laut Satzung nicht rechtsfähige Vereine (im Sinne von §54 BGB). Gruppe X hat einen eigenen gewählten Vorstand, Konto auf eigenen Namen und ...
  • Bild Geldwechsel - wer hat recht? (18.06.2009, 23:40)
    Hallo zusammen, folgender Fall: Angenommen A hat bei einer Bank das ausländische Geld zum Euro gewechselt. Die Bank hat den Betrag sofort in bar ausgehändigt. Nach einem halben Jahr hat A von der Bank ein Schreiben bekommen, dass das ausländische Geld nicht mehr der aktuellen Währung entspricht und daher wertlos ist. Unter ...
  • Bild Drei-und fünfjähriges Kind aller 14 Tage frisch geräuchert? (09.11.2008, 18:27)
    Eine KM M. erzieht ihre 2 Kinder allein und hat auch das alleinige Sorgerecht. Der Umgang des KV V. ist vor dem Jugendamt im beiderseitigen Einverständnis geregelt. Die KM M. achtet bei ihren beiden Kindern auf gesunde Ernährung und lebt mit ihnen in einem Nichtraucherhaushalt. Wenn der KV V. ...
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