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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Vorstand ignoriert mit Vorsatz das Vereinsrecht (19.11.2015, 15:05)
    Was kann jemand konkret unternehmen, wenn der Vorstand eines gemeinnützigen Vereines trotz schriftlicher Hinweise sich nicht an die Bestimmungen des Vereinsrechtes hält und auch die Mitgliederversammlung das Vorstandsverhalten ignoriert?
  • Bild Rausschmeißen? (20.04.2013, 20:56)
    Nehmen wir mal an, in einer Familie mit 3 Kindern und einem alleinerziehenden Vater läuft es gerade nicht so wunderbar. Nehmen wir an, die 16 Jährige Schwester hat einen Freund, mit dem sich aber der 17 Jährige Bruder (Der im übrigen ausgebildeter Jugendleiter (JuLeiCa) ist) nicht gut versteht. Nun nehmen wir an, ...
  • Bild Anspruch auf Mitgliederliste (21.07.2010, 11:30)
    Moin, ein Verein habe eine Satzungsklausel, die eine außerordentliche MV binnen 21 Tagen vorsieht, wenn 2/3 der Mitglieder dies wünschen. Um die Klausel auszuüben, müssen die Mitglieder informiert werde, daß sie dem Vorstand gegenüber zum Ausdruck bringen müssen, daß sie eine solche Veranstaltung wünschen. Dazu müssen Sie irgendwie erreicht werden. Der Vorstand ...
  • Bild Ausgetretener ehem. Vorsitzender als Zeuge möglich bei ao MV ? (07.11.2015, 20:46)
    wenn eine ao MV angesetzt wurde mit den Tagesordnungspunkten:1. Aufdeckung der Hintergründe zum Rücktritt und Ausstritt des ehem. 1.Vorsitzenden2. Abstimmung zur Absetzung und Neuwahl des 1. Vorsitzendenwenn der jetzige 1.Vorsitzende in die Intriegen um den Rücktritt des ehemaligen 1. Vorsitzenden verstrickt war und das jetzt einziges Thema in einer ao ...
  • Bild Verein Satzungsneufassung und Wahl (21.05.2015, 11:59)
    Mal angenommen: Ein Verein will die Satzung neu fassen. Nach der alten Satzung gab es als Organe den Vorstand mit einer Vorsitzenden sowie den Beirat (Schriftführer, Kassier, Revisor) und die Mitgliederversammlung (MV). In der neuen Satzung soll es als Organe einen vierköpfigen Vorstand, bestehend aus 1. und 2. Vorsitzenden, Kassier ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 Wx 51/11 (30.08.2011)
    1. Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. 2. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäft...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1940/07 (20.06.2008)
    Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 254/10 (28.10.2010)
    Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei nach Eintragung des Vereins durch diesen in Betrieb genommener Kletterhalle im Hinblick auf eine Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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