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News zum Vertragsrecht
  • Bild LL.M. European and Transnational Media and Telecommunications Law (05.03.2006, 16:06)
    LL.M. European and Transnational Media and Telecommunications Law ab 2006 in Hamburg und Toronto Neue Übertragungsplattformen wie DVB-H, DMB und V-DSL schaffen neuen Beratungsbedarf vor allem bei international agierenden Unternehmen im Kommunikationssektor. Gemeinsam mit der University of York (Toronto) bieten die Universität Hamburg und das Hans-Bredow-Institut ab Oktober 2006 das international ...
  • Bild Michael Hepp - Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt (04.12.2012, 10:04)
    Der Fachanwalt Michael Hepp bietet kompetente, seriöse Beratungen und Vertretungen bei Steuerrechtsfragen Für Laien ist das Steuerstrafrecht nur schwer zu verstehen und nachzuvollziehen. Bei Problemen mit Finanzbehörden, ist man auf professionelle Hilfe angewiesen. Der renommierte Rechtsanwalt Michael Hepp hat jahrelange Erfahrungen in diesem Bereich und berät und vertritt seine Mandanten bei ...
  • Bild GÖRG berät Bad Orb GmbH bei Vergabe des 23 Mio. Euro PPP-Projekts "Bad Orb Therme" (20.08.2008, 16:53)
    GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten berät die Bad Orb GmbH als Vergabestelle bei der Vergabe des 23 Mio. Euro PPP-Projekts „Bad Orb Therme“ o Den Zuschlag erhält Toskanaworld GmbH o Das PPP-Team um Partner Dr. Lutz Horn in Frankfurt hat damit zum wiederholten Male ein komplexes Vergabeverfahren für ein PPP-Projekt erfolgreich beraten Berlin/Frankfurt a.M. ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Inanspruchnahme von Leistungen des Vereins (03.12.2012, 13:47)
    Darf der Gartenverein (private Gärten) dem Eigentümer eines Gartengrundstücks (ist kein Mitglied im Verein), eine Pauschale für die Inanspruchnahme von Leistungen des Vereins, z. B. ehrenamtliche Leistungen der Vereinsmitglieder für die Instandhaltung der Wege, der Türen, der Elektroanlage, der Wasseranlage, die gesamten Abrechnungen für Energie und Wasser, Buchhaltung, usw. in ...
  • Bild Vertragsrecht, AGB, sittenwidrige Vertragsänderung? (16.01.2009, 23:29)
    Mal angenommen, ein Internet-Anbieter von (zunächst) kostenfreien Informationen schreibt in seinen, von seinen "Community-Mitgliedern" im Rahmen der Anmeldung zur Mitgliedschaft anzuerkennenden AGB fest, daß die AGB jederzeit geändert werden können und Änderungen vom Mitglied als akzeptiert gelten, wenn ihnen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widersprochen wird. ...
  • Bild Vertragsrecht - Kündigungsfrist und Zahlung bei Dienstleistungen im Voraus (09.06.2010, 01:56)
    Vertragsrecht - Kündigungsfrist und Zahlung bei Dienstleistungen im Voraus -------------------------------------------------------------------------------- Hallo liebe Forengemeinde, Der "fiktive" Fall: nehmen wir einmal an Internet-Nutzer A erstellt eine Website und mietet sich bei einem "Webspace"-Anbieter B die benötigten Leistungen (z Bsp besagten Webspace). Der Nutzer A zahlt einen vereinbarten Betrag X (als Jahresgebühr) im Voraus. Dies geht über ...
  • Bild Vertragsrecht (02.09.2012, 15:00)
    Hi, wie sieht es eigentlich aus mit den Netto- und Bruttoangaben (gegenüber einer Privatperson) auf Verträgen z.B. für die Musikschule des Kindes o.ä. Würde es genügen, wenn z.B. 69 Euro zzgl. Mehrwertsteuer steht? Oder müsste dann zudem der Bruttobetrag auch ausgeschrieben dort stehen? Bitte keine Vermutungen nennen. Nur wer es wirklich weiß, bitte. MFG Nils
  • Bild DSL-Vertrag (02.07.2006, 21:46)
    Da ich keine Rubrik zum Vertragsrecht finde, versuche ich es hier. Wenn Frau M. bei Firma X einen 24 Monats DSL-Vertrag inkl. Flatrate abgeschlossen hat, diesen aber wegen Umzug in eine neue Wohnung wo schon eine aktive DSL-Leitung vorhanden ist nicht mehr nutzen möchte , besteht für ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild OLG-CELLE, 6 U 212/02 (03.04.2003)
    1. Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu begründen. Handels es sich nicht um eine objektiv unrichtige und wissentliche falsch erstattete Anzeige, so kommt es darauf an, ob diese der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sie in Zusammenh...
  • Bild BAG, 3 ABR 85/96 (23.09.1997)
    Leitsätze: 1. Wenn ein Arbeitgeber wegen des von ihm behaupteten Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines durch Gesamtzusage errichteten Versorgungswerks eine verschlechternde Neuregelung schaffen will, ist die Einigungsstelle zuständig, falls sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen. Der Betriebsrat darf seine Mitwirkung an einer Neuregelung nicht verwe...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 KR 4952/10 (13.03.2012)
    Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen hat....
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
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    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...

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