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Juristische Beratung im Bankrecht offeriert jederzeit Frau Rechtsanwältin Katrin Wedekind mit Anwaltskanzlei in Lüneburg
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News zum Bankrecht
  • Bild BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekippt (29.07.2015, 08:20)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren ...
  • Bild BGH: Erbnachweisklausel in AGB´s unwirksam (11.10.2013, 08:06)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach ...
  • Bild Filmfonds: Keine Aussetzung nach § 7 KapMuG (07.07.2009, 11:49)
    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Clerical Medical Fragebogen (14.10.2012, 21:00)
    Ich hoffe, ich verstoße jetzt hiermit nicht gegen die Forenregeln, doch möchte ich an dieser Stelle auf die Warnung einer Anwaltsseite hinweisen:http://www.rechtsindex.de/bankrecht/2816-fragebogen-der-clerical-medical-an-mandanten-vorsicht-falleBei rechtlichen Fragen hierzu setzen Sie sich bitte mit Ihrem Anwalt in Verbindung, da wir in diesem Forum keine individuelle Rechtsberatung machen.
  • Bild Überweisung Ausland (01.12.2009, 16:54)
    Mal angenommen A erteilt der Bank einen Auftrag, sprich Überweisung ins Ausland an X. X reagiert nicht, stellt sich stur. Welche Rechte hat A?
  • Bild Widerrufsrecht bei Finanzkauf (16.08.2009, 15:19)
    Hallo, angenommen der fiktive Fall, dass eine Vermögensverwaltungsfirma den Inhabern von Fondsanteilen, (woher weiß er überhaupt wer Fondsanteile besitzt?) schriftlich ein Kaufangebot unterbreitet, dass von einigen Fondsanteilinhabern ebenso auf dem schriftlichen Wege angenommen wird. Angenommen einer der Besitzer entscheidet sich nach einer Woche anders, möchte seine Anteile nun doch ...
  • Bild Was bedeuten die Abkürzungen?? (09.03.2005, 12:35)
    Ich hab verweise auf Quellen in einem Text gefunden weiß aber nicht was die Abkürzungen heißen sollen und wo ich das finde.. 1.) LM Nr. 4 zu §249 (Ca) BGB 2.) WM 1976, 1307-1311 Ich hoffe ihr könnt mir da helfen
  • Bild Verjährung? (15.01.2008, 09:32)
    hallo, auch ich möchte einen beitrag zur diskussion bringen. angenommen herr b. hat im jahr 1988 eine erbschaft aus einer erbengemeinschaft in höhe von eines 6stelligen € betrages gemacht. der betrag x sollte ihm von der erbengemeinschaft auf ein sparbuch überwiesen werden. da herr b. zum zeitpunkt der erbschaft an einem herzinfarkt ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild LG-BERLIN, 10 O 538/10 (07.06.2011)
    Für die Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung kommt es entscheidend auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers an. Erweckt ein freier Handelsvertreter, der sich selbst als "Professioneller Vermögensberater" bezeichnet, den Eindruck für ein Kreditinstitut tätig zu sein und ermittelt er die Anlagestrategie des Anleg...
  • Bild BFH, V R 2/09 (11.02.2010)
    1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus . 2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und...
  • Bild BFH, IX R 50/98 (17.07.2001)
    1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzungen in Anspruch zu nehmen. 2. Scheidet ein Gesellschafter nach der Sanierung aus der Gesellschaft aus und übernehmen die übrigen Gesellsch...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Fahrer und Käufer von Dieselfahrzeugen haben es im Moment schwer. Seit dem VW-Abgasskandal geraten auch andere Autobauer ins Zwielicht. Kaum ein Dieselfahrer weiß noch, wie „sauber“ sein Fahrzeug ist oder ob es Stickoxide weit über dem zulässigen Grenzwert ausstößt. Nicht nur bei Volkswagen soll ein Software-Update auf die ...
  • BildHansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent
    Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist ...
  • BildWiderrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit
    Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.   Am 21. Juni ...
  • BildWölbern Frankreich 04: Mögliche Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen
    Seit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büroimmobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.   Eine Möglichkeit, das ...
  • BildWiderruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig
    Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15).   Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ...
  • BildKündigung von Bausparverträgen unzulässig
    Der Bausparvertrag muss mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sein, ansonsten ist die Kündigung durch die Bausparkasse in der Regel unzulässig (BGH, Az. XI ZR 185/16 u. XI ZR 272/16). Zuteilungsreife eines Bausparvertrages liegt in der Regel erst dann vor, wenn die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde ...

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