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Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Baum (Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)) mit Anwaltsbüro in Lörrach berät als Rechtsanwalt Mandanten aktiv aktuellen Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt IT-Recht

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News zum IT-Recht
  • Bild Kein Unfallschutz bei verpasstem Ausstieg am Heimatbahnhof (29.01.2018, 14:57)
    Erfurt (jur). Wer auf dem Rückweg von der Arbeit im Zug nicht am Heimatbahnhof aussteigt, ist nicht mehr unfallversichert. Es handelt sich hier um einen nicht versicherten „Abweg“, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem am Montag, 29. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 900/17).Danach ...
  • Bild Verletzung der Privatsphäre durch verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz (11.01.2018, 11:12)
    Straßburg (jur). Über eine verdeckte Videoüberwachung sollten Arbeitnehmer informiert werden. Sonst kann dem Arbeitgeber die Verletzung der Privatsphäre vorgehalten werden, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, verkündeten Urteil klar (Az.: 1874/13). Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig ist, hänge von den konkreten ...
  • Bild Zahlung der Steuern erst nachdem „Zeitwert“ gespart wurde (10.10.2017, 09:50)
    Stuttgart (jur). Wer Geld oder Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto anspart, etwa für den Vorruhestand, muss dieses Einkommen erst später bei der Auszahlung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 12 K 1044/15).Es gab damit einem angestellten GmbH-Geschäftsführer ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Versuchter Totschlag durch Unterlassen/ Nahrungsentzug (06.09.2016, 13:36)
    Hi,ich sitze gerade an einem Fall und komme einfach absolut nicht weiter. Vielleicht kann mir hier jemand helfen ? Der Sachverhalt:M lebt mit dem Vater (V) seiner Ehefrau zusammen. Die Ehe ist schon seit Jahren zerrüttet und seine Ehefrau ist vor vier Monaten ausgezogen. M hatte ihr und V ...
  • Bild Revision Falschaussage (17.06.2011, 12:25)
    Person x hat vom OLG einen Brief bekommen.Strafsache wegen des Verdachts auf fahrlässige KV.Dazu wird ein Verteidiger aufgeführt den Person x garnicht hat.Zumindest wird die Revision verworfen.Person x geht heute zur Polizei aber hat Angst und weiss nicht wie man eine Anzeige stellt.Dazu vewirrt es ihn das er laut OLG ...
  • Bild Darf fremdes Eigentum aus eigenen Räumen entfernt werden? (09.01.2013, 15:41)
    Hallo,wenn ein Mieter im selben Hause wohnt (kein separater Eingang, möblierte Wohnung) wie der Vermieter und sein Eigentum in privaten Räumen des Vermieters lagert statt in seiner im Haus angemieteten Wohnung, darf der Vermieter das Eigentum woanders platzieren, beispielsweise in der Garage (wo es jedoch ggf. durch Feuchtigkeit die Gegenstände ...
  • Bild Vermieter beauftragt Inkassounternehmen trotz Kautionsguthaben - wie kann man reagieren? (20.09.2012, 10:01)
    Folgenden Fall stellen wir uns vor: VM erlaubt M schriftlich, weniger als die vereinbarte Miete zu zahlen, wenn VM das mit der Kaution verrechnen darf - M erteilt diese Erlaubnis schriftlich. Wenig später ändert VM seine Meinung und fordert M auf, die Wohnung zu räumen, weil die Mietzahlungen unzureichend sind. M kommt ...
  • Bild Anspruch auf Krankheitsgeld und Recht auf Urlaub (28.02.2007, 19:24)
    Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sowie Recht auf Urlaub" Hallo zusammen, ich habe eine generelle Frage zu Studentenjobs. Folgende Konstellation: - Unbefristeter Arbeitsvertrag - beiden Seiten kann 14 Tage vor Monatsende gekündigt werden. - Stundenlohn beträgt 10,- Euro - Monatliche Arbeitszeit: 80 Std. sind abzuleisten (= 800 Euro im Monat abzüglich Sozialversicherungsbeiträge) - Im Vertrag steht, dass nur für tatsächlich geleistete Arbeit ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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