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News
  • Bild Arzt verliert Approbation bei missbräuchlicher Verschreibung von Betäubungsmitteln (23.10.2015, 08:24)
    Lüneburg/Berlin (DAV). Verschreibt ein Arzt einem drogenabhängigen Patienten ohne ausreichende Überwachung einen großen Medikamentenvorrat, kann er seine ärztliche Approbation verlieren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2015 (AZ: 8 LC 123/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.Ein niedergelassener Arzt verordnete seinem ...
  • Bild Atom-Genehmigung muss neue Flugzeugtypen berücksichtigen (16.05.2012, 15:30)
    Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für die Genehmigung von Atomanlagen verschärft. Nach einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 22. März 2012 müssen die Behörden auch für die Zukunft absehbare Entwicklungen mit in den Blick nehmen (Az.: 7 C 1.11). Konkret war danach beim Atom-Zwischenlager am Atomkraftwerk Unterweser möglicherweise ...
  • Bild 96-Jähriger früherer SS-Wachmann bleibt in Haft (01.12.2017, 09:35)
    Celle (jur). Der 96-jährige frühere SS-Wachmann Oskar Gröning muss weiter in Haft bleiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem am Mittwoch, 29. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss es abgelehnt, die Vollstreckung der vierjährigen Haftstrafe aufzuheben (Az.: 3 Ws 491/17).Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning am 15. Juli 2015 zu einer vierjährigen ...

Forenbeiträge
  • Bild ARGE und Rundfunkgebühren ??? (21.08.2006, 18:17)
    Ich habe ein kleines Problem und hoffe es kann jemand einen hilfreichen Tip geben. Zu Geschichte: Ich beziehe seit Mai 05 ALG I und weil´s Geld nicht reichte Zuschuss zum Unterhalt. Im gleichen Zusammenhang erfolgte eine Beantragung zur Befreiung der Rundfunkebühren, welches auch problemlos klappte. Nun ein Jahr später (also ab Mai ...
  • Bild Ende von Lohnfortzahlung u. Beginn von Krankengeld? (25.10.2013, 13:51)
    angenommen ein Arbeitnehmer (AN) wird krank, die AU geht zuerst vom 20.-31.08.XY, danach eine Folge-AU bis 14.09.XY. Danach geht AN wieder zur Arbeit, muss sich jedoch am 19.09.XY erneut AU melden. Diese stellt der Arzt als neue Erst-AU aus. Danch bleibt AN weiterhin AU geschrieben, die Diagnose war bisher immer ...
  • Bild BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen (08.02.2016, 17:15)
    Hallo,was kann eine Partei machen, wenn eine Verfassungsbeschwerde VORAB eingereicht wurde noch bevor es einen OLG-Beschluss zur Gehörrüge gibt und man das BVerfG Gericht darauf hinweist, dass der OLG-Beschluss noch folgen wird.Nach sechs Monaten bekommt die Partei einen Beschluss, dass die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wurde. Eine Begründung wurde nicht angeführt ...
  • Bild Eingeschriebene Mietkündigung wird zurückgeschickt. (21.08.2010, 10:18)
    A hat folgendes Problem: Er möchte aus der privat genutzten Wohnung Ausziehen und eine Kündigung am 30.07.2010 per Einschreiben an seinen Vermieter B geschickt, diese Kündigung sollte von der Post vor dem dritten Werktag des nächsten Monats bei B eintreffen. (Normale Kündigung 3 Monate Zeit)Da B aber nicht zu Hause ...
  • Bild Niedersächsische OVG: Zweitwohnungsteuer darf auch für „Dauercamping“ erhoben werden (13.07.2007, 10:27)
    Lüneburg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 (9 LB 5/07) festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, nicht zu ...
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Rechtstipps
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    Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung verwendet werden darf, ist seit langem umstritten und wird von Landgerichten und Amtsgerichten unterschiedlich ...
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    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
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    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, also einen Rundfunkbeitrag, zahlen. Dies gilt sogar dann, wenn man weder Fernseher noch Radio in seiner Wohnung hat. Man muss also jeden Monat 17,98 Euro (ab dem 01.04.2015: 17,50 Euro) an den Beitragsservice zahlen, ohne, dass man die entsprechenden Geräte verwendet. ...
  • BildLG Aachen: Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen endete bereits am 20. Juni 2016 – Regress gegen Rechtsanwälte möglich?
    Immobiliendarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und 10. Juni 2010 geschlossen wurden, konnten widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Dieses sog. „ewige Widerrufsrecht“ endete jedoch am 21. Juni 2016. Viele Verbraucher haben daher kurz vor knapp noch versucht, ihr Darlehen zu ...

Urteile aus Lüneburg
  • BildLG-LUENEBURG, 4 T 12/12 (16.07.2012)
    1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist.
  • BildVG-LUENEBURG, 5 A 25/11 (17.04.2012)
    1. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines Ratsherrn nur soweit eingeschränkt wird, wie dies unbedingt notwendig ist. 2. Bezieht sich das Mitwirkungsverbot nur auf einen von mehrern Beschlussvorschlägen, die unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, so ist ein Ausschluss der Mitwirkung von
  • BildVG-LUENEBURG, 3 B 10/12 (29.02.2012)
    Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht". Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 248/10 (16.02.2012)
    1. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die
  • BildVG-LUENEBURG, 1 A 106/10 (15.02.2012)
    Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen und dabei unter Berücksichtigung des Beoldungsdienstalters verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien, insbesondere nicht gegen Richtlinie 2000/78/EG.
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 238/10 (12.01.2012)
    1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem

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