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Dr. Granzin Rechtsanwälte
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News
  • Bild Lehrer müssen eigenes Arbeitszimmer selber zahlen (02.03.2012, 09:57)
    Lüneburg (jur). Auch beamtete Lehrer müssen ihr häusliches Arbeitszimmer aus eigener Tasche bezahlen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit drei am Donnerstag, 1. März 2012, bekanntgegebenen Urteilen vom 28. Februar 2012 entschieden (Az.: 5 LC 128/10, 5 LC 133/10 und 5 LC 206/10). Auf ein eigenes Dienstzimmer ...
  • Bild In Niedersachsen gibt es kein Stopp für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage (08.05.2017, 10:17)
    Lüneburg (jur). In Niedersachsen dürfen Geschäfte an Sonn- und Feiertagen mit einer Ausnahmegenehmigung öffnen. Die landesgesetzlichen Bestimmungen verstoßen nicht gegen die Verfassung, sondern können noch verfassungskonform ausgelegt werden, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) (Az.: 7 ME 31/17, 7 ME 32/17 und 7 ME 33/17). Mit ihren Beschlüssen vom Freitag, 5. ...
  • Bild Landkreis Diepholz durfte 90 Katzen wegnehmen (20.11.2012, 14:44)
    11. Kammer des Gerichts lehnt mit Beschluss vom 19.11.2012 den dagegen gerichteten Eilantrag der Tierhalter ab. Die Antragsteller, eine Mutter mit zwei erwachsenen Kindern, hielten in Wagenfeld-Ströhen in einer ca. 85 m² großen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus insgesamt mehr als 90 Katzen. Ihre Tierhaltung war bereits an ihrem vorherigen Wohnort ...

Forenbeiträge
  • Bild amtsärztlicher Untersuchungsauftrag für behinderte Beamtenbewerber (22.01.2012, 21:17)
    Angenommen sei folgender Fall: Der tarifangestellte Lehrer A hat das 2. Staatsexamen bestanden und ist unbefristet vom Land NRW angestellt. Er hat einen GdB von 30 und beantragt die Verbeamtung mit Bezug auf das Urteil 5 LC 190/09 des OVG Lüneburg. Darin heißt es im Leitsatz: "Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines ...
  • Bild Beweis /hinreichend Wahrscheinlich? (23.03.2007, 11:43)
    Hallo Experten, bitte um Hilfe, BVerwG, Urteil vom 15.09.1994, NVwZ 1996, 183, welche Begründung zur Beweisführung beinhaltet dieses Urteil? Wo kann man den Text voll einsehen? Gruß Saphiri
  • Bild Urteile von Sextouristen (09.10.2014, 09:40)
    Der Sextourismus boomt in Asien und wird sich bald mehr in Afrika und Südamerika ausbreiten. Ich möchte gerne Gerichtsurteile von Sextouristen vergleichen.Ich bin deshalb auf der Suche nach Urteilen und deren Aktenzeichen, die leider nicht im Internet zu finden sind und die Gerichte geben diese auch nicht einfach so raus.Leider ...
  • Bild Nachstellung? (24.12.2011, 11:35)
    Hallo,wenn eine Person A eine Detektei beauftragt eine Person B zu überwachen, sprich zu dokumentieren, was Peron B den ganzen Tag macht, wo Person B sich den ganzen Tag aufhält und das ganze ohne berechtigtes oder gar rechtl. Interesse, ist das Nachstellung?Welche Gesetze sind noch betroffen, wenn dazu auch GPS-Technik ...
  • Bild Gewerbe im Privathaus (und umliegendes Gebiet) (23.02.2015, 10:21)
    Hallo zusammen,ich habe eine Frage zum Thema "Gewerbe in der Nachbarschaft"Mal angenommen im Haus B eröffnet die Mieterin eine Autovermietung. Die Autos die sie vermietet stehen in der Straße und versperren freie Parkplätze. Sie stehen tlw. 1-2 Wochen unbewegt. Des Weiteren kommt es zu regelmäßiger Lärmbelästigung, da die Autos stundenlang ...
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Rechtstipps
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     Familienrecht: Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Die Anwalts-und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens fallen nicht unter den Begriff der Prozesskosten. FG Köln, 13.01.2016, 14 K 1861 / 15 (zitiert nach: Newsletter Familienrecht, Otto Schmidt Verlag ...
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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 30.04.2014 Stellung zum sog. Abwerbeverbot unter Arbeitgebern und dessen Reichweite genommen (AZ.: I ZR 245/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Zunächst führte der BGH aus, dass das Abwerbeverbot grundsätzlich wie das Einstellungsverbot im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) gerichtlich ...
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    Viele Menschen haben bereits in frühester Kindheit gelernt, dass Straßenschuhe nichts im Wohnbereich zu suchen haben, da sie Schmutz, Bakterien und Feuchtigkeit mit sich bringen. Dieses Problem wird ganz einfach umgangen, indem die Schuhe vor der Wohnungstür stehengelassen werden, was in Mehrfamilienhäusern immer wieder zu Ärgernissen zwischen Mieter ...

Urteile aus Lüneburg
  • BildLG-LUENEBURG, 4 T 12/12 (16.07.2012)
    1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist.
  • BildVG-LUENEBURG, 5 A 25/11 (17.04.2012)
    1. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines Ratsherrn nur soweit eingeschränkt wird, wie dies unbedingt notwendig ist. 2. Bezieht sich das Mitwirkungsverbot nur auf einen von mehrern Beschlussvorschlägen, die unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, so ist ein Ausschluss der Mitwirkung von
  • BildVG-LUENEBURG, 3 B 10/12 (29.02.2012)
    Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht". Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 248/10 (16.02.2012)
    1. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die
  • BildVG-LUENEBURG, 1 A 106/10 (15.02.2012)
    Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen und dabei unter Berücksichtigung des Beoldungsdienstalters verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien, insbesondere nicht gegen Richtlinie 2000/78/EG.
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 238/10 (12.01.2012)
    1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem

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