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News zum EDV-Recht
  • Bild Für Betriebserwerber bleibt Verweis auf aktuellen Tarif bindend (04.09.2017, 10:35)
    Erfurt (jur). Nach der Übernahme eines einst kommunalen Krankenhauses kommt der private Klinikbetreiber Asklepios nicht ohne Weiteres von den früheren öffentlichen Tarifverträgen los. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf den jeweils aktuellen öffentlichen Tarifvertrag bleibt gültig, urteilte am 30. August 2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 95/14 und ...
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...
  • Bild Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool (07.12.2017, 10:41)
    Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Ist dieses ärztliche Verhalten strafbar? (14.11.2013, 08:44)
    Guten Morgen liebe Forenuser, angenommen ein/e Arzt/Ärztin empfiehlt einem Patienten ein Medikament zu nehmen. Angenommen der Patient würde es nehmen, weil der/die Arzt/Ärztin ihm zugesichert hätte, dass kaum bis gar keine Nebenwirkungen auftreten würden und ein Kontrolltermin nach 14 Tagen stattfinden würde. Angenommen der/die Ärztin würde diesen Termin absagen, nachdem der ...
  • Bild Wehrpflicht, Zivildienst etc. nur für Männer? (11.07.2017, 22:28)
    In Artikel 12a des GG steht, dass Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Nun kennen wir auch Artikel 3 des GG: "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und "(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. ...
  • Bild Wohnung Rauchen NSG neu (18.03.2014, 12:33)
    mal angenommen person a wohnt neben (appartements) person b (kettenraucherin) und bekommt den ganzen tag den rauch über fenster, lüftungsanlagen oder die undichte wohnungstür in das zimmer gepresst und kann auch nicht lüften, weil dann der rauch wieder ins zimmer zieht! person a habe bereits beim Vermieter/Wohnungsverwaltung angerufen und emails ...
  • Bild Beleidigung als Notwehr (08.11.2010, 22:46)
    Person B und C verletzen, nötigen und berauben Person A seiner Freiheit. A sieht sich gedemütigt und entwürdigt, zeigt keinerlei körperliche Gegenwehr, beleidigt jedoch B und C in schwerst ehrverletzender Weise bezüglich Ihres sozialen Status. B und C erstatten Strafanzeigen gegen A und klagen weiterhin zivilrechtlich auf Schadensersatz. A erstattet Strafanzeigen gegen ...
  • Bild Neuer Arbeitsvertrag - Recht auf Inflationsausgleich ? (15.07.2009, 21:47)
    Mal folgendes Szenario angenommen: Ein Arbeitnehmer in leitender Funktion handelt einen neuen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgheber aus. Dieser legt eine Vergütung fest, und leht eine Gehaltsdynamisierung strikt ab. Der Vertrag soll insbesondere im Interesse des Arbeitsnehmers unbefristet sein. Hat der Arbeitnehmer das Recht, im Rahmen der Vertragsverhandlungen zumindest den Inflationsausgleich als ...
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