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  • Bild Zwillingseltern können gleichzeitig Elterngeld erhalten (01.07.2013, 14:16)
    Nach einer Zwillingsgeburt können beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen. Haben beide gearbeitet und betreuen nun beide daheim ihre Kinder, dann haben auch beide Anspruch auf volles Elterngeld. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München entschied (AZ: L 12 EG 26/08) dieso im letzten Jahr so. Diese Entscheidung wurde am 27.07.2013 vom Bundessozialgericht ...
  • Bild GEZ-Gebühr und Rundfunkbeitrag laut aktueller Doktorarbeit verfassungswidrig (28.08.2013, 14:18)
    Frau Anna Terschüren, eine Ex-NDR-Mitarbeiterin, kommt in ihrer Promotion zu diesem Ergebnis. Die ausführliche Meldung hierzu lesen Sie, wenn Sie diesem Link folgen: bit.ly/180QvCT Man darf gespannt sein, wie sich der Ergebnisse der Doktorarbeit von Frau Dr. Terschüren, die mit "summa cum laude" benotet wurde, auf die bereits anhängigen Gerichtsverfahren ...
  • Bild Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und ...

Forenbeiträge
  • Bild Streitwert bei Widerruf eines Immob. Darlehens (07.04.2014, 19:49)
    Hallo zusammen, mal angenommen, eine Person A möchte ein Immobiliendarlehen, welches bereits seit X Jahren bei Bank B läuft und noch nicht abbezahlt ist, aufgrund einer falschen Widerrufsbelehrung rückabwickeln. Wenn Person A hierzu einen Anwalt zur außergerichtlichen vertretung beauftragen würde, woran würde dieser den Streitwert (und damit die höhe der Gebühren) ...
  • Bild Ladung zum Strafantritt bei Depression (26.10.2007, 18:18)
    Mal angenommen es wurde wegen Depression 2004 behandelt und es wurde ein halbes Jahr krankgeschrieben. mal angenommen es wäre z.b. behandelt worden mit Psychopharmaka, Reha und Psychotherapie. Aktuell wäre eine erneute Depression diagnostiziert und mit Psychopharmaka behandelt , Ausbruch wäre vor Bescheid zum Strafantritt .
  • Bild Telefongespräch (14.02.2006, 20:01)
    Hallo, A ruft B in dessen Büro an und übergießt ihn mit Schimpwörtern. B stellt das Gerät laut, so dass C, D und E die Schimpfkanonade mithören. A weiß natürlich nichts davon. Ist Bs Vorgehen rechtens? Kann die Aussage von C, D und E als Zeugen vor Gericht verwertet werden? Tschüss/Domingo
  • Bild Weiß jemand wie der Fall ausgegangen ist? (07.10.2016, 20:16)
    Hallo,hab gerade durch Zufall das hier gelesen: http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eine-amtsrichterin-sieht-rot/Weiß jemand wie das Berufungsverfahren ausgegangen ist?:)
  • Bild Kündigungsschreiben falsches Datum in Briefkopf (14.03.2017, 18:58)
    Hallo,Folgender fiktiver Fall:zum 28.12.2016 wurde eine ordentliche Kündigung von Seiten des Arbeitgebers zugesand.Am 2.1.2017 wurde das Arbeitsamt kontaktiert um mitzuteilen das zum 1.3.2017 Arbeitslosigkeit beginnt. Telfonische Mitteilung reicht ja.Am 1.3.2017 beim Amt mit allen Unterlagen, diese wurden kopiert und zur Bearbeitung da behalten.Jetzt kam ein Schreiben das eine Sperre ...
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    Wer sich beruflich neu orientieren möchte, hat die Möglichkeit, seinen alten Arbeitsplatz zu kündigen und sich anderweitig auf dem Arbeitsmarkt umzusehen. Was jedoch, wenn man in letzter Zeit an einer Fort- oder Weiterbildung teilgenommen und der Arbeitgeber hierfür die Kosten übernommen hat? Kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter zu ...
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    Seit im Jahre 2005 das Alterseinkünftegesetz eingeführt wurde, müssen nicht nur Arbeitnehmer ihre Einkünfte versteuern, sondern auch Rentner. Zumindest jene, welche mit ihren Einkünften über dem Grundfreibetrag liegen. Aktuell liegt dieser bei 8.354,-  € für Alleinstehende und 16.708,- € für Ehepaare. Einkommen, welche unter diesem Betrag ...
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    In der Folge möchte ich kurz auf Grundsätzliches im Rahmen der beiden wesentlichen Bereiche des Reisrechts hinweisen. Fluggastrechte: Das Fluggastrecht befasst sich vornehmlich mit den Ansprüchen bei Annullierung, Nichtbeförderung, Flugverspätung, Gepäckverlust oder -verspätung und auch Verletzungen oder Todesfällen im Zusammenhang mit der Flugbeförderung. Häufigster ...
  • BildDas Zollstrafrecht – Das besondere Steuerstrafrecht
    Das Zollstrafrecht ist dem Grunde nach ein spezieller Teil des Steuerstrafrechts. Es ist besonderes Steuerstrafrecht. Daher definiert § 369 der Abgabeordnung die Zollstraftaten als die Straftaten, welche nach dem Steuergesetz strafbar sind. Die Zollstraftaten sind in den §§ 369 ff. AO geregelt. So sind gemäß § 4 Abs.3 Abgabenordnung ...

Urteile aus Ludwigsburg
  • BildAG-LUDWIGSBURG, 10 C 1154/15 (07.08.2015)
    § 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist zulässig und begründet.

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