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Herr Rechtsanwalt Mike Oelfke bietet anwaltliche Hilfe zum Bereich Gebührenrecht der Ärzte jederzeit gern in Lüneburg

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News zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild VGH: Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen (26.02.2008, 12:38)
    Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden und damit die Berufung ...
  • Bild DAV fordert lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebührensätze (05.05.2008, 11:01)
    - Bisheriges Niveau stammt von 1994 - Berlin (DAV). Anlässlich des 59. Deutschen Anwaltstages fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebühren, die in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt sind. Eine Erhöhung ist notwendig, da es seit 1994 keine Anpassung der gesetzlichen Gebührentabellen gegeben hat. Gefordert wird eine differenzierte Anhebung ...
  • Bild Polizei sichert Pannenstelle ab: LKW-Eigentümer muss Polizeikosten tragen (05.02.2010, 11:01)
    Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 19. Januar 2010 entschieden. Der LKW einer im Saarland ansässigen Firma war im ...

Forenbeiträge zum Gebührenrecht der Ärzte
  • Bild Beschuldigter, will nur als Zeuge Stellungnahme abgeben (06.12.2014, 18:53)
    Hallo,gegeben sei folgender Dreiecksbetrug im Internet.B = Beschuldigter (Verkäufer)D = Dritter (Kontobesitzer des Überweisungsbetrugs)K = Käufer (Betrüger)Der Beschuldigte B ist der Begünstigte einer gefälschten Überweisung und hat auf sein Girokonto den Geldbetrag für einen Verkauf von einem Dritten D, der gar nicht der Käufer der Ware war, erhalten. Der ...
  • Bild Warum gibt es kein (Zivil-)Recht als Fach in der Schule? (09.07.2016, 19:54)
    Wenn ich mir heute ansehe über welchen kram ich z.B. im Abitur gerüft wurde (Mathe,Pysik ,Deutsch und Geschichte) und was mir z.B. die deutsche Außenpolitik zwischen 1918 und 1939 heute so im Leben bringt, muss ich sagen, dass mir Kenntnisse über den Vertrag von Rapallo weniger bringen, als z.B. sowas ...
  • Bild Provision auf Untermieter umgelegt. (10.12.2014, 14:01)
    Moin moin erstmal,angenommen X mietet eine Wohnung an. Kannte aber zum Vertragsabschluss mit Markler und Vermieter noch keinen seiner Untermieter.Die Provision kann laut Mietrecht ja nicht mehr als 2,38 Monatsmieten betragen(?!), nun verzichtet der Anmietende und Untervermietende auf die Zahlung einer Kaution, will stattdessen aber eine Beteiligung an der Provision, ...
  • Bild Rechtsmittel gegen Kostenbeschluss bei Streitwert unter 600 Euro (25.04.2014, 01:04)
    Hallo, jemand beauftragt einen Handwerker. Nach Beendigung der Arbeit hört und sieht er von dem Handwerker über Jahre nichts. Ca. 5-6 Jahre später wird er von dem Handwerker auf Zahlung der Leistung verklagt. Mit der Klage erhält er erstmalig eine Rechnung, welche der Klageschrift als Anlage beigefügt ist. Obwohl die Rechnung bereits ...
  • Bild Härtefallantrag § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II (16.12.2014, 16:35)
    S stellte Antrag auf Leisttungen nach SGB II und weißt dabei ausdürcklich darauf hin, dass er noch Student ist und sich kurz vor Abschluss Studiums befindet...Die Sachbearbeiterin, welche die Entscheidung getroffen hat, hat mit S nie gesprochen und ist eindeutig von falschen Voraussetzungen ausgegangen...Widerspruch wurde durch S eingelegt und ausführlich ...
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