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News zum Handelsvertreterrecht
  • Bild Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters (10.04.2013, 15:02)
    Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.11.2010 (Az: ...
  • Bild BGH zur Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle (12.09.2007, 15:25)
    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b HGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der ...

Forenbeiträge zum Handelsvertreterrecht
  • Bild Handelsvertreterrecht / Umgehung der Provisionsverpflichtung durch Einschaltung eines Zwischenhändle (09.08.2012, 11:47)
    :erschlage Ich hinterfrage gerade das geltende deutsche Handelsvertreterrecht: Grundsätzlich muss der Unternehmer U dem Handelsvertreter H ja Provision bezahlen, wenn er Geschäfte mit vermittelten Kunden abschließt und abwickelt. Was ist aber, wenn H einen Großkunden G vermittelt und U sich später entscheidet, nicht mehr direkt an G zu liefern, sondern zunächst ...
  • Bild Handelsvertreterrecht § 89b HGB (10.10.2012, 16:41)
    Hallo, mal angenommen eine Person x unterhält in einer Tankstelle mehrere Spielautomaten einer Aufstellerfirm und erhält hierfür einen monatlichen Anteil der Automateneinahmen. Die Tankstelle der Ölgesellschaft A ist Vertragspartner mit der Aufstellerfirma der Automaten. A erhält auch einen Anteil der Spieleinnahmen. MÖG A hat jetzt den Vertrag mit x gekündigt. Dadurch ...
  • Bild Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen (05.03.2016, 08:48)
    Hallo zusammen, da hier mit Sicherheit keine Beratung erfolgen darf, möchte ich Euch einen theoretischen Fall schildern:Natürliche Person A bestellt bei Unternehmen B ein Produkt.Für die Vermittlung dieses Einkaufs erhält Unternehmen C von B eine Provision (Affiliate-Marketing).C möchte den Gewinn mit A teilen und einen Großteil der Provision an A ...
  • Bild Handelsvertreterrecht (12.08.2011, 13:30)
    Hallo, ich habe eine Hausarbeit zum HV-Recht zu schreiben und benötige Hilfe. Angenommener Fall: Handelsvertreter baut Kunden auf. Kunde bezieht im Laufe der zeit immer mehr Ware und erhält daher hohe Provisionen. Die vertretene Firma will nicht soviel bezahlen und liefert jetzt an diesen Kunden über eine Schwesterfirma des Kunden, welche in einem anderen ...
  • Bild selbst. Handelsvertreter, Provisionsrückzahlung (06.05.2009, 19:53)
    Folgender Fall: Ein selbstständiger Handelsvertreter ist bei einem Unternehmen beschäftigt und arbeitet auf reine 100 %ige Provisionsbasis. Die Provision erhält der selbst. HV nachdem der Vertrag vom Kunden bei dem Unternehmen elektronisch übermittelt und angenommen wurde. Man kann sagen, es ist ein Vorschuss, denn solange die Abschlussgebühr des Vertrag vom Kunde nicht eingelöst ...

Urteile zum Handelsvertreterrecht
  • Bild OLG-KOELN, 3 U 146/96 (20.06.1997)
    1. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87 c Abs. 2 HGB wird gegenstandslos, wenn die Provisionsansprüche, die der Buchauszug vorbereiten soll, verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. Dies gilt auch dann, wenn der Buchauszug zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89 b HGB dienen soll. 2. Die...
  • Bild LG-KARLSRUHE, 6 O 302/08 (22.01.2010)
    1. Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für außerordentlichen Kündigung ohne Abmahnung. 2. Die theoretische Möglichkeit eines Kündigungsausschlusses gemäß § 242 BGB ist anzuerkennen. Insbesondere wä...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-16 U 133/10 (22.12.2011)
    §§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 HGB 1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt. Ständig meint eine...
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