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News
  • Bild 4-jährige Haftstrafe für ehemaligen SS-Wachmann bestätigt (28.11.2016, 14:59)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die vierjährige Haftstrafe gegen den früheren SS-Wachmann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen bestätigt. Weder weist das Urteil des Landgerichts Lüneburg Verfahrensfehler auf, noch muss Gröning als Mittäter verurteilt werden, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Montag, ...
  • Bild Keine Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers (15.03.2012, 14:59)
    Lüneburg/Berlin (DAV). Wer keine Reklame von einer Firma erhalten will, muss dies nur dem werbenden Unternehmen direkt mitteilen. Ein Aufkleber „Werbung – nein danke“ am Briefkasten muss nicht sein. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Landgerichts Lüneburg 4. November 2011 (AZ: 4 S 44/11). Der Empfänger einer regelmäßigen postalischen ...
  • Bild Sicherungsverwahrung psychisch kranker Straftäter rechtmäßig (08.01.2016, 08:24)
    Straßburg (jur). Psychisch kranke Straftäter dürfen auch nach dem Ende ihrer regulären Haft verwahrt werden, um sie weiter behandeln zu können. Bei dieser Zielrichtung ist auch eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung keine unzulässige rückwirkende „Strafe“, urteilte am Donnerstag, 7. Januar 2016, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 23279/14). ...

Forenbeiträge
  • Bild Kind unter 7 verursacht Schaden. Wer zahlt? (15.10.2010, 12:09)
    Es geht um folgenden Sachverhalt: Ein Kind unter 7 Jahren fährt an einem Auto vorbei und hinterlässt einen Kratzer, die Mutter des Kindes meldet den schaden dem Fahrzeughalter, und ist sich der Schuld bewusst. Der Geschädigte erhält von der Mutter die Versicherungsdaten. Nach einiger Zeit trifft ein Brief beim Geschädigten ein, wo ...
  • Bild Was darf ein Elternteil über das Kind wissen ? (23.07.2017, 22:56)
    Hallo @ alle,ich mache mal folgenden fiktiven Fall:V und M sind Vater und Mutter des Kindes K (14 oder 15 Jahre alt). K lebt bei der M, der V zahlt Unterhalt. Sorgerecht liegt bei der M. Dies wurde so gemacht, da V lange Zeit krank war und die Krankheit so ...
  • Bild Heister-Neumann: "Täter-Opfer-Ausgleich ist ein Erfolgsmodell" (27.07.2007, 11:24)
    Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist Niedersachsen weiter auf Erfolgs*kurs: Im Jahr 2006 sind 2710TOA-Verfahren durchgeführt worden. Zwischen 1998 und 2004 hat sich die Anzahl der Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren im allgemeinen Straf*verfahren in Niedersachsen weit mehr als verdreifacht und hat sich seit dem leicht ansteigend auf hohem Niveau etabliert. Bereits seit 1983 wird in ...
  • Bild Suche Urteil - Ausstattungspflicht Einzelöfen (13.11.2014, 22:01)
    Hallo,leider konnte ich im Netz nicht wirklich etwas passendes finden, außer diesem hier:http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/heizung.htmlEinzelöfenEinzelöfen, die durch Kohle, Öl, Gas oder durch Nachtstrom für Wärme sorgen, sind nicht an eine zentrale Versorgung angeschlossen.Der Mieter ist für die Beheizung selbst verantwortlich. Er ist auch regelmäßig für die Beschaffung und gegebenenfalls die Einlagerung der ...
  • Bild Gewerbe im Privathaus (und umliegendes Gebiet) (23.02.2015, 10:21)
    Hallo zusammen,ich habe eine Frage zum Thema "Gewerbe in der Nachbarschaft"Mal angenommen im Haus B eröffnet die Mieterin eine Autovermietung. Die Autos die sie vermietet stehen in der Straße und versperren freie Parkplätze. Sie stehen tlw. 1-2 Wochen unbewegt. Des Weiteren kommt es zu regelmäßiger Lärmbelästigung, da die Autos stundenlang ...
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Rechtstipps
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    Wenn sich in einer Mietwohnung ein Teppichboden befindet, darf der Vermieter diesen normalerweise nicht nach eigenem Gutdünken durch einen Laminatboden ersetzen. In einer Mietwohnung befand sich bei der Anmietung ein Teppichboden. Nachdem der Mieter 16 Jahre dort gewohnt hatte, wollte der Vermieter den Teppich durch ...
  • BildMietaufhebungsvertrag Muster – hier kostenlos!
    Wird ein Mietvertrag geschlossen, so unterliegt er bestimmten Kündigungsfristen. Diese sind für beide Parteien – also sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter – bindend. Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Nun kann es jedoch sein, dass sich die Parteien einig darüber sind, ...
  • BildLeinenzwang
    Die Pflicht eines Hundebesitzers, seinen Hund an der Leine zu führen („Leinenzwang“) ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Vielmehr obliegt es den einzelnen Ländern, diesbezügliche Regelungen selbst zu treffen. Das bedeutet, die Bundesländer entscheiden selbst, ob sie Hundehaltern gestatten, ihre Tiere frei herumlaufen zu lassen oder nicht. Dabei ist ...
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    Ärzte werden als "Götter in weiß" bezeichnet. Trotzdem sind diese auch nur Menschen und machen auch Fehler. Wenn sie einen Fehler machen, und das unangenehme Folgen für den Patienten hat, stellt sich die Frage, inwieweit ein Arzt dafür haftet. Grundsätzlich haftet der Arzt im Rahmen der Arzthaftung für ...
  • BildWelchen Zeitraum hat die Heizperiode in Deutschland?
    Der eine mag es das ganze Jahr über tropisch warm, der andere bevorzugt arktische Kälte. Dies hat zur Folge, dass der eine mehr, der andere weniger heizt. Bewohnt man ein Eigenheim, steht es einem frei, seine Heizung ganzjährig auf vollste Stärke einzustellen; Mieter hingegen werden in der Regel ...
  • BildErlaubnispflicht für den Auslandstierschutz
    Gesetze in Deutschland sind nicht starr. Sie werden immer wieder überarbeitet und neuen Gegebenheiten angepasst. So auch das Tierschutzgesetz. Eine überarbeitete und ergänzte Version trat am 13.07.2013 in Kraft. Sie beinhaltet unter anderem eine Erlaubnispflicht für den Auslandstierschutz. Was besagt die neue Erlaubnispflicht für den Auslandstierschutz genau? ...

Urteile aus Lüneburg
  • BildLG-LUENEBURG, 4 T 12/12 (16.07.2012)
    1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist.
  • BildVG-LUENEBURG, 5 A 25/11 (17.04.2012)
    1. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines Ratsherrn nur soweit eingeschränkt wird, wie dies unbedingt notwendig ist. 2. Bezieht sich das Mitwirkungsverbot nur auf einen von mehrern Beschlussvorschlägen, die unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, so ist ein Ausschluss der Mitwirkung von
  • BildVG-LUENEBURG, 3 B 10/12 (29.02.2012)
    Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht". Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 248/10 (16.02.2012)
    1. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die
  • BildVG-LUENEBURG, 1 A 106/10 (15.02.2012)
    Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen und dabei unter Berücksichtigung des Beoldungsdienstalters verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien, insbesondere nicht gegen Richtlinie 2000/78/EG.
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 238/10 (12.01.2012)
    1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem

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