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  • Bild Krankes Geflügel zur Weiterverarbeitung für Tierfutter untersagt (23.11.2011, 15:42)
    Lüneburg. Geflügel mit Entzündungen und Geschwülsten gehört weder beim Menschen noch bei Tieren auf den Speiseplan. Mast- und Schlachtbetriebe dürfen es daher nicht zu Tierfutter verarbeiten, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Mittwoch, 23. November 2011, bekanntgegebenen Beschluss vom 21. November 2011 entschied.Geflügel, das für den ...
  • Bild Sex-Handlungen mit Schülern sind für Lehrer tabu (07.03.2012, 16:40)
    Koblenz (jur). Lehrer dürfen keine sexuellen Beziehungen mit Schülern eingehen. Handelt es sich um Minderjährige, folgt grundsätzlich die Entlassung des Lehrers aus dem Dienst, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 6. März 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 A 11426/11.OVG). Dies gelte unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung ...
  • Bild Lehrer müssen eigenes Arbeitszimmer selber zahlen (02.03.2012, 09:57)
    Lüneburg (jur). Auch beamtete Lehrer müssen ihr häusliches Arbeitszimmer aus eigener Tasche bezahlen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit drei am Donnerstag, 1. März 2012, bekanntgegebenen Urteilen vom 28. Februar 2012 entschieden (Az.: 5 LC 128/10, 5 LC 133/10 und 5 LC 206/10). Auf ein eigenes Dienstzimmer ...

Forenbeiträge
  • Bild Feuchtigkeit an den Fenstern / Staffelmietvertrag (05.10.2009, 13:39)
    Hallo, angenommen Mieter A hat einen Staffelmietvertrag bei Vermieter B abgeschlossen und wohnt nun seit einem Jahr in dessen Wohnung. Bereits in vergangenem Winter hat Mieter A den B auf die entstehende Feuchtigkeit an allen Fenstern in der Wohnung (vor allem nachts hingewiesen). B hat daraufhim dem A einen Zettel als Hinweis wie richtig ...
  • Bild Lohnpfändung Unterhaltsrückstand (28.08.2015, 13:38)
    Gibt es Pfändungstabellen wo man errechnen kann wie hoch der pfändbare Betrag sein darf und zählt die 23-jährige als Zählkind dessen mit rein? Ein Vater hat eine uneheliche Tochter. Mutter und Tochter waren jahrelang nicht auffindbar und unbekannt verzogen. Da keiner wusste wohin zahlte Vater auch keinen Unterhalt. Mutter stellte ...
  • Bild U-Bahn Geräusche, Mietminderung? (25.02.2012, 11:13)
    Hallo, A hat folgendes Problem: A ist in eine neue Wohnung gezogen, bei der Besichtigung und Vertragsunterzeichnung der Mietwohnung(privat) war er in der Wohnung. Nachdem A seine Möbel etc eingeräumt hat fällt ihm auf einmal ein regelmässiger alle ~10 Minuten auftretender 5-10 Sekündiger Bass auf, nach kurzer Nachforschung fiel ihm auf, dass ...
  • Bild bei Rüclstand Hausgeld Jahresbetrag fällig (03.10.2017, 19:18)
    hatte mal gelesen, dass der Beschluß darüber, dass "bei Hausgeldrückstand von 2 Monaten das Hausgeld vom ganzen Jahr sofort fällig wird." unwirksam sei.Kann jemand hier den Urteil mal posten ? Danke.
  • Bild trotz Ursache Mobbing, muss die GKV/priv.Versg. Kranken(tage)geld in vollem Umfang auszahlen - wicht (02.11.2013, 16:45)
    Ein sehr interessantes und wichtiges Urteil, denn bis zum 09.03.2011 hat die GKV (oder auch eine private Zusatzversicherung für Krankentagegeld) dem Vers. komplett das Krankengeld (KTG) gestrichen, wenn ihnen zu Ohren kam, dass die Ursache der psychischen Symptome und Erkrankungen das "Mobbing am Arbeitsplatz" war. Das KG wurde dann mit ...
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Rechtstipps
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Urteile aus Lüneburg
  • BildLG-LUENEBURG, 4 T 12/12 (16.07.2012)
    1. Eine Verkehrswertbeschwerde ist nicht allein deshalb unzulässig, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. 2. Eine Beschwerde, mit der der Schuldner eine Besichtigung nunmehr erstmals anbietet, kann auch nicht mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen werden, dass der Schuldner hiermit präkludiert ist.
  • BildVG-LUENEBURG, 5 A 25/11 (17.04.2012)
    1. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines Ratsherrn nur soweit eingeschränkt wird, wie dies unbedingt notwendig ist. 2. Bezieht sich das Mitwirkungsverbot nur auf einen von mehrern Beschlussvorschlägen, die unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, so ist ein Ausschluss der Mitwirkung von
  • BildVG-LUENEBURG, 3 B 10/12 (29.02.2012)
    Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Behandlung ist keine Sanktion für "geschehenes Unrecht". Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann nur gerechtfertigt sein, um bei einem künftig zu besorgenden Handel mit Rauschgift die Ermittlungsarbeiten zu erleichtern. Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 248/10 (16.02.2012)
    1. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die
  • BildVG-LUENEBURG, 1 A 106/10 (15.02.2012)
    Die für niedersächsische Beamte/Beamtinnen bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen und dabei unter Berücksichtigung des Beoldungsdienstalters verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien, insbesondere nicht gegen Richtlinie 2000/78/EG.
  • BildVG-LUENEBURG, 2 A 238/10 (12.01.2012)
    1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem

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