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News zum Zivilrecht
  • Bild Bundesverfassungsgericht stärkt Europäischen Gerichtshof (27.11.2015, 08:24)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Pflicht der obersten Bundesgerichte zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont. Gegebenenfalls müssen die Gerichte begründen, warum sie eine Vorlage nicht für erforderlich halten (Az.: 1 BvR 137/13, 1 BvR 3509/13 und 1 BvR 1320/14).In den drei Fällen geht es um ...
  • Bild OLG Oldenburg: E-Bay-Auktion ist mit Einstellen des Angebots verbindlich (28.11.2005, 12:17)
    Verkäufer kann sich nicht durch vorzeitige Beendigung der Auktion seiner Verpflichtung entziehen Oldenburg (OLG). Das Einstellen eines Warenangebotes auf der Webseite von **** ist ein bindendes Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach ****-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion grundsätzlich nicht berührt. So lauten die Leitsätze eines Urteils ...
  • Bild Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung (02.12.2010, 15:17)
    Für Praktiker im Zivilrecht ist es wegen der Fülle von Gesetzesgrundlagen nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Dies gilt insbesondere für gesetzliche Normierungen, die in zivilrechtlichen Prozessen eingehalten werden müssen. Hier gilt es stets auf dem aktuellen Stand zu sein. Der Beck´sche Kommentar von Baumbauch/Lauterbach/Albers/Hartmann setzt genau hier an. ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Arbeitsrechtliche Besonderheiten? (24.08.2010, 14:52)
    Mahlzeit, mich beschäftigt eine Theoriefrage: Welche rechtl. Besonderheiten hat das Arbeitsrecht im Vergleich zum allg. Zivilrecht? Bin für jede Antwort dankbar. LG Peter.
  • Bild Mietvertrag in deutsch, Mieter versteht kein deutsch, Bürge (19.10.2017, 12:51)
    Hm, fiktiv, soll aber im echten Leben auch vorkommen:Mieter versteht kein deutsch. Mietvertrag wird nur abgeschlossen, weil der Mieter einen inländischen Bürgen hat.Inwieweit ist so ein Mietvertrag überhaupt gültig? Könnte der Bürge seine Zahlungspflicht bestreiten, weil der Mieter kein deutsch versteht? Smiley Mac
  • Bild Berichtigungsanspruch MDK-Gutachten (26.01.2012, 12:21)
    Der A wird vom MDK im Auftrag der GKV nach Aktenlage begutachtet. Das schriftliche Gutachten, das dem A in Kopie vorliegt, enthält eine unwahre, ehrabschneidende Tatsachenbehuptung über den A. Eine negative Rechtsfolge aus dem Gutachten ist bisher nicht erfolgt. Hat der A dennoch einen Berichtigungsanspruch gegen den MDK oder die Auftraggeberin, die GKV ...
  • Bild Abgrenzung zwischen Dienst-u Werkvertrag (03.09.2016, 15:03)
    Hallo,Ich sitze hier gerade an meiner ersten Zivilrechts- Hausarbeit und weiß gerade nicht wie ich eine Abgrenzung in die Hausarbeit am besten einfügen soll.Ein Dienstvertrag soll geprüft werden,wobei eine Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag erforderlich zu sein scheint.Aber setzt man diese Abgrenzung ganz an den Anfang mit eigener Überschrift sozusagen,bejaht ...
  • Bild Hausarbeit Schuldrecht at/bt (07.08.2015, 21:22)
    Hallo, ich schreibe gerade meine erste juristische Hausarbeit im Zivilrecht und ich komme aufgrund von 2-3 Fragen einfach nicht weiter :/ ich hoffe jemand kann mir helfen :)Zum Sachverhalt: A lässt von B eine Treppe herstellen und liefern, (von Hersteller H ist das Material) und das Material ist mangelhaft. (Werklieferungsvertrag ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 9 U 43/11 (15.11.2012)
    1. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der Haupttäter in seinem Tat...
  • Bild LG-MOENCHENGLADBACH, 5 T 491/05 (04.09.2006)
    Die Verhängung eines Ordnungsmittels im Rahmen der Vollstreckung einer durch Vergleich titulierten Unterlassungsverpflichtung im Rahmen von § 890 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Schuldner schuldfähig ist und schuldhaft gehandelt hat. Lässt sich die Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung durch ein Sachverständigengutachten nicht aufklären, geht di...
  • Bild OLG-KOELN, 26 U 52/91 (08.07.1992)
    1. In einem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus unerlaubter Handlung kann der Kläger den ihm obliegenden Beweis im Wege des Urkundenbeweises durch die bloße Vorlage des Urteils des vorangegangenen Strafverfahrens führen, wenn dieses hinreichende Feststellungen für eine eigenverantwortliche Óberzeugungsbildung durch das Zivilgericht enthält. Einer Beizieh...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Den meisten Banken wird schon bei Erwähnen des Wortes „Widerrufsbelehrung“ unwohl. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht selten zu einer unendlichen Widerrufsfrist. Der Verbraucher kann sein Darlehen jederzeit widerrufen und der Vertrag wird komplett rückabgewickelt: Anstatt mit dem Kredit Kasse zu machen, zahlen die Banken am Ende noch drauf. ...
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