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Dr. Granzin Rechtsanwälte
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News
  • Bild Nur meisterlich gefärbte Haare (11.11.2013, 14:38)
    Lüneburg (jur). Frisörbetriebe müssen weiterhin von einer Meisterin oder einem Meister geführt werden. Auch einzelne dem Frisörberuf zugerechnete Tätigkeiten, wie Haare schneiden und färben, sind ohne Meister und Eintrag in die Handwerksrolle nicht erlaubt, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit einem am Freitag, 8. November 2013, bekanntgegebenen Beschluss ...
  • Bild Baugenehmigung für die Umnutzung zu Asylbewerberunterkünften abgelehnt (19.01.2012, 16:06)
    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. Januar 2012 (Az.:4 B 2769/11) den Antrag der Gemeinde Bad Zwischenahn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt Oldenburg erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung von zwei ehemaligen Kasernengebäuden zu Asylbewerberunterkünften auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände abgelehnt. Zuvor waren bereits entsprechende Anträge ...
  • Bild Bienenschutz vor Pflanzenschutz (26.08.2013, 14:07)
    Lüneburg (jur). Setzen Landwirte bienengefährliche Pflanzenschutzmittel unsachgemäß ein, können sie zur teilweisen Rückforderung staatlicher Beihilfen verpflichtet werden. Denn sobald damit zu rechnen ist, dass die Bienen die behandelten Pflanzen zur Nahrungssuche anfliegen, dürfen die Mittel nicht verwendet werden, urteilte am Dienstag, 20. August 2013, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ...

Forenbeiträge
  • Bild Eingeschriebene Mietkündigung wird zurückgeschickt. (21.08.2010, 10:18)
    A hat folgendes Problem: Er möchte aus der privat genutzten Wohnung Ausziehen und eine Kündigung am 30.07.2010 per Einschreiben an seinen Vermieter B geschickt, diese Kündigung sollte von der Post vor dem dritten Werktag des nächsten Monats bei B eintreffen. (Normale Kündigung 3 Monate Zeit)Da B aber nicht zu Hause ...
  • Bild Uhr des Toten (25.07.2009, 18:32)
    Sachverhalt: Siegfried( S) befand sich als Polizeibeamte mit seiner Abteilung bei einem Castor-Einsatz in Lüneburg, als er auf einer Fußstreife im Unterholz eines Waldstückes den - am Vortag durch einen Herzinfarkt verstorbenen Jogger (J) - entdeckte. S konnte nicht widerstehen und nahm, bevor er weitere Maßnahmen einleitete, dessen wertvolle Armbanduhr ...
  • Bild Energieausweis, Mieterrechte (30.09.2010, 20:54)
    Folgende Situation: Mieter bewohnt ein Haus aus den 1920er Jahren, das natürlich alles andere als gut isoliert ist. Außer Thermopenfenstern aus den 90-er Jahren ist keine Isolierung vorhanden. Im Winter muss sehr stark geheizt werden, und zwar im ganzen Haus (außer Schlafräume), insbesondere im Erdgeschoß (der darunter liegende Keller ist ...
  • Bild Ende von Lohnfortzahlung u. Beginn von Krankengeld? (25.10.2013, 13:51)
    angenommen ein Arbeitnehmer (AN) wird krank, die AU geht zuerst vom 20.-31.08.XY, danach eine Folge-AU bis 14.09.XY. Danach geht AN wieder zur Arbeit, muss sich jedoch am 19.09.XY erneut AU melden. Diese stellt der Arzt als neue Erst-AU aus. Danch bleibt AN weiterhin AU geschrieben, die Diagnose war bisher immer ...
  • Bild Ab wann Nachzahlung Mehrbedarf Schwerbehinderung "G" (02.05.2014, 15:17)
    EM-Rentner (R) bekommt nur eine geringe EM-Rente (volle unbefristete EM-Rente) und beantragt deshalb aufstockende Grundsicherung (Grusi) beim zuständigen Sozialamt, zugleich beantragt er zusätzlichen Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung (Merkzeichen "G") und gibt an, er müsse erst die Feststellung des GdB und einen Schwerbehindertenausweis beantragen und werde den Ausweis nachreichen sobald er ihn ...
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Rechtstipps
  • BildMietrecht: Schönheitsreparaturen
    Schönheitsreparaturen sind alle Arbeiten innerhalb einer Wohnung, die sich mit Farbe und Pinsel ausführen lassen, unter Umständen auch die Reinigung eines Teppichbodens. I. Schönheitsreparaturen während der Mietzeit Grundsätzlich ist kein Mieter gesetzlich verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen, außer dies ist im Mietvertrag so festgelegt. Doch ...
  • BildErhalten EU-Bürger Hartz IV in Deutschland?
    Das Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt), ist eine staatliche Fürsorgeleistung, welche der Grundsicherung des Lebensunterhalts dient. Arbeitnehmer zahlen in Deutschland einen Betrag in die Arbeitslosenversicherung ein; verlieren sie ihren Job, so erhalten sie entweder Arbeitslosengeld I (ALG I) – nämlich immer dann, wenn sie mehr ...
  • BildEUSA AG: Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren
    Die EUSA AG (Europäische Sachwert AG) ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Heilbronn hat am 27. August 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 3 IN 198/15).   Das Immobilien- und Finanzberatungsunternehmen mit Sitz in Schwäbisch Hall versprach den Anlegern Renditen zwischen 6,25 und 12 Prozent mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Anleger ...
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    Schwere Unfälle auf Deutschlands Straßen sind oft Folge eines zu geringen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug. Schnell wird so aus einem kleinen Unfall eine Massenkarambolage, weil andere Autofahrer es nicht mehr schaffen rechtzeitig zu reagieren und selbst in den Unfall verwickelt werden. Abstandsverstöße werden daher genauso häufig mit standardisierten ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildDiskriminierung am Arbeitsplatz – was kann man dagegen tun?
    Immer wieder hört man seitens Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz diskriminiert fühlen. Dies führt teilweise so weit, dass der/die Betroffene nur noch mit Unbehagen zur Arbeit geht – oder dies gar nicht mehr tun kann. Doch was ist eigentlich Diskriminierung am Arbeitsplatz? Und was ...

Urteile aus Lüneburg
  • BildLG-LUENEBURG, 4 T 12/12 (16.07.2012)
    1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist.
  • BildVG-LUENEBURG, 5 A 25/11 (17.04.2012)
    1. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines Ratsherrn nur soweit eingeschränkt wird, wie dies unbedingt notwendig ist. 2. Bezieht sich das Mitwirkungsverbot nur auf einen von mehrern Beschlussvorschlägen, die unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, so ist ein Ausschluss der Mitwirkung von
  • BildVG-LUENEBURG, 3 B 10/12 (29.02.2012)
    Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht". Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 248/10 (16.02.2012)
    1. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die
  • BildVG-LUENEBURG, 1 A 106/10 (15.02.2012)
    Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen und dabei unter Berücksichtigung des Beoldungsdienstalters verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien, insbesondere nicht gegen Richtlinie 2000/78/EG.
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 238/10 (12.01.2012)
    1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem

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