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News zum Steuerstrafrecht
  • Bild Selbstanzeige als Rettung vor Strafverfolgung von Steuerhinterziehern noch möglich (11.08.2008, 14:43)
    - Steuerrechtskanzlei Streck Mack Schwedhelm rät zu schneller strafbefreiender Selbstanzeige - Verbleibende Frist von etwa vier Wochen - Einhaltung bestimmter Bedingungen als Voraussetzung der Gültigkeit München. Im Zuge der bevorstehenden Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher, die ihr Geld bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) angelegt haben, sind detaillierte Informationen zum Thema "Selbstanzeige von Steuerhinterziehern" derzeit ...
  • Bild Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht (08.04.2013, 16:34)
    Angeblich soll der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung verschärft haben. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dementsprechende Erwägungen gehen anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 ...
  • Bild DDR Unrecht – Datenbankprojekt arbeitet Fehlurteile der Justiz auf (17.07.2012, 11:35)
    Die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) feiert im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite www.richterkontrolle.de . Köln, 16.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit ...

Forenbeiträge zum Steuerstrafrecht
  • Bild Identität verschweigen um Strafverfolgung zu entgehen? (15.11.2012, 23:45)
    Müsste man bei einer Kontrolle seine Identität preisgeben, wenn im gleichen Moment ein Haftbefehl läuft und man sich so selbst in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat bringt. Da ich mich nicht mit den Begrifflichkeiten auskenne und die oben genannten Begriffe vlt. nicht die richtigen Fachwörter sind fasse ich meine ...
  • Bild Verwertungsverbot von illegalen Beweismitteln (05.02.2010, 10:33)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... der aktuelle Ankauf einer CD mit Daten über Steuersünder beschäftigt derzeit intensiv die Fachwelt. Allerdings ist in allen Fachdiskussionen noch keine Frage gestellt worden was der deutsche Staat macht wenn höchstrichterlich die Verwertung dieser Beweismittel untersagt wird. Dann würde man m. E. zurückgeführt auf die reine Amtshilfe und da steckt ja ...
  • Bild Hilfe! Reverat zum Strafmass Deutschland morgen- wer kann helfen? (04.05.2006, 17:31)
    Also- ich muss morgen ein Refeart halten und zwar über das Thema ob das Strafmass in Deutschland zu gering ist.. nun habe ich aber das Problem das ich kein AO habe und nicht genau nachlesen kann wie das Strafmass für Steuerhinteriehung ist- also wieviel das maxima ist und ich muss ...
  • Bild Versuchte Steuerhinterziehung (14.12.2008, 20:22)
    Folgende Situation: Steuerbürger A gibt eine Einkommensteuererklärung ab in der er WK (Fortbildung im Ausland) geltend macht. Sachbearbeiter B will für die Reisekosten Belege (Tankquittungen, Reparaturbelege etc.) haben. Diese kann A nicht vorlegen, da er in den Jahren zuvor WK für dieselbe Werbungskostenart geltend gemacht hat, ohne hierfür die o.g. ...
  • Bild Beihilfe zum Schwarzfahren (06.11.2014, 19:41)
    Guten Abend,mir schwirrt folgendes Szenario durch den Kopf:Mal angenommen Person A wurde in der Ubahn kontrolliert. Person A hat keinen gültigen Schein bei und zeigt ein fremdes Semesterticket von einer Person (B) vor und wird dabei erwischt - Das Semesterticket wurde eingezogen. Person A sagt anschließend aus, Person B habe ...

Urteile zum Steuerstrafrecht
  • Bild OLG-BRAUNSCHWEIG, Ws 44/12 (14.06.2012)
    1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet.2. Der Untreu...
  • Bild FG-BERLIN-BRANDENBURG, 7 K 2356/06 (24.11.2010)
    1. Die in Rechnungen ausgedruckte Leistungsbeschreibung muss sich mit der tatsächlich gelieferten Ware decken. 2. Maßgeblich dafür, welche Ware tatsächlich geliefert werden muss, sind die zuvor zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen. 3. Die besonderen Sorgfaltspflichten als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (EuGH vom 06.07.2006 C-439, 440/0...
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 1 VG 4035/11 (16.03.2012)
    1. Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbegehung bewusst oder leichtfertig, d.h. grob fahrlässig, durch ein schwerwiegendes vorwerfbares Verhalten der Gefahr einer Gewalttat ausgese...
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  • BildVon der Steuer-CD zur Hausdurchsuchung. Kein Problem für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. v. 06.10.2016, Az. 33696/11). Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten ...
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