Rechtsanwalt in Lüneburg: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Bei Hartz-IV-Empfänger gelten die Scheindarlehen als Einkommen (10.08.2017, 09:52)
    Celle (jur). Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von einem Angehörigen ein privates „Nothilfe-Darlehen“ ohne konkrete durchsetzbare Rückzahlungspflicht, muss von einem Scheindarlehen ausgegangen werden. Bei Vorliegen solch eines Scheingeschäfts sind erhaltene Zahlungen aber vom Jobcenter als Einkommen zu werten, die den Hartz-IV-Anspruch mindern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, ...
  • Bild Mögliche Diskriminierung bei Herztransplantationen wird überprüft (26.02.2013, 15:10)
    Karlsruhe. Unter welchen Voraussetzungen ein Patient auf die Warteliste für eine Herztransplantation kommt, regeln Richtlinien der Bundesärztekammer. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am Dienstag, 26. Februar 2013, veröffentlichten Beschluss nun den Weg zur gerichtlichen Prüfung dieser Vorschriften freigemacht (Az.: 1 BvR 274/12). Im konkreten Rechtsstreit fühlte sich ein ausländischer Herzpatient ...
  • Bild Keine Sozialhilfe für flüchtige Straftäter (14.04.2016, 10:52)
    Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres mit ihrem Haftantritt decken, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Mittwoch, 13. April 2016 veröffentlichten Beschluss (Az.: S 15 SO 37/16 ER).Im konkreten Fall wurde der ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Fahrerflucht, fremdes Auto, Rechtsschutz (12.10.2012, 11:27)
    Hallo Leute, angenommen einer Person wird eine Fahrerflucht vorgeworfen, die er mit einem fremden Auto (vom Freund geliehen, jedoch auf dessen Vater zugelassen) begangen haben soll. Würde dann die Rechtsschutzversicherung im Falle einer nicht-Verurteilung für die Kosten aufkommen, obwohl das Tatfahrzeug nicht sein eigenes war? In der Verhandlung würde es nur um die ...
  • Bild Drohung mit Betrugsanzeige (12.01.2017, 17:55)
    Hallo zusammen,Ich möchte einen Fall mal kurz schildern und würde gerne Wissen, was demjenigen da blühen kann.Person A war als Berufskraftfahrer in einer Spedition, und hat vom Straßenverkehrsamt ein Brief bekommen das sein Führerschein aufgrund von 8Punkten entzogen werden soll.Um seine Möglichkeiten einer Abwendung zu prüfen, hat er mit seinem ...
  • Bild Anwalt holt Deckungszusage bei der Rechtsschutz ohne Einwilligung .... (07.07.2009, 13:06)
    Hallo zusammen, mal angenommen ein Anwalt X holt sich die Deckungs- und Kostenzusage bei einer Rechtsschutz-Versicherung, ohne das der eigentliche Versicherungsnehmer etwas davon weiß bzw. der Anwalt ist nie ermächtigt worden, die Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Kontakt-Daten hatte der Anwalt bereits aus einem vorherigem Verfahren, was auch mit dem Versicherungsnehmer abgestimmt war. Der ...
  • Bild Öffentliches Recht (10.10.2017, 12:49)
    Folgender Sachverhalt:S gehört der P-Partei an und ist fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat. Dort wird das Redaktionsstatut geändert, sodass sich nur noch Fraktionen im Amtsblatt äußern können. S beantragt ebenso wie die P-Partei einstweiligen Rechtsschutz gegen die Änderung des Redaktionsstatuts.Nun meine Frage:Kann ich den Antrag für S und die P-Partei zusammen ...
  • Bild Gebrauchtwagenkauf als Gewerbetreibender (17.04.2015, 14:49)
    Wenn ein Umsatzsteuerpflichtiger Gewerbetreibender einen Gebrauchtwagen mit ausweisbarer Mehrwertsteuer kauft, "spart" er sich zwar die MwSt., verzichtet aber auf den Gewährleistungsanspruch, der ihm als privater Käufer zustehen würde. Gibt es eine Möglichkeit, sich trotz Kauf als Gewerbetreibender gegen unvorhergesehene Reparaturkosten kurz nach dem Kauf abzusichern?vielen Dank für eine Anwort,Gruß,der Held
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