Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Ludwigsburg

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Kurzarbeitergeld - Finanzielle Auswirkungen der Kurzarbeit (27.04.2009, 16:42)
    Mitarbeiter, die in Kurzarbeit tätig sind, erhalten ein entsprechend um die gekürzte Arbeitszeit gemindertes Nettoentgelt. Für viele stellt sich aber die Frage, welche finanziellen Auswirkungen der Kurzarbeit darüber hinaus hat? 1. Kurzarbeitergeld Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalieren Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (= Kalendermonat). Der Nettoentgeltausfall ist die Differenz (= Nettoentgeltdifferenz) ...
  • Bild LSG Darmstadt: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht (12.09.2006, 17:28)
    Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht – Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen, soweit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss ...
  • Bild Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers (03.06.2010, 12:08)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Mutter dement, Frage zu geliehenem Geld (02.07.2014, 17:10)
    Hallo an alle, ich hoffe dies ist das richtige Forum für dieses Anliegen.Mutter M ist dement, Sohn A kümmert sich um sie, Sohn C unterstützt ihn, außerdem wirkt das zuständige Gericht mit.M ist in einem Pflegeheim, besitzt allerdings noch ein Haus. Da die verschiedenen Versicherungsanstalten sehr lange brauchten, um den ...
  • Bild Treuhand Bestattungsvorsorge (09.10.2014, 13:02)
    Folgender fiktiver Fall:Ein Ehepaar sei in einem Heim untergebracht. Die monatlichen Heimkosten werden von der Pflegeversicherung, der eigenen Rente und da beides nicht reicht, von dem Restvermögen genommen, das irgendwann aufgebraucht sein würde.Das Ehepaar möge für den Fall des Ablebens einen Betrag bei der Treuhand Bestattungsvorsorge hinterlegen, bestimmt für den ...
  • Bild Welche Risiken bestehen für einen Treuhandnehmer (Geschäftsführung)? (09.12.2010, 12:27)
    Hallo, ich hoffe es kann jemand etwas zu diesem allg. Fall sagen: Person A möchte eine Mini-GmbH/UG (mit 500€ Startkapital) gründen, aber nicht persönlich in Erscheinung treten, weshalb Student B die GEsellschaft treuhänderisch gründen und führen soll(als Geschäftsführer). Welche persönlichen Gefahren oder Risiken können für den Studenten enstehen? Kann er für ...
  • Bild Fehlerhafte Pflegeeinstufung (12.10.2012, 11:50)
    Hallo, Folgendes fiktiver Fall der Pflegeversicherung bzw Pflegeinstufung: Der Pflegebedürftige ist Blind und hatte einen Sturz, bei dem er sein Bein gebrochen hat. Gesundheitszustand war vorher schon an der Grenze der Pflegebedürftigkeit. März gestürzt Einweisung ins Krankenhaus mit zwei OP's am Bruch Strickte ärztliche Anweisung, auf das operierte Bein bis Ende Juni nicht aufzutreten ...
  • Bild Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin? (22.10.2010, 13:56)
    Hallo zusammen, mal angenommen Frau XY bezieht wegen einer schweren, unheilbaren Erkrankung eine Erwerbsunfähigkeitsrente i.H.v. 1150€ im Monat (netto). Jetzt ist die Mutti von Frau XY im Pflegeheim und das Sozialamt überprüft Frau XY wegen dem Elternunterhalt. Wie wird hier das Schonvermögen berechnet? Wird die Rente herangezogen oder das zuletzt ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 KR 1960/09 (20.07.2010)
    1. Der Vergütungsanspruch der Erbringer von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist ein vom Leistungsanspruch des Versicherten unabhängiger eigenständiger Anspruch. Er korrespondiert idR mit dem Leistungsanspruch der Versicherten, kann aber unter besonderen Umständen auch ohne einen solchen Leistungsanspruch bestehen oder trotz Bestehens eines Leistungs...
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 9 AL 7/06 (27.06.2006)
    1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wahrung der Klagefrist setzt voraus, dass der Bescheidempfänger glaubhaft macht, die Rechtsbehelfsbelehrung gelesen, ihren Inhalt unter Anspannung seiner Geisteskräfte zur Kenntnis genommen und an der Umsetzung der darinbefindlichen Maßgaben unverschuldet verhindert gewesen zu sein. 2. Ein innerer Hinderungsgrund...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 LB 2908/01 (25.10.2001)
    Die nach § 68a BSHG bestehende Bindungswirkung einer mit Rückwirkung getroffenen Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit lässt den zu den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts zählende Kenntnisgrundsatz (§ 5 Abs. 1 BSHG) unberührt und rechtfertigt es deshalb nicht, im Nachhinein weitere Hilfe zur Pflege für Zeiträume zu gewähr...
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