Rechtsanwalt für Datenschutzrecht in Ludwigsburg

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Anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Datenschutzrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Armin Geiger mit Anwaltsbüro in Ludwigsburg

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Deutschland

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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Lovells: Verschärfung des Datenschutzrechts geplant (24.03.2009, 10:47)
    Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen Frankfurt am Main - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und wird in seiner jetzigen Form ...
  • Bild Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig (03.02.2014, 11:15)
    Die Datenkrake Facebook scheint unbelehrbar zu sein. Jetzt hat das KG Berlin bestätigt, dass der sogenannte Freundefinder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Der sogenannte Freundefinder von Facebook hat es in sich. Im Rahmen dieser Funktion schreibt nämlich Facebook Dritte an, die noch nicht Mitglied in diesem Netzwerk sind. Facebook gelangt an ...
  • Bild In öffentlichen Bussen und Bahnen ist die Videoüberwachung erlaubt (08.09.2017, 09:08)
    Lüneburg (jur). Eine ständige Videoüberwachung in öffentlichen Bussen oder Bahnen muss nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dient die Videoüberwachung insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten wie Vandalismus, ist die Maßnahme vom Bundesdatenschutzgesetz gedeckt, urteilte am Donnerstag, 7. September 2017, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 11 LC 59/16). ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Fingerabdruckscan bei Schulbesuch zulässig? (24.07.2013, 20:35)
    Hallo liebe Mitglieder, ich weiß nicht ob mein Thema hier reinpasst, war für mich aber das am naheliegendsten. Folgender möglicher Fall: An einer Privatschule (Umschulung) wurde bisher eine Chipkarte als Anwesenheitsnachweis benutzt. Diese musste die Person vor dem Unterricht und nach dem Unterricht über eine Vorrichtung ziehen. Dies steht auch im Vertrag den ...
  • Bild Dürfen Internetforen IP Adressen herausgeben (21.12.2010, 08:28)
    Hallo zusammen, mal angenommen Person A ist in nem Forum angemeldet schreibt dort ab und an mal eckt nicht an. Nun kam es zu nem Streit mit Person B wobei in dem letzen Beitrag Person A diese beleidigt. Nun besteht ja die Möglichkeit das Person A Person B wegen Beleidigung ...
  • Bild weitergabe der handynummer (04.08.2008, 13:11)
    hi folgender fiktiver fall person b fragt person a nach der handynummer von person c person a gibt ohne böse absichten die handynummer an person b weiter person b schickt darauf hin person c eine sms wobei person a nicht weiß von welchem inhalt sehr schnell bekommt person a eine ...
  • Bild Persönlichkeitsrecht bei Personen im Dienst (11.06.2012, 01:29)
    Hallo zusammen, vor ab... es geht um KEINEN konkreten Fall, sondern um die alltägliche Diskussion zwischen Kollegen auf einer Arbeitsstelle (nein, wir sind keine Juristen und es gibt auch keinen Rechtsstreit zu diesem Thema!!! - und wir wollen auch überhaupt keinen Anzetteln... möchten unsere Diskussion nur mit "Fachwissen" füllen) ich habe letztlich ...
  • Bild Verfolgung von briefzustellern via GPS (26.04.2017, 16:03)
    jeder kenn ja das GPS-SYSTEMnehmen wir an, der firmenvorstand überprüft seine mitarbeiter mittels GPS system, ob die briefe auch vorschriftsmäßig zugestellt werden, und nicht z.b 1-2 tage im depo liegen bleiben, und verschickt sogenannte testumlaufbriefe die mit GPS SENDERN ausgestatten sindist dies, ohne zustimmung der mitarbeiter überhaupt erlaubt ???dafür müsste ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 4 LB 26/04 (30.03.2005)
    1. Informationen sind bei einer Behörde vorhanden, wenn sie bei ihr vorliegen, auf eine rechtliche Verfügungsbefugnis kommt es nicht entscheidend an. 2. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann sich eine Behörde nicht berufen, geschützt sind insoweit nur Private. 3. Das Bekanntwerden von Informationen, die von Behörden eines anderen Bun...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13 B 238/13 (24.04.2013)
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 310/94 (15.11.1994)
    1. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Datenübermittlungsvorschrift des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) wird durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht berührt. 2. Eine Datenübermittlung ist nicht erst dann erforderlich im Sinne von § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW), wenn sie der einzige Weg ist, auf dem sich der Datenempfänger die gewünschten Daten verschaffen ...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildMuss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?
    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...

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