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News zum EDV-Recht
  • Bild VG Berlin: Anwalt muss vor Gericht schwarze Robe, Hemd und Krawatte tragen (28.08.2006, 19:24)
    Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 widersprach Rechtsanwalt N. der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für ...
  • Bild Kein Unfallschutz bei verpasstem Ausstieg am Heimatbahnhof (29.01.2018, 14:57)
    Erfurt (jur). Wer auf dem Rückweg von der Arbeit im Zug nicht am Heimatbahnhof aussteigt, ist nicht mehr unfallversichert. Es handelt sich hier um einen nicht versicherten „Abweg“, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Montag, 29. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 900/17).Danach ...
  • Bild AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht (14.11.2017, 11:43)
    Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Fahrgast recht (15.05.2016, 20:53)
    Guten Tag Am 11.05.2016, auf dem weg zu Arbeit (Fahrgast A benutz öffentliche Verkehrsmittel) zwischen S-Bahn Station X und Station Y , gab es eine Fahrscheinkontrolle.Nach eine kurze Kontrolle, sollte A Ausweis vorzeigen und als A fragte warum brauchen sie meine Ausweis, ich habe doch eine gültige Fahrkarte, sagte ...
  • Bild Kassiererin weigert sich die EC Karte zurückzugeben (08.01.2017, 17:16)
    Folgender fiktiver Fall:Nehmen wir an beim bezahlen mit der EC Karte gibt es Probleme, darauf verlangt der Kunde die EC Karte zurück, und sagt er möchte Bar bezahlen, die Kassiererin sagt das geht nicht wir müssen den kauf stornieren. Der Kunde sagt, dafür brauchen sie ja nicht meine EC KARTE, ...
  • Bild Gemeinschaftseigentum - Nutzung durch Dritte (28.02.2017, 19:31)
    Dass in einer Wohneigentümergemeinschaft ein Wohneigentümer mit Sondernutzungsrecht, dieses Recht einem Dritten überlassen kann, und dafür auch eine Miete oder Pacht für sich einstreichen kann ist gesetzlich begründet.Nun stricken wir einen anderen fiktiven Fall:In den 60iger Jahren wird eine Ferienanlage erstellt, bestehend aus einem Hauptgebäude, einer Bungalowanlage und zwei Apartmenthäuser.Damals ...
  • Bild Recht auf außerordentliche Kündigung verwirkt? (22.09.2014, 17:10)
    Gegeben sei folgender Sachverhalt:Der Verbraucher A hat mit dem Unternehmen B einen DSL-Vertrag abgeschlossen.Eines Tages funktioniert der komplette Anschluss nicht mehr. Mehrere Anrufe bei der Hotline von B brachten wochenlang keine Besserung.Daraufhin hat A dem B gemäß der AGB´s von B eine Frist von 2 Wochen zu Behebung der Störung ...
  • Bild Einwanderungswelle: Strafbarkeit der Bundespolizei? (20.12.2015, 15:33)
    Wie allgemein bekannt sein dürfte, wird Deutschland derzeit von einer massiven Einwanderungswelle erfasst. Der Passauer Strafrechtsprofessors Holm Putzke vertritt die Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich durch ihr Handeln des Einschleusen von Ausländern gemäß § 96 AufenthG schuldig gemacht habe.Hierzu:http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.htmlhttp://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/Auch Juristen im Bundesinnenministerium vertreten diese Ansicht.Hierzu:http://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.htmlIn der aktuellen Ausgabe der ...
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