Rechtsanwalt in Lörrach: IT-Recht - Verzeichnis

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Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Baum (Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)) bietet anwaltliche Hilfe zum Rechtsgebiet IT-Recht gern im Umland von Lörrach

Humboldtstr. 3
79539 Lörrach
Deutschland

Telefon: 07621 409972
Telefax: 07621 409941

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News zum IT-Recht
  • Bild Kita-Platz Anspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde (23.11.2017, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den Gemeinden ausreichende eigene Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten verbleiben, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR ...
  • Bild Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft (11.10.2017, 11:28)
    Karlsruhe (jur). Wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer mit Gewalt einer Festnahme widersetzt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Wie klare Worte sei im konkreten Fall auch der Biss in einen Polizisten „eine unmissverständliche Kundgebung“ dahin, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung entziehen will, heißt es in einem am Dienstag, 10. ...
  • Bild Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch überlange Kündigungsfrist (27.10.2017, 16:19)
    Erfurt (jur). Auch wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt, kann eine besonders lange Kündigungsfrist unwirksam sein. Das hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einer Drei-Jahres-Frist für einen Speditionskaufmann entschieden (Az.: 6 AZR 158/16). Danach kommt es bei langen Kündigungsfristen auf den Einzelfall ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Beziehungsdrama---Streit, Trennung, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung (07.01.2012, 19:26)
    Sehr geehrte Mitglieder, mal angenommen eine nicht-eheliche Beziehung kriselt, es hat noch keine Trennung stattgefunden und es kommt zu einem streitartigen Vorfall mit Handgreiflichkeiten und verbalen Drohungen und Beleidigungen. Zusätzliche beispielhafte Informationen: Der männliche Partner arbeitet vollzeit in seinem Lehrberuf in Deutschland, die Partnerin studiert 4 Tage die Woche im Nachbarland. Der männliche Partner ...
  • Bild Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen (12.01.2012, 14:41)
    Hallo, angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen. Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und sämtliche Entscheidungen fallen im Verstoß gegen Bundes- und ...
  • Bild Ist es eigentlich möglich einen Richter im Sinne von postiven Urteilen zu beeinflussen? (21.10.2016, 17:43)
    Einen wunderschönen guten TagEs geht um folgenden Fall (an dem ich nicht beteiligt bin): http://www.focus.de/politik/deutschland/gruppenvergewaltiger-urteil-in-hamburg-wolfgang-kubicki-entspricht-nicht-meinem-rechtsempfinden_id_6099876.htmlVier junge Leute haben eine Minderjährige vergewaltigt, sogar Bilder davon gemacht, sie nach "Gebrauch" liegen lassen und führen sich vor Gericht so auf, als wären Sie im Recht. Sie bekommen vergleichsweise milde Strafen und verlassen jubelnd ...
  • Bild Recht auf Aufenthalt in BRD wenn kein Heimatpass und keine Botschaft in BRD (11.07.2009, 20:49)
    Hallo, heute bin ich über einen merkwürdigen Fall gestossen und zwar. X war bei der British Army und verliess einigerzeit nach seiner Stationierung in der BRD die Army. X begang Straftaten und kam irgendwann in Haft. X müsste eigentlich da kein Aufenthaltserlaubnis oder Asyl abgeschoben werden. Das Problem ist, X hat keinen Heimatpass ...
  • Bild Recht auf ausfürhliche Begrüdung der Ablehung einer Bewerbung (05.03.2011, 14:35)
    Hallo ! hier mal eine hypothetische Frage: AG schreibt Stelle aus. BW bewirbt sich um diese Stelle, erwähnt kurz 50%ige Schwerbehinderung. AG lehnt Bewerbung mit einer allgemeinen Begründung ".. nach Sichtung Ihrer Unterlagen.." ab. BW fordert nach AGG eine umfangreiche Begründung da er ansonsten von einer Benachteiligung wegen seiner Behinderung ausgehe. AG ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildDarf ich eigene Fotos Prominenter auf Facebook posten?
    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...

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