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News
  • Bild Maultaschenfall: Außerordentliche Kündigung von Altenpflegerin rechtens (30.10.2009, 15:45)
    Beitrag Nr. 169778 vom 30.10.2009 Maultaschenfall: Außerordentliche Kündigung von Altenpflegerin rechtens Wer in der Altenpflege gegen eine ausdrückliche Arbeitsanweisung übrig gebliebene Lebensmittel an sich nimmt, riskiert seine fristlose Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach (Kammer Radolfzell) hervor, dessen Begründung jetzt vorliegt (4 Ca 248/09). Darin heißt es, ...

Forenbeiträge
  • Bild Auszug vor Mietende (28.07.2017, 09:34)
    Hallo zusammen,wie sieht es bei folgender Situation aus:Vermieter V ist Hauptmieter einer Wohnung. In dieser vermietet er ein Zimmer an Mieter M. Mieter M hat nun seinen Untermietvertrag gekündigt - dieser läuft noch bis 31.08.2017. Mieter M ist bereits im Juni 2017 ausgezogen. Mieter M war nun in der alten ...
  • Bild Wo müsste der Antrag für Einsicht der Mitgliederliste gestellt werden ? (06.04.2015, 16:51)
    Das Vereinsregister ist von Lörrach nach Freiburg verlegt worden. Muss für einen Lörracher Verein der Antrag auf Einsicht in die Mitgliederliste auch beim Amtsgericht in Freiburg stellen wenn der Rechtssitz Lörrach ist ?Eine Gruppe von Mitgliedern begehrt Einsicht in die Mitgliederliste um eine Anfrage nach§ 37 BGB an ...
  • Bild Gewerbliche Softair Halle (13.09.2010, 13:05)
    Guten Tag Forum Es geht darum eine Softairhalle zu Eröffnen. Da dieses Thema an allen ecken Grau ist benötigen wir Hilfe. Wir haben zwei Konkrete Vorstellungen und möchten diese gerne mit einen Anwalt auf die Durchführbarkeit Prüfen. 1: Die Softairhalle wird in einem Befriedeten Privatem Gelände eröffnet(Keine Kugel kann das Gebäude ...
  • Bild Beleidigung auf sexueller Grundlage (01.10.2010, 13:25)
    Hallo an alle Teilnehmer. Ich habe 5 Fragen an Euch. Also, wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Ein mutmaßlicher Täter wird bei der Polizei vorgeladen mit dem Vorwurf: Beleidigung auf sexueller Grundlage. Der mutmaßliche Täter habe jemanden denn er ziemlich hasst drei beleidigenden Drohbriefe per Post gesendet. Er hat nämlich vor ...
  • Bild Mängelfeststellung nach Auszug ohne Übergabeprotokoll (17.02.2015, 19:02)
    Hallo,ich hätte eine Frage zu folgendem fiktiven Sachverhalt:Beendigung eines Mietverhältnisses zum 31.12.14. Die Wohnung wurde 3 Jahre bewohnt. Da an den Wänden einige dunkle Stellen durch Möbel zu sehen waren, wurde die Wohnung noch einmal komplett in Weis gestrichen. Bei der Wohnungübergabe am 31.12.14 sind beide Mieter und der Vermieter ...
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    Ein Nutzungsausfall ist gegeben, wenn ein schädigendes Ereignis ursächlich dafür ist, dass eine bestimmte Sache für einen vorübergehenden Zeitraum nicht mehr nutzbar ist. Hierfür wird dem Geschädigten eine bestimmte Summe gezahlt, die Nutzungsausfallentschädigung. Am häufigsten kommt diese bei Unfällen (oder anderen unerlaubten Handlungen) mit einem Kraftfahrzeug vor: kann ...
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    Im Zuge eines Immobilienkaufs wird die Auflassung als ein zentrales Element erwähnt – in jedem notariellen Kaufvertrag findet sie Erwähnung. Nun ist es aber so, dass der Begriff zwar nicht ungewöhnlich klingt, die wenigsten Menschen sich aber etwas unter ihm vorstellen können. Was ist eigentlich eine Auflassung oder ...
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    Autotuning und Co sind nicht erst seit „Pimp my ride“ oder der „Fast and Furious“-Reihe beliebt. Die getunten Pkws müssen aber nicht nur ordentlich etwas unter der Haube haben, sondern auch das Aussehen muss entsprechend „fetzen“. Deshalb erfreut sich auch das sogenannte Car Wrapping einer besonderen Beliebtheit. Dabei ...
  • BildDüsseldorfer Tabelle 2016: So viel Unterhalt muss man zahlen!
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Urteile aus Lörrach
  • BildARBG-LOERRACH, 5 BVGa 1/16 (23.03.2016)
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  • BildARBG-LOERRACH, 1 Ca 31/11 (03.05.2012)
    1. Kontrolle der sich aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Schweizer Gesamtarbeitsvertrag ergebenden Mindestarbeitsbedingungen durch eine gemeinsame Einrichtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen im Kanton Basel-Land Schweiz bei Entsendung von deutschen Arbeitnehmern in den genannten Kanton. 2. Bei der Verhängung von Kontrollkosten müssen Anlass und Ergebnis der Kontrolle in einem vernünftigen Verhältnis zueinander
  • BildARBG-LOERRACH, 5 Ca 115/11 (11.01.2012)
    1. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse). 2. Hätte sich der Arbeitnehmer nach Überzeugung des Gerichts auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden.
  • BildAG-LOERRACH, 6 C 877/11 (30.09.2011)
    1. Es erscheint zweifelhaft, ob Rechtsanwälten bei der Bemessung vorgerichtlicher Gebühren ein Toleranzspielraum von 0,2 Gebühren zusteht, der gerichtlicher Kontrolle entzogen ist. 2. Wenn im Einzelfall besonderer Aufwand angefallen ist und eine erhöhte vorgerichtliche Gebühr geboten ist, ist eine angemessene Erhöhung nicht ausgehend von einer "Billigkeitsgebühr" von 1,5 zu
  • BildAG-LOERRACH, 25 UR II 27/10 (12.02.2011)
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.

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