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News zum Bankrecht
  • Bild Lehman-Zertifikate: beratende Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (25.11.2014, 15:43)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien" (20.03.2007, 16:22)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die ...
  • Bild Beratungspflichten der Banken bei SWAP-Geschäften ausgeweitet (10.10.2011, 12:11)
    Deutsche Großbank zum Schadensersatz verurteilt Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 erstmals eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread-Ladder-Swap-Geschäften verurteilt. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH damit zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, dem spekulative Zinsswaps ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Abbucher zurück holen (16.09.2011, 12:05)
    Hallo lieber Forum Team, hier eine Frage. Ein Unternehmer unterschreibt einen Web Service Vertrag inkl. Lastschriftverfahren. Tage später bemerkt er, dass mehr abgebucht wurde als er dachte. Beim genauen überprüfen der Agb's bemerkt er, dass noch Zusatzkosten berechnet wurden die er nicht gelesen hatte. 1. Kann er aus dem Vertrag heraus? (in den AGB's steht ...
  • Bild Hypotheken Ablösungen nicht möglich? (25.10.2012, 19:44)
    Guten Abend, Mal angenommen, jemand hat eine Eigentumswohnung die er Verkaufen möchte KP90.000€ aber Die Wohnung ist noch nicht abbezahlt , nun müsste man den Rest der Hypothek bezahlen+ den Vorfälligkeitszins der Bank soweit ok! Auf der Wohnung sind nun aber noch 2 ?Hypotheken insges.ca 30.000€ ? Die Bank sagt das man Ohne ...
  • Bild Betrug mit Sparbuch? (05.07.2007, 17:23)
    Folgender Tatbestand liegt vor: Person A (80 Jahre) hat für Person B ein Sparbuch angelegt, welches Person B im Todesfall von Person A bekommt. Besitzerin von dem Sparbuch ist Person A. Da die beiden Personen sich nicht mehr gut leiden können, hat Person B auf der Bank angegeben, dass das Sparbuch verloren ...
  • Bild Sorgfaltspflichten bei "Bankberatern, Kontobetreuern" (03.02.2012, 01:46)
    Hallo, ich suche Urteile oder Gesetzestexte bzw Erläuterungen zu folgendem Thema: Auch ein Kontenbetreuer kann ja nicht nur Verkäufer sein sondern muss seinen Kunden vor Überschulung bewahren. Nehmen wir an, es wird ein Kredit vergeben bei dem sogar der Ehemann hinzugezogen werden muss weil das Einkommen der Frau nicht ausreicht und dann wird ...
  • Bild Neues Forum für "Recht, Politik und Soziales" oder gar "Recht kritisch"? (30.04.2007, 10:40)
    Hallo, ich habe schön länger einen gewissen Diskussionsbedarf unabhängig von abstrakten Rechtsfragen und allg. jur. Sachverhalten hier festgestellt. Es ist dabei sehr unschön, wenn ein neues Mitglied durch eine komplett vom Sachverhalt abgekoppelte Diskussion "überrascht" wird. Man könnte diese Diskussionen, die zumindest oft auch jur.-politische Hintergründe haben, teilweise auch als eine ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BGH, 2 StR 260/01 (21.11.2001)
    1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar. 2. § 266 b StGB erfaßt auch die mißbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung ...
  • Bild BFH, V R 13/11 (24.11.2011)
    1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. 2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen ...
  • Bild LG-BERLIN, 21 O 394/06 (19.07.2007)
    1) So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Darlehensnehmer aufgepasst! Sicherheitenfreigabe-/austausch häufig möglich! In vielen Fällen haben Darlehensnehmer ein Interesse, solche zur Besicherung eins Bankdarlehens zu Gunsten der Bank bestellten Sicherheiten im Lauf der Zeit auszutauschen. Dies namentlich dann, wenn die Sicherheit (z.B. ein Hausgrundstück oder Pfandobjekt) noch während der Darlehenslaufzeit aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen ...
  • BildZinscap-Prämie: BGH kippt unzulässige Zinssicherungsgebühr
    Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kreditnehmern erneut gestärkt. In einem am 5. Juni 2018 verkündeten Urteil erklärte der BGH sog. Zinssicherungsgebühren, auch Zinscap-Prämie genannt, für unwirksam (Az.: XI ZR 790/16). „Bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz erheben Banken oftmals Zinssicherungsgebühren bzw. eine Zinscap-Prämie. Der Vorteil für den Verbraucher ...
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    Keine Finanzierung ohne Prüfung! Der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung lässt sich ohne eine Finanzierung des Kaufpreises über ein Kreditinstitut für die meisten kaum stemmen. In der Regel geht es um sehr hohe Summen und lange Bindungsfristen. Immobilienkreditverträgen haben zumeist eine Sollzinsbindung von mindestens 10 ...

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