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    VG Stuttgart: Waldorfkindergarten hat Anspruch auf Gleichbehandlung Stuttgart (jur). Gewähren Kommunen kirchlichen Kindergärten einen freiwilligen Zuschuss, dürfen vergleichbare Waldorfkindergärten nicht leer ausgehen. Andernfalls verstößt die unterschiedliche Behandlung gegen den Gleichheitssatz, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Donnerstag, 6. Juni 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 K 154/11). Konkret ging es um die ...
  • Bild Erben haften nur bedingt für Mietschulden (01.07.2013, 16:27)
    Nach dem Tod eines Mieters läuft der Mietvertrag mit den übrigen in der Wohnung lebenden Angehörigen weiter. Wohnte der Verstorbene allein, treten die Erben in den Vertrag ein. Grundsätzlich haften diese mit ihrem gesamten Vermögen für die Mietschulden. Sie können jedoch innerhalb eines Monats den Mietvertrag kündigen. Dann müssen sie offene ...
  • Bild Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen bezweifelt (15.03.2017, 09:43)
    Mannheim (jur). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zweifelt die strikten Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur Erlaubnis von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen an.Dass ein Veranstalter eines Sonntagsmarktes eine Prognose über die Zahl der Besucher abgeben muss, die allein zu der Öffnung von Geschäften kommen wollen, könnte vom Grundgesetz nicht mehr gedeckt sein, so ...

Forenbeiträge
  • Bild Ladung zum Strafantritt bei Depression (26.10.2007, 18:18)
    Mal angenommen es wurde wegen Depression 2004 behandelt und es wurde ein halbes Jahr krankgeschrieben. mal angenommen es wäre z.b. behandelt worden mit Psychopharmaka, Reha und Psychotherapie. Aktuell wäre eine erneute Depression diagnostiziert und mit Psychopharmaka behandelt , Ausbruch wäre vor Bescheid zum Strafantritt .
  • Bild Flugzeitenverschiebung (15.06.2016, 09:48)
    Da nun zum wiederholten Male geschehen, folgender fiktiver Fall:Jemand bucht eine Pauschalreise in den Urlaub. Als Abflugszeit steht in den im Reisebüro erhaltenen Unterlagen 06.35 Uhr drin. Derjenige freut sich, dass man den ganzen Tag im Urlaub verbringen kann. Vier Wochen vor Urlaubsbeginn erfährt derjenige nach zufälliger Recherche im Internet, ...
  • Bild Telefongespräch (14.02.2006, 20:01)
    Hallo, A ruft B in dessen Büro an und übergießt ihn mit Schimpwörtern. B stellt das Gerät laut, so dass C, D und E die Schimpfkanonade mithören. A weiß natürlich nichts davon. Ist Bs Vorgehen rechtens? Kann die Aussage von C, D und E als Zeugen vor Gericht verwertet werden? Tschüss/Domingo
  • Bild Wechsel der Berufsgenossenschaft (11.09.2006, 14:44)
    Kann man eigentlich die Berufsgenossenschaft wechseln wenn das Tätigkeitsfeld von beiden BG´s abgedeckt wird, hier BG-Bau und Metall-BG? Ein Wechsel würde erhebliche Kosten einsparen. Die alte Berufsgenossenschaft wird sich sicherlich weigern! Schappo
  • Bild Kein Mietvertrag, mündliche Kündigung nach 8 Wochen in der Wohnung!!! (10.06.2007, 18:57)
    Hallo! Folgender Fall: Die Frau F wohnt seit 8 Wochen in dem Haus eines guten Bekannten B zur Miete. Sie ist dort eingezogen und hat ca. 900 € an Renovierungskosten hineingesteckt (Laminat verlegt, tapeziert und gestrichen). Hiervon hat F jedoch keine Rechnungen mehr, weil sie vorhatte, ein paar Jahre in dieser ...
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