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  • Bild Maultaschenfall: Außerordentliche Kündigung von Altenpflegerin rechtens (30.10.2009, 15:45)
    Beitrag Nr. 169778 vom 30.10.2009 Maultaschenfall: Außerordentliche Kündigung von Altenpflegerin rechtens Wer in der Altenpflege gegen eine ausdrückliche Arbeitsanweisung übrig gebliebene Lebensmittel an sich nimmt, riskiert seine fristlose Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach (Kammer Radolfzell) hervor, dessen Begründung jetzt vorliegt (4 Ca 248/09). Darin heißt es, ...

Forenbeiträge
  • Bild Beleidigung auf sexueller Grundlage (01.10.2010, 13:25)
    Hallo an alle Teilnehmer. Ich habe 5 Fragen an Euch. Also, wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Ein mutmaßlicher Täter wird bei der Polizei vorgeladen mit dem Vorwurf: Beleidigung auf sexueller Grundlage. Der mutmaßliche Täter habe jemanden denn er ziemlich hasst drei beleidigenden Drohbriefe per Post gesendet. Er hat nämlich vor ...
  • Bild Auszug vor Mietende (28.07.2017, 09:34)
    Hallo zusammen,wie sieht es bei folgender Situation aus:Vermieter V ist Hauptmieter einer Wohnung. In dieser vermietet er ein Zimmer an Mieter M. Mieter M hat nun seinen Untermietvertrag gekündigt - dieser läuft noch bis 31.08.2017. Mieter M ist bereits im Juni 2017 ausgezogen. Mieter M war nun in der alten ...
  • Bild Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ? (06.04.2015, 16:51)
    Das Vereinsregister ist von Lörrach nach Freiburg verlegt worden. Muss für einen Lörracher Verein der Antrag auf Einsicht in die Mitgliederliste auch beim Amtsgericht in Freiburg stellen wenn der Rechtssitz Lörrach ist ?Eine Gruppe von Mitgliedern begehrt Einsicht in die Mitgliederliste um eine Anfrage nach§ 37 BGB an ...
  • Bild Chance auf 2/3 Termin (24.08.2016, 09:00)
    Hallo liebe Juraforum-Gemeinschaft,kurze Vorgeschichte:Jemand wurde 2012 das letzte mal verurteilt(Betrug), davor hatte jemand eine Strafe offen von 2009(Autodiebstahl). Das Urteil im Jahre 2012 wurde ohne ihn verhandelt, da dieser zu der Zeit schon auf "Flucht" war. Im Endeffekt hat er sich einfach nur nirgends angemeldet, so dass die Polizei ihn ...
  • Bild Mängelfeststellung nach Auszug ohne Übergabeprotokoll (17.02.2015, 19:02)
    Hallo,ich hätte eine Frage zu folgendem fiktiven Sachverhalt:Beendigung eines Mietverhältnisses zum 31.12.14. Die Wohnung wurde 3 Jahre bewohnt. Da an den Wänden einige dunkle Stellen durch Möbel zu sehen waren, wurde die Wohnung noch einmal komplett in Weis gestrichen. Bei der Wohnungübergabe am 31.12.14 sind beide Mieter und der Vermieter ...
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    Jeden Tag wird er mit vielen Menschen geschlossen- im Restaurant oder in einer Gastwirtschaft - der Bewirtungsvertrag. Bei dem Vertrag zwischen Gast und Gastwirt handelt es sich in rechtlicher Hinsicht, um einen ganz besonderen Vertrag, denn er enthält verschiedene Elemente aus typischen Verträgen, wie Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag und Dienstvertrag. ...
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      Rund 260 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen German Pellets GmbH über Anleihen oder Genussrechte investiert. Der größte Teil des Geldes dürfte verbrannt sein. Für die Insolvenzmasse bleibt nur noch ein trauriger Rest von ca. 10 Millionen Euro. Demenentsprechend gering sind die Aussichten der Anleger auf ...
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Urteile aus Lörrach
  • BildARBG-LOERRACH, 5 BVGa 1/16 (23.03.2016)
    Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.
  • BildARBG-LOERRACH, 5 BV 7/12 (26.06.2013)
    Der Europäische Betriebsrat hat keinen Anspruch auf unmittelbare Kommunikation mit den Arbeitnehmern über das Intranet, wenn Arbeitnehmervertretungen in deren Betrieben oder Unternehmen bestehen.
  • BildARBG-LOERRACH, 1 Ca 31/11 (03.05.2012)
    1. Kontrolle der sich aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Schweizer Gesamtarbeitsvertrag ergebenden Mindestarbeitsbedingungen durch eine gemeinsame Einrichtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen im Kanton Basel-Land Schweiz bei Entsendung von deutschen Arbeitnehmern in den genannten Kanton. 2. Bei der Verhängung von Kontrollkosten müssen Anlass und Ergebnis der Kontrolle in einem vernünftigen Verhältnis zueinander
  • BildARBG-LOERRACH, 5 Ca 115/11 (11.01.2012)
    1. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse). 2. Hätte sich der Arbeitnehmer nach Überzeugung des Gerichts auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden.
  • BildAG-LOERRACH, 6 C 877/11 (30.09.2011)
    1. Es erscheint zweifelhaft, ob Rechtsanwälten bei der Bemessung vorgerichtlicher Gebühren ein Toleranzspielraum von 0,2 Gebühren zusteht, der gerichtlicher Kontrolle entzogen ist. 2. Wenn im Einzelfall besonderer Aufwand angefallen ist und eine erhöhte vorgerichtliche Gebühr geboten ist, ist eine angemessene Erhöhung nicht ausgehend von einer "Billigkeitsgebühr" von 1,5 zu
  • BildAG-LOERRACH, 25 UR II 27/10 (12.02.2011)
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.

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