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Herr Rechtsanwalt Michael Leicht mit Anwaltsbüro in Lörrach berät Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfällen im Schwerpunkt Kaufrecht

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News zum Kaufrecht
  • Bild BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (20.05.2009, 13:47)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger kaufte am 18. November ...
  • Bild BGH zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten (05.05.2014, 09:11)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Die Kläger kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ...
  • Bild Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag (17.09.2009, 16:01)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Wegfall der Geschäftsgrundlage als "wichtiger Grund" von §543 I S.2? (05.08.2014, 12:04)
    Hallo,im Rahmen einer Hausarbeit müssen wir den Rücktritt von einem Leasingvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage prüfen.Die Frage ist jetzt: Greift als Kündigungsrecht der §543 I S.2, weil sich der Wegfall der Gechäftsgrundlage darunter subsumieren lässt (OLG Dresden NZM 2002, 292) oder kann §543 verneint werden, woraufhin §313 III S.1 tel.Red. ...
  • Bild Betrug im Internetauktionshaus über eine sehr hohe Summe (18.01.2011, 21:57)
    Hallo,ich komme gleich zu dem Sachverhalt.Person A kauf im größten online Auktionshaus einen Artikel im Wert von, sagen wir mal, 500€ von Person B.Die Versandkosten sind mit "kostenlos" angegeben, der Versand als "Standardversand"Person A bezahlt den Artikel.Nach einiger Zeit ist der Artikel noch nicht eingetroffen, Person A meldet sich bei ...
  • Bild kaufrecht (12.11.2014, 08:40)
    Mal angenommen kauft man durch Internet ein Artikel welche in 7 Werktagen per Überweisung bezahlen muss.. Verkäufer erinnert Käufer nach 5 tage der kaufdatum an d Zahlung. Käufer ist verhindert und sieht erst d Mail 3 tage später. Überweisung ist getätigt 8 tage nach d kaufsdatum an einen Feiertag. Geld ...
  • Bild Verbraucherrecht für Kleinstunternehmen? (15.04.2013, 10:03)
    Moin,ich stehe vor einer Problematik und hoffe vllt in diesem erlauchten Kreis der Antwort etwas näher zu kommen. Zur Erklärung: Es ist wohl kein Geheimnis, dass bei Geschäften Unternehmer - Unternehmer (b2b) das Handelsrecht angewandt wird, während bei Unternehmer-Verbraucher (b2c) das Verbraucherrecht bzw das normale BGB, §§13,14BGB, verwandt wird.Nun gibt ...
  • Bild Vertragsvermittlung, wer haftet für falsche Beschreibung? (22.09.2012, 19:08)
    Hallo zusammen,folgender hypothetischer Fall:Ein Onlineshop bewirbt einen Handyvertrag mit "kein Mindestumsatz". Max Mustermann schließt daraufhin den Vertrag ab. Es stellt sich später heraus, dass in den AGB zum Handyvertrag eben doch ein Mindestumsatz vorgesehen ist, ansonsten fällt monatlich eine "Administrationsgebühr" über 5 EUR an. Wird der Mindestumsatz nicht erreicht, entsteht ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 8 U 588/04 - 166 (01.12.2005)
    a) Die Absprache der Kaufvertragsparteien, "als was" die Sache veräußert werden solle, legt i. d. R. nur die Sollbeschaffenheit i. S. von § 459 BGB fest, drückt aber nicht ohne weiteres den Willen der Beteiligten aus, es solle der Verkäufer für diese Beschaffenheit auch garantieren. b) Die Vermutung verwerflicher Gesinnung bei besonders grobem Äqu...
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 208/96 (21.03.1997)
    Haben die Parteien die Lieferung einer Computeranlage mit einer dreidimensionalen Grafikkarte vereinbart und muß die bestellte Hard- und Software geeignet sein, dreidimensionale Darstellungen zu berechnen (CAD-Architektensoftware), stellt die Lieferung einer zweidimensionalen Grafikkarte einen Mangel der zu liefernden Sachgesamtheit dar, der zur Gesamtwandel...
  • Bild OLG-STUTTGART, 5 U 199/10 (18.04.2011)
    1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 1 EuGVO im Wege der sog. "Halbschriftlichkeit" setzt neben der schriftlichen Bestätigung einer Seite eine vorausgehende mündliche Vereinbarung voraus. 2. Erfolgt eine Bestellung mit der Klausel "F.O.C." (free of charge) und die Auftragsbestätigung mit der Klausel "ex works", ...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
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