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News zum Internationales Recht
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...
  • Bild Gesetzliche Krankenkasse zahlt Behandlung in türkischer Privatklinik nicht komplett (08.11.2017, 11:13)
    Darmstadt (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Türkeireisenden nur akut notwendige Behandlungen bezahlen – und auch dies nur nach türkischen Sozialversicherungs-Standards. Die Behandlung in einer Privatklinik ist von einem Auslandskrankenschein in aller Regel nicht umfasst, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil ...
  • Bild Bundesweite Stadionverbote des DFB gegen Fussballfans zulässig (22.09.2017, 12:07)
    Frankfurt/Main (jur). Der Deutsche Fußballbund darf bundesweite Stadionverbote gegen potenzielle Randalierer verhängen. Dies greift nicht unzulässig in die Rechte der Fans ein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 21. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 U 175/16).Es wies damit zwei sogenannte Ultras ab. Im ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Ab wann wird es strafbar? (16.09.2009, 17:12)
    1. In Süddeutschland hat der Bauer A legal ein Hanffeld mit Nutzhanf angebaut, neben seinem Maisfeld am Waldrand. Sie liegen an einem Spazierweg und sind jedermann frei zugänglich. Dieses Feld hat er nun abgeerntet, allerdings sind hier und dort noch einzelne Pflanzen mit reifen Blütenständen stehen geblieben, um die er ...
  • Bild Darf fremdes Eigentum aus eigenen Räumen entfernt werden? (09.01.2013, 15:41)
    Hallo,wenn ein Mieter im selben Hause wohnt (kein separater Eingang, möblierte Wohnung) wie der Vermieter und sein Eigentum in privaten Räumen des Vermieters lagert statt in seiner im Haus angemieteten Wohnung, darf der Vermieter das Eigentum woanders platzieren, beispielsweise in der Garage (wo es jedoch ggf. durch Feuchtigkeit die Gegenstände ...
  • Bild Tarifvertrag nicht einsehbar (09.02.2015, 18:40)
    Liebe Forum-Mitglieder,angenommen, in einer großen Firma existiert ein geltender Tarifvertrag, auf dem die Arbeitsverträge beruhen. Die Firma hat Beschäftigte in ganz Deutschland.Nun möchte der Arbeitnehmer XY den Tarifvertrag gern einsehen, da es in der Abrechnung bereits mehrmals zu Unstimmigkeiten kam. Im Internet ist er nicht auffindbar, die unmittelbaren Vorgesetzten können ...
  • Bild Richterliche mündliche Beschluss/Vereinbarungsprotokoll (26.09.2014, 15:56)
    Gesetz dem Fall, wir befinden uns beim Familiengericht und beide Parteien kommen zu einer Vereinbarung, die von der Richterin aufgenommen wird und umgesetz wird, würde mich interessieren wie wortgetreu eine Richterin diese Vereinbarung zu Papier bringen muss und damit deren Rechtsgültigkeit für alle Parteien dokumentiert.Die Richterin stimmt bei einer Vereinbarung ...
  • Bild Fehlender Anschluss für Lampe = Mangel? Muss der Vermieter den Elektriker bezahlen? (11.09.2012, 19:21)
    Hallo zusammen, nehmen wir folgendes an: Es ragen 3 Stümmel(ca. 1cm) lang Strom Kabel aus der Decke. An diese Stromkabel kann man nicht ohne weiteres eine Zimmerlampe installieren. Wer muss nun den Elektriker bezahlen? Könnte dies ein Mangel im Sinne von § 536 / 536a BGB darstellen bzw. könnte der Mieter die Aufwendungen ...
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Rechtstipps zum Internationales Recht
  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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