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News zum Sozialrecht
  • Bild Medizinische Grundversorgung auch für Hartz IV-Empfänger (28.10.2005, 11:15)
    Berlin (DAV). Die Leistungen des Arbeitslosengeldes II sind zu erhöhen, wenn dies zur medizinischen Grundversorgung erforderlich ist. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg vom 11. August 2005 (Az.: S 30 AS 328/05 ER) muss die medizinisch notwendige Behandlung auch für Arbeitssuchende, die Bezieher des gemäß dem Arbeitslosengeldes II sind, sichergestellt ...
  • Bild Hartz IV: Kaufpreisraten für Eigentumswohnungen müssen übernommen werden (03.05.2006, 17:42)
    Berlin (DAV). Empfänger von Arbeitslosengeld II haben unter Umständen Anspruch darauf, dass die Tilgungsraten für selbst genutzte Eigentumswohnungen übernommen werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold am 16. Februar 2006 (Az.: S 8 AS 37/05) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Die Kaufpreisraten seien „Kosten der ...
  • Bild Das Recht des Schwächeren - Anwälte diskutieren Teilhaberechte behinderter Menschen (05.09.2006, 09:29)
    Berlin/Oberursel (DAV). Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen haben Anspruch auf eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Über Art und Umfang der Leistungen die sie zur Teilhabe brauchen, bestimmten aber nicht die Betroffnen selbst, sondern andere. Der Frage, welche rechtlichen Ansprüche bestehen, und wie sie im ...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • Bild Was kann Versicherter gegen Zwangsvollstreckung unternehmen? (GKV-Beiträge) (18.05.2016, 14:19)
    Angenommen ein Versicherter (V) bei der GKV war bisher gesetzlich pflichtversichert. Nach seinem bewilligten Rentenantrag (EM-Rente) wurden die KV-, PV- und Zusatz-Beiträge weiterhin vom Rentenversicherungsträger (DRV) an die GKV abgeführt. Ca. drei Monate später wurde er von seiner Krankenkasse (KK) angeschrieben, weil angeblich sein Versicherungsverhältnis mit Beginn der Rente enden ...
  • Bild Kündigung Eigenbedarf (23.10.2010, 21:00)
    Schönen guten Abend, ich habe eine Frage, zu der ich im www. bis jetzt nicht wirklich etwas gefunden habe und hoffe hier können mir nette Menschen meine Frage beantworten. Mal angenommen Vermieter A. kündigt Mieter B. die Wohnung wegen Eigenbedarf. Grund ist die Pflege der Eltern die schon über 80 Jahre alt ...
  • Bild ALG 2 Rückzahlung Entreicherung (16.03.2014, 18:21)
    Hallo liebe Forenmitglieder,da es sich bei dem Thema einerseits ums Sozialrecht und andererseits ums Bürgerliche Recht handelt, habe ich es mal hier reingestellt.Folgender Sachverhalt:A ist seit 01.07.2013 ALG 2-Bezieher und befindet sich seit 01.12.2013 im Praktikum bei einem Unternehmen. Das Praktikum wurde mit dem Jobcenter abgesprochen und A erhält weiterhin ...
  • Bild Steht das SGB V über dem BGB? (17.03.2009, 18:04)
    "Mein" Abgeordneter hat mir auf eine Anfrage geantwortet. Aus der Antwort muss ich schließen, dass das SGB V über dem BGB steht. Trifft das zu? Dürfen Regelungen im SGB V getroffen werden, obwohl sie denen im BGB entgegenstehen? Konkret geht es um das Vertragsrecht und Treuhänderschaft.
  • Bild GKV horcht erst aus, verweigert dann Krankengeld – wie geht es weiter? (10.04.2014, 17:19)
    Sorry, dass nun viel Text folgt, würde mich aber dennoch freuen, wenn ihr euch die Mühe machen würdet um zu antworten, angenommen: - Arbeitnehmer (AN) ist seit 8 Monaten AU (psychisch erkrankt wegen „Burn-Out, schweren Depressionen“ etc.), u.a. wegen „Mobbing/Bossing am Arbeitsplatz“. - ambulante Psychotherapie (bei Krankenkasse beantragt + bewilligt) erst ...

Urteile zum Sozialrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 1814/95 (01.12.1995)
    1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 103 Abs 1 S 1 BSHG (F: 1987-01-20) setzt voraus, daß die zur Erstattung verlangten Kosten zweckgerichtet gerade für einen Heimaufenthalt aufgewendet wurden, daß also der Hilfeempfänger heimbetreuungsbedürftig war. 2. Heimbetreuungsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der Hilfeempfänger der Fürsorge durch andere bedarf ...
  • Bild SG-HAMBURG, S 18 AL 1142/02 (01.04.2005)
    Zur Ersetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, wenn der sich der Arbeitslose telefonisch im zuständigen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat (entgegen BSG u.a. Urteil vom 8.7.1993 Az.: 7 RAr 80/92). Zur Ersetzung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs....
  • Bild BSG, B 2 U 8/09 R (16.03.2010)
    Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hinterbliebene Lebenspartner in den Kreis der anspruchsberechtigten Personen einbezogen worden sind, ist seinem zeitlichen Geltungsbereich nach...
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    Das Jobcenter darf nicht ohne Weiteres bei einem Hartz IV Empfänger die Heizkosten kürzen, wenn in dem Wohnhaus mehrere Wohnungen leer stehen. Ein Hartz IV Empfänger lebte zusammen mit seiner Familie die aus 7 Kindern bestand in einer großen Wohnung, die insgesamt 8 Zimmer umfasst. Die ...
  • BildHartz IV-Empfänger haben Recht auf Beistand beim Jobcenter
    Jobcenter dürfen einen vom Hartz IV Empfänger mitgebrachten Beistand nicht ohne Weiteres zurückweisen. Ob das Jobcenter den Ausweis des Beistandes verlangen darf, ist allerdings umstritten. Nachdem eine Hartz IV-Bezieherin eine „Einladung“ von ihrem Jobcenter bekommen hatte, nahm sie eine weitere Person mit ins Büro vom zuständigen ...
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    Jobcenter müssen unter Umständen auch dann für die Kosten einer Kursfahrt aufkommen, wenn die Teilnahme freiwillig ist und nicht alle Schüler daran teilnehmen. Vorliegend ging es um einen Schüler, der mit seiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebte. Sowohl der Sohn als auch die Mutter bezogen ...
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