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News zum Bankrecht
  • Bild Lehman-Zertifikate: beratende Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (25.11.2014, 15:43)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz ...
  • Bild BGH bejaht Zahlungsverpflichtung von Argentinien an Privatgläubiger (24.02.2015, 15:57)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009, 17:03)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Widerrufsrecht bei Finanzkauf (16.08.2009, 15:19)
    Hallo, angenommen der fiktive Fall, dass eine Vermögensverwaltungsfirma den Inhabern von Fondsanteilen, (woher weiß er überhaupt wer Fondsanteile besitzt?) schriftlich ein Kaufangebot unterbreitet, dass von einigen Fondsanteilinhabern ebenso auf dem schriftlichen Wege angenommen wird. Angenommen einer der Besitzer entscheidet sich nach einer Woche anders, möchte seine Anteile nun doch ...
  • Bild Illegale EU-Überweisung (17.12.2008, 11:32)
    Servus zusammen, ich habe diesen fiktiven Fall schon im Bankrecht geschildert. Aber er berührt leider auch Internationales Recht, von daher wende ich mich nochmal an Sie. Von dem deutschen Konto (A) wird ein Betrag (weniger als 7000€) mittels persönlicher Zugangsdaten (Pin durch einen Trojaner ausgespäht, TAN-Liste wohl kopiert) auf das das ...
  • Bild Bankschulden- Verjährung????? (24.02.2014, 17:23)
    Hallo ich bin neu hier und hab da mal eine Frage!Person A hat im Jahr 1995 zusammen mit seiner damaligen Freundin( B ) einen Kredit bei der Bank aufgenommen.Bis dahin war ja alles noch normal.Im Jahr 1997 hat sich B von A getrennt, B sagte zu A ins Gesicht: Sie ...
  • Bild bankrecht (14.02.2014, 11:22)
    Hallo, angenommen jemand hat ein Fahrzeug finanziert mit erstem und zweitem Kreditnehmer. Was ist wenn der erste Kreditnehmer eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und der zweite bereit ist diesen weiter zuzahlen, aber nur wenn er als fahrzeugbesitzer auch in dem Brief eingetragen werden will. Angenommen die Bank sagt das der ...
  • Bild Finanzierungskredit nach Trennung (01.05.2014, 14:08)
    Folgender Fall: Person A und B sind verlobt und entscheiden sich gemeinsam in einer größere -wohnung zu ziehen. Der Mietvertrag wird von beiden unterschrieben und treten somit gesamtschuldnerisch auf. Person B ist dabei wirtschaftlich deutlich leistungsfähiger als Person A. Es wird gemeinsam entschieden eine Einbauküche für die neue Wohnung zu finanzieren. ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, VII R 14/11 (18.09.2012)
    1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers. 2. Die zunächst...
  • Bild BFH, II R 40/97 (15.07.1998)
    BUNDESFINANZHOF Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden. Gibt eine Bank festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Ausgabebetrag aus, so führt die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Ausgabebetrag (Emissionsdisagio) bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für Sti...
  • Bild BFH, IX R 38/96 (03.02.1998)
    BUNDESFINANZHOF Die gleichzeitige Vereinbarung eines Nießbrauchs und eines Mietvertrages ist jedenfalls dann kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977), wenn das dingliche Nutzungsrecht lediglich zur Sicherung des Pacht- oder Mietverhältnisses vereinbart und nicht tatsächlich ausgeübt wird. AO 1977 § 42 EStG § 21 Urteil vom 3. F...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Mit einem Urteil vom 26.01.2015 entschied das Landgericht (LG) Ulm, dass die Sparkasse Scala-Sparverträge nicht kündigen darf (AZ.: 4 O 273/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier hatte ein Kunde der Sparkasse Ulm darauf geklagt festzustellen, dass die Sparkasse kein Recht dazu hat, den Scala-Sparvertrag vor Ablauf ...
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    Die in Widerrufsbelehrungen verwendete Formulierung: “ … Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa. …” welche die ING-DiBa AG z.B. im Jahre 2010 verwendet hat, ist nach hiesiger ...
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    Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen die Kreditinstitute noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und damit selbst die Tür für einen erfolgreichen Widerruf weit aufgestoßen haben (Az.: XI ZR 434/15).   In Karlsruhe stand die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse auf dem Prüfstand. ...

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