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News
  • Bild Maultaschenfall: Außerordentliche Kündigung von Altenpflegerin rechtens (30.10.2009, 15:45)
    Beitrag Nr. 169778 vom 30.10.2009 Maultaschenfall: Außerordentliche Kündigung von Altenpflegerin rechtens Wer in der Altenpflege gegen eine ausdrückliche Arbeitsanweisung übrig gebliebene Lebensmittel an sich nimmt, riskiert seine fristlose Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach (Kammer Radolfzell) hervor, dessen Begründung jetzt vorliegt (4 Ca 248/09). Darin heißt es, ...

Forenbeiträge
  • Bild Bedürfnis und ausreichende Sachkunde als ehem. Offizier? (07.10.2010, 16:57)
    Eigentlich steht die Frage ja schon im Titel, aber nochmals ausführlicher: Muss ein ehemalier Offizier, der beruflich berechtigt war mit Waffen umzugehen und darin auch ausgebildet wurde seine Sachkunde nachweisen? Ist deshalb schon ein ausreichendes Bedürfnis gegeben? Müsste dieser ehem. Offizier Erbwaffen nach § 20 WaffG blockieren lassen? Bin mal auf euere Ausführungen ...
  • Bild Beleidigung auf sexueller Grundlage (01.10.2010, 13:25)
    Hallo an alle Teilnehmer. Ich habe 5 Fragen an Euch. Also, wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Ein mutmaßlicher Täter wird bei der Polizei vorgeladen mit dem Vorwurf: Beleidigung auf sexueller Grundlage. Der mutmaßliche Täter habe jemanden denn er ziemlich hasst drei beleidigenden Drohbriefe per Post gesendet. Er hat nämlich vor ...
  • Bild Auszug vor Mietende (28.07.2017, 09:34)
    Hallo zusammen,wie sieht es bei folgender Situation aus:Vermieter V ist Hauptmieter einer Wohnung. In dieser vermietet er ein Zimmer an Mieter M. Mieter M hat nun seinen Untermietvertrag gekündigt - dieser läuft noch bis 31.08.2017. Mieter M ist bereits im Juni 2017 ausgezogen. Mieter M war nun in der alten ...
  • Bild Chance auf 2/3 Termin (24.08.2016, 09:00)
    Hallo liebe Juraforum-Gemeinschaft,kurze Vorgeschichte:Jemand wurde 2012 das letzte mal verurteilt(Betrug), davor hatte jemand eine Strafe offen von 2009(Autodiebstahl). Das Urteil im Jahre 2012 wurde ohne ihn verhandelt, da dieser zu der Zeit schon auf "Flucht" war. Im Endeffekt hat er sich einfach nur nirgends angemeldet, so dass die Polizei ihn ...
  • Bild Mängelfeststellung nach Auszug ohne Übergabeprotokoll (17.02.2015, 19:02)
    Hallo,ich hätte eine Frage zu folgendem fiktiven Sachverhalt:Beendigung eines Mietverhältnisses zum 31.12.14. Die Wohnung wurde 3 Jahre bewohnt. Da an den Wänden einige dunkle Stellen durch Möbel zu sehen waren, wurde die Wohnung noch einmal komplett in Weis gestrichen. Bei der Wohnungübergabe am 31.12.14 sind beide Mieter und der Vermieter ...
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  • BildKündigung unwirksam trotz unerlaubter Untervermietung
    Eine Untervermietung des Mieters ohne Erlaubnis des Vermieters berechtigt diesen nicht immer zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Eine Mieterin die in den angemieteten Räumlichkeiten eine Werbeagentur betrieb vermietete die Geschäftsräume an die Außenstelle eines anderen Unternehmens unter. Als der Vermieter dies erfuhr kündigte er ...
  • BildDie Durchsuchung und Betriebsprüfung durch den Zoll
    Eine Durchsuchung bleibt zunächst einmal eine Durchsuchung. Prozessual gelten für alle dieselben Regeln, egal ob der Zoll, die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung durchsucht.   Hinsichtlich des Zolls muss jedoch unterschieden werden zwischen der Betriebsprüfung vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der eigentlichen Durchsuchung aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich ...
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  • BildMieter hat Anspruch auf Balkon
    Wann hat ein Vermieter seinem Vermieter die Errichtung eines Balkons im Mietvertrag zugesichert? Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg. Vorliegend verfügte eine Mietwohnung bei Anmietung über keinen Balkon. Im Mietvertrag stand, dass der Vermieter dem Mieter eine Wohnung „…bestehend aus 3 Zimmern, ...
  • BildUnleserliches Testament ist unwirksam
    Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe enthalten, damit später sicher ermittelt werden kann, ob es wirklich die letztwillige Verfügung ist. Diese privatschriftliche ...

Urteile aus Lörrach
  • BildARBG-LOERRACH, 5 BVGa 1/16 (23.03.2016)
    Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.
  • BildARBG-LOERRACH, 5 BV 7/12 (26.06.2013)
    Der Europäische Betriebsrat hat keinen Anspruch auf unmittelbare Kommunikation mit den Arbeitnehmern über das Intranet, wenn Arbeitnehmervertretungen in deren Betrieben oder Unternehmen bestehen.
  • BildARBG-LOERRACH, 1 Ca 31/11 (03.05.2012)
    1. Kontrolle der sich aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Schweizer Gesamtarbeitsvertrag ergebenden Mindestarbeitsbedingungen durch eine gemeinsame Einrichtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen im Kanton Basel-Land Schweiz bei Entsendung von deutschen Arbeitnehmern in den genannten Kanton. 2. Bei der Verhängung von Kontrollkosten müssen Anlass und Ergebnis der Kontrolle in einem vernünftigen Verhältnis zueinander
  • BildARBG-LOERRACH, 5 Ca 115/11 (11.01.2012)
    1. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse). 2. Hätte sich der Arbeitnehmer nach Überzeugung des Gerichts auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden.
  • BildAG-LOERRACH, 6 C 877/11 (30.09.2011)
    1. Es erscheint zweifelhaft, ob Rechtsanwälten bei der Bemessung vorgerichtlicher Gebühren ein Toleranzspielraum von 0,2 Gebühren zusteht, der gerichtlicher Kontrolle entzogen ist. 2. Wenn im Einzelfall besonderer Aufwand angefallen ist und eine erhöhte vorgerichtliche Gebühr geboten ist, ist eine angemessene Erhöhung nicht ausgehend von einer "Billigkeitsgebühr" von 1,5 zu
  • BildAG-LOERRACH, 25 UR II 27/10 (12.02.2011)
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.

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