Rechtsanwalt für Patentrecht in Lörrach

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Herr Rechtsanwalt Michael Leicht mit Rechtsanwaltsbüro in Lörrach berät als Rechtsanwalt Mandanten aktiv juristischen Themen aus dem Rechtsgebiet Patentrecht

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79539 Lörrach
Deutschland

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News zum Patentrecht
  • Bild Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (09.07.2010, 12:09)
    Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit ...
  • Bild Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
    Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv ...
  • Bild Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Patentrecht: PCT-Anmeldung ohne vorherige nationale Anmeldung (05.07.2014, 23:57)
    Liebes Forum,gegeben ist ein Unternehmen A, welches darüber nachdenkt eine neue Technologie international über ein Patent schützen zu lassen.Wenn es aus Kostengründen auf den deutschen Patentantrag verzichten würde und stattdessen nur den PCT-Antrag einreichte, wie lange wäre dann die Frist, welche dem Unternehmen ab Anmeldetag bis zum Eintritt in die ...
  • Bild Patent (21.07.2013, 10:12)
    Guten Morgen Zusammen, ist es erlaubt, wenn man die komplette Geschäftsidee einer Firma, inkl. Layout und Logo einer ausländischen Firma übernimmt? In diesem Fall handelt es sich um eine Firma aus den Staaten. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Firma in Deutschland noch keine Patente und ist somit noch kein wirkliches Schutzrecht. ...
  • Bild Geschäftsidee - Prüfung von evtl Patenten (15.10.2017, 18:03)
    Gehen wir man davon aus, Person P vermutet eine sehr geniale Geschäftsidee zu haben (passiert ja uns allen täglich zum Glück gefühlte 10-20.000x), welche Möglicheiten hat der P zu überprüfen, ob die Idee seines "eigenen" Produktes/Ware/Dienstleistung (oder eine ähnliche) bereits vorhanden oder gar patentiert sein könnte?
  • Bild Frage zur Spezialisierung (13.12.2009, 16:08)
    Für mich steht fest, dass ich im Bereich Recht, Rechtsvertretung, Rechtsverwaltung arbeiten möchte. Leider bin ich mir noch ziemlich unschlüssig. Ich bin denke ich karriereorientiert und da mir bereits in der Schule Rechtslehre Spaß gemacht hat, hoffe ich, dass Jura das richtige Studium für mich ist. Ich wollte mich informieren, ...
  • Bild Bemerkung ausreichend? (06.04.2013, 12:40)
    Hallo, Viele Studenten müssen ja im Laufe ihres Studiums zahlreiche längere Texte mit wissenschaftlichem Inhalt fabrizieren, welche dann zur Benotung an Professoren oder Doktoren gegeben werden. Einige verdichten einfach nur Informationen zahlreicher Autoren, während andere eigene Ideen entwickeln. So lächerlich ist jetzt vielleicht für den Einen oder Anderen klingen mag, haben viele ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild EUGH, C-392/97 (16.09.1999)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Das ergänzende Schutzzertifikat kann nach der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, insbesondere nach Artikel 3 Buchstabe b, ein Erzeugnis als Arzneimittel in allen dem Schutz des Grundpatents unterliegenden Formen erfassen, we...
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 327/08 (10.07.2009)
    Ist bei der deutschen Übersetzung eines Europäischen Patent, für das der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, eine in den Zeichnungen benutzte fremdsprachige Abkürzung (hier: ch. bits für Kanalbits) nicht übersetzt worden, sondern in der fremden Sprache verblieben, ist die Rechtsfolge nicht gem....
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 143/03 (07.07.2004)
    1. Das "Anbieten" von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks gegenüber Endverbrauchern ist nur dann gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig, wenn sich diese Handlung auch auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht. Wird der Erwerbsvorgang vollständig und rechtskonform im Ausland abgeschlossen, liegt selbst bei einer Bewerbung g...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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