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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsbereich Zivilrecht bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Markus Bechtel mit Büro in Lörrach

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Frau Rechtsanwältin Natalie Baum-Hensle bietet Rechtsberatung zum Zivilrecht kompetent in der Umgebung von Lörrach

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News zum Zivilrecht
  • Bild OLG Oldenburg: E-Bay-Auktion ist mit Einstellen des Angebots verbindlich (28.11.2005, 12:17)
    Verkäufer kann sich nicht durch vorzeitige Beendigung der Auktion seiner Verpflichtung entziehen Oldenburg (OLG). Das Einstellen eines Warenangebotes auf der Webseite von **** ist ein bindendes Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach ****-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion grundsätzlich nicht berührt. So lauten die Leitsätze eines Urteils ...
  • Bild Umgehängter Brautschmuck auf türkischer Hochzeit gilt als Brautgeschenk (17.06.2016, 16:51)
    Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am ...
  • Bild DAV: Bundesrat soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ablehnen (15.06.2006, 19:10)
    - DAV fordert 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinien - Berlin (DAV). Die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ist längst überfällig. Der Bundesrat berät über den Entwurf des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ (AGG) am 16. Juni 2006. Dieser Entwurf geht ebenso wie der ursprüngliche rot-grüne Entwurf über die europäischen Vorgaben hinaus. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Gerichtsbeschluß ersetzen wie? (08.04.2006, 21:51)
    Hi zusammen Wenn man einen Gerichtsbeschluß Verloren hat oder er vielleicht durch ein Unfall "Zerstört" worden ist. Wie bekommt man eine Kopie oder einen Ersatz davon? Muss man, besondere Nachweise vor Gericht vorlegen um einen Ersatz zu bekommen
  • Bild Erneut vor Gericht wegen . Folgen? (05.04.2013, 13:42)
    Hallo Juraforum, Um euch eine Übersicht der ganze Situation zu beschaffen. Person A wurde damals mit 16 Jahren das erstemal Verurteilt. Er musste 120 Sozialstunden ableisten und hat an einem Jugendsportprogramm teilgenommen, indem man sein Verhalten damals schildern und mit 12 anderen "Tätern" teilen sollte. Nun wurde Person A mit 19 Jahren wieder ...
  • Bild Gerichtsverhandlung am Landgericht (28.01.2013, 16:11)
    Gutentag, sind bei einem Verfahren am Landgericht immer ein Vorsitzender Richter und 2 Beisitzer oder werden auch Einzelrichter berufen ? Und falls dies von den Kammern per Beschluss erlassen wird. Ist dann ein Einspruch gegen so ein Beschluss zulässig, und kann dann Antrag gestellt werden, dass 2 Beisitzer anwesend sind. Und wie ...
  • Bild leichte Körperverletzung - Möglichkeiten (05.06.2013, 16:23)
    Guten Tag, angenommen Person A wurde heute von Person B komplett ohne Grund, Wortgefächt oder Körperkontakt am Vorbeilaufen zuerst gepackt, in den Magen getreten und danach durch einen starken Faustschlag auf die linke Kopfhälfte (Schläfen/Kieferbereich) zu Fall gebracht (beide Minderjährig), welche juristischen Schritte könnte Person A nun einleiten, was hat Person ...
  • Bild Weitere Strafanzeigen von Geschädigten nach einer Bewährung (11.09.2011, 17:29)
    Hallo, Mustermann wurde 2008 in einem Beschluss verurteilt Geld an Geschädigte (abzocke) zurückzuzahlen und geminschaftliche Arbeit zu leisten.Insgesamt 30 abgezockte Kunden, bisher haben nur 4 Betrugsantzeige gestellt, es können aber weitere aus der Zeit vor 2008 dazukommen, das weiss man ja nicht. Geldzahlung und Stunden abarbeiten Wurde bisher alles brav erledigt, Bewährung ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11 B 1187/11 (10.02.2012)
    1. Eine Rechtsstreitigkeit betreffend das Vergabeverfahren zum Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 EnWG zur Nutzung kommunalen Wegeeigentums ist nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern von den Zivilgerichten zu entscheiden. 2. Zu einem Einzelfall betreffend den vorläufigen Rechtsschutz im Vergabeverfahren nach § 46 EnWG....
  • Bild BVERFG, 2 BvR 491/09 (23.06.2010)
    1. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 2. Die Rechtsprechung ist gehalten, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot). 3. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausd...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 1777/89 (15.02.1990)
    1. Zur Auslegung eines Vertrags, in dessen Präambel die Gemeinde ihre Planungsabsicht verlautbart, den öffentlichen Schmutz- und Regenwasserkanal über das Grundstücke eines Straßenanliegers zu verlängern, der eigentliche Vertragstext aber nur eine entsprechende Duldungspflicht des Straßenanliegers begründet....
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Rechtstipps zum Zivilrecht
  • BildZur Haftung des Ersthelfers
    Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.   Der Begriff des Unglücksfalls umfasst nicht nur ...
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    Der Trend, dass Jugendliche rauchen, geht immer mehr zurück: heute greift Statistiken zu Folge nur noch die Hälfte der unter Achtzehnjährigen zur Zigarette, die dies noch vor 10 Jahren getan hatten. Doch trotz der rückläufigen Zahlen sind es immer noch viele Jugendliche, die mit dem Rauchen anfangen. Dabei ...
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    Jeder kennt sie, die unleserliche Unterschrift. Manch einer sieht darin jedoch einen persönlichen Wiedererkennungswert. Was ist allerdings, wenn der Vertragspartner oder Dritte die Unterschrift mangels Lesbarkeit nicht anerkennen wollen, und damit beispielsweise den Vertrag oder die Kündigung wegen Formmangels als nichtig betrachten? In solchen Fällen ist ein Rechtsstreit ...
  • BildSchild „Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Rechtsirrtum?
    Ob an Baustellen, auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten: überall trifft man auf Schilder, die darauf hinweisen, dass Eltern für ihre Kinder haften. Würde man ihnen Glauben schenken, würde dies bedeuten, dass sämtliche Schäden, die minderjährige Kinder verursachen, die Eltern haftbar gemacht werden können. Ist das wirklich so? ...
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    Glockengeläut ist ein sehr angenehmes Geräusch, wenn es in Zusammenhang mit Weihnachten, Hochzeit oder ähnlichen Feierlichkeiten ertönt. Als weniger angenehm empfunden wird es hingegen, wenn es gerade dann erklingt, wenn man beispielsweise noch schlafen möchte oder sich entspannt in seinen Garten zu einem Sonnenbad zurückgezogen hat. Für viele ...
  • BildWeiberfastnacht: darf man die Krawatte abschneiden?
    Es ist wieder soweit: Weiberfastnacht, auch bekannt unter den Begriffen Weiberfasching, Altweiberfastnacht bzw. Altweiberfasching oder einfach Altweiber. In Köln kennt man den Tag auch als Wieverfastelovend, in Koblenz als Schwerdonnerstag, in Aachen als Fettdonnerstag und im Schwäbischen als Weiberfaasnet. Es ist der Übergang vom Sitzungs- zum Straßenkarneval und ...

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