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  • Bild Pächter darf Eintritt für Strand verlangen (21.01.2016, 10:41)
    Lüneburg (jur). Badeurlauber haben in Deutschland keinen generellen kostenfreien Zugang zum Meeresstrand. Hat das Land Strandgebiete an ein kommunales Unternehmen verpachtet, darf dieses von Strandbesuchern einen Eintritt verlangen, urteilte am Dienstag, 19. Januar 2016, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 10 LC 87/14). Die Lüneburger Richter bestätigten damit die ...
  • Bild Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (16.08.2010, 15:14)
    Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen mit Urteil vom 5. August 2010 entschieden (2 A 118/09). Anlass für dieses Urteil war die Klage einer jungen Mutter, die sich ...
  • Bild Lehrer müssen eigenes Arbeitszimmer selber zahlen (02.03.2012, 09:57)
    Lüneburg (jur). Auch beamtete Lehrer müssen ihr häusliches Arbeitszimmer aus eigener Tasche bezahlen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit drei am Donnerstag, 1. März 2012, bekanntgegebenen Urteilen vom 28. Februar 2012 entschieden (Az.: 5 LC 128/10, 5 LC 133/10 und 5 LC 206/10). Auf ein eigenes Dienstzimmer ...

Forenbeiträge
  • Bild Kosten der Naturalpartei (01.05.2016, 14:11)
    Hallo,in einer Gerichtssache tritt der später obsiegende Kläger zunächst als Naturalpartei auf, später dann mit Anwalt.Es sind damit auch Verfahrenskosten der Naturalpartei angefallen, bspw. für Schriftwechsel.Frage:Können die Kosten der Naturalpartei geltend gemacht werden, obwohl der Anwalt alle RVG-Positionen über das Gericht abrechnet ? Gruß Peter
  • Bild Ausschluss aus einer Ratssitzung wegen ungebührlichen Verhaltens (01.07.2003, 08:55)
    Ausschluss aus einer Ratssitzung wegen ungebührlichen Verhaltens VG Stade, 1 A 2240/02, Urteil vom 19.06.2003 Herangezogene Normen (Gesetze, Verordnungen, etc.): NGO 44 II 1; NGO 44 II 2; NGO 44 III Leitsatz: Ein Ratsherr, der einem Ratskollegen in der Gemeinderatssitzung vorhält, dieser verbringe seine Freizeit damit, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, handelt ungebührlich i.S.v. ...
  • Bild Muss Arbeitsagentur Die Komplette Klassenfahrt Bezahlen Bei Hartz 4 (11.09.2006, 12:13)
    HALLO KANN JEMANT HELFEN MUSS DIE ARBEITSAGENTUR DIE KOMPLETTE KLASSENFAHRT (STUDIENFAHRT)BEI KINDERN IN DER SCHULE ÜBERNEHMEN. HIER IN HESSEN SAGEN SIE,SIE MÜSSEN NUR 150 € DAZU GEBEN. BITTE UM HILFE. IM VORRAUS VIELEN DANK :)
  • Bild Uhr des Toten (25.07.2009, 18:32)
    Sachverhalt: Siegfried( S) befand sich als Polizeibeamte mit seiner Abteilung bei einem Castor-Einsatz in Lüneburg, als er auf einer Fußstreife im Unterholz eines Waldstückes den - am Vortag durch einen Herzinfarkt verstorbenen Jogger (J) - entdeckte. S konnte nicht widerstehen und nahm, bevor er weitere Maßnahmen einleitete, dessen wertvolle Armbanduhr ...
  • Bild Eingeschriebene Mietkündigung wird zurückgeschickt. (21.08.2010, 10:18)
    A hat folgendes Problem: Er möchte aus der privat genutzten Wohnung Ausziehen und eine Kündigung am 30.07.2010 per Einschreiben an seinen Vermieter B geschickt, diese Kündigung sollte von der Post vor dem dritten Werktag des nächsten Monats bei B eintreffen. (Normale Kündigung 3 Monate Zeit)Da B aber nicht zu Hause ...
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    Sparen tut jeder gerne. Es ist deswegen kein Wunder, dass das Geschäft mit der sogenannten B-Ware zurzeit boomt. Aber was ist B-Ware überhaupt und warum ist diese so billig? Hat man die gleichen Rechte beim Kauf von B-Ware oder nicht? Was ist B-Ware überhaupt? ...
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    Arbeitnehmer, bei denen eine Lohnpfändung durchgeführt wird, haben oftmals Angst um ihren Arbeitsplatz. Doch darf der Arbeitgeber deshalb eine Kündigung aussprechen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Gläubiger greifen bei Schuldnern gerne im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf die Lohnpfändung beziehungsweise Gehaltspfändung zurück. Dies hat die ...
  • BildFestnahme-Recht: Darf man jemanden festnehmen?
    Hoffentlich werden die meisten Bürger nie in diese Situation geraten. Doch falls es dennoch einmal notwendig wird, eine Person aufzuhalten, kann dieser Beitrag nützliche Informationen enthalten. Das Gewaltmonopol des Staates ist grundsätzlich zunächst der Exekutiven, also bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden übertragen. Da ganz offensichtlich jedoch nicht an ...
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    Folgende Situation: Sie haben als Unternehmer Ware im Internet bestellt und bezahlt. Das Paket mit der Ware erreicht Sie jedoch nicht. Auf Nachfrage teilt Ihnen der Verkäufer wahrheitsgemäß mit, dass er das Paket an ein Transportunternehmen übergeben hat. Auf Anfrage teilt das Transportunternehmen mit, dass das Paket an Sie persönlich an ...
  • BildLG Ulm: Scala-Sparern darf nicht gekündigt werden
    Mit einem Urteil vom 26.01.2015 entschied das Landgericht (LG) Ulm, dass die Sparkasse Scala-Sparverträge nicht kündigen darf (AZ.: 4 O 273/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier hatte ein Kunde der Sparkasse Ulm darauf geklagt festzustellen, dass die Sparkasse kein Recht dazu hat, den Scala-Sparvertrag vor Ablauf ...
  • BildBoerse.bz: Direct Downloads verletzen Urheberrechte
    Direct downloads von urheberrechtlich geschützten Daten über Filehoster und Sharehoster wie uploaded.net oder share-online.biz verletzen Urheberrechte und können zur Abmahnung führen. Die Durchsuchungen bei den Betreibern von boerse.bz und etwa 100 weiteren mit boerse.bz in Verbindung stehenden Personen ist ein weiterer Schritt im Kampf ...

Urteile aus Lüneburg
  • BildLG-LUENEBURG, 4 T 12/12 (16.07.2012)
    1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist.
  • BildVG-LUENEBURG, 5 A 25/11 (17.04.2012)
    1. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines Ratsherrn nur soweit eingeschränkt wird, wie dies unbedingt notwendig ist. 2. Bezieht sich das Mitwirkungsverbot nur auf einen von mehrern Beschlussvorschlägen, die unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, so ist ein Ausschluss der Mitwirkung von
  • BildVG-LUENEBURG, 3 B 10/12 (29.02.2012)
    Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht". Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 248/10 (16.02.2012)
    1. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die
  • BildVG-LUENEBURG, 1 A 106/10 (15.02.2012)
    Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen und dabei unter Berücksichtigung des Beoldungsdienstalters verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien, insbesondere nicht gegen Richtlinie 2000/78/EG.
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 238/10 (12.01.2012)
    1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem

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