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News zum Internationales Recht
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...
  • Bild Statt Straßensperrung lieber Fußgängerampel (24.10.2017, 09:17)
    Berlin (jur). Auch an einer Schule dürfen Kommunen eine Straße nicht einfach komplett sperren. Um die Schüler zu schützen, müsse zunächst ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel in Betracht gezogen werden, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 23. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom 20. Oktober 2017 entschied (Az.: 11 ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Europäisches Recht vs. Deutsches Recht (17.10.2007, 11:55)
    Hallo. Ein rein fiktiver Fall X sei ein ehrenvoller ebay Verkäufer, Y der vertragsbrüchige Käufer Es besteht folgendes Problem: Y hat nach langer Sendepause geantwortet und X die eBay-Einstellungsgebühr auf dessen Konto überwiesen obwohl X den Käufer Y NICHT von seiner Pflicht (den Kaufvertrag ...
  • Bild Stellungnahme bzw. Gutachten vom Fachanwalt für Arbeitsrecht (23.03.2014, 07:15)
    Ist es üblich bzw. vorstellbar, eine Stellungnahme bzw. ein Privatgutachten zu einem Arbeitszeugnis vom Fachanwalt für Arbeitsrecht anfertigen zu lassen? Dieser soll insbesondere prüfen, ob fehlende Angaben im Arbeitszeugnis gemäß Sachlage entsprechend aufgeführt sein müssten. Was kostet eine solche Stellungnahme bzw. ein solches Privatgutachten in etwa? Hintergrund: Ein AN beabsichtigt, ...
  • Bild Wer hat Recht? (13.04.2015, 18:25)
    Hallo zusammen,zu folgendem Problem wird Ihre Hilfe benötigt:Ein Haus mit Grundstück und zwei Mietparteien wird verkauft. Der alte Eigentümer kündigt das Mietverhältnis im Dezember 2014 grundlos zum 30.06.2015. Der Eigentümerwechsel fand zum 01.04.2015 statt. Der neue Eigentümer baut ein Eigenheim auf dem Grundstück und hat die Bauauflage, das bestehende Haus ...
  • Bild Junge verliert Schneidezahn in Schwimmbadrutsche (30.11.2015, 13:33)
    Mal angenommen, ein neunjähriger Junge verliert in einer Schwimmbadrutsche beim Drehen um die eigene Achse während des hinunter rutschens einen "bleibenden" Schneidezahn.Die absolute Attraktion für die Kinder sind in diesem Schwimmbad die viele Rutschen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und "Schwierigkeitsgraden". Ständig rutschen dort sehr viele Kinder entgegen allen Vorschriften (zu geringes ...
  • Bild Maklerprovision - wenn Maklerin = Hausverwaltung, zu recht? (14.01.2014, 09:35)
    Guten Tag, ein zufällig überflogener Bericht in einem recht bekannten Magazin hat mich heute morgen darauf aufmerksam gemacht, dass es wohl nicht rechtens sei eine Maklerprovision zu erheben, wenn der Makler gleichzeitig Eigentümer, Vermieter, Verwalter oder Mieter der Wohnung ist oder mit dem Eigentümer rechtlich oder wirtschaftlich in Verbindung steht. Folgender Fall: ...
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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