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News zum Internationales Recht
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild Unfallschutz besteht auch bei Schüler-Gruppenarbeit außerhalb des Unterrichts (23.01.2018, 16:04)
    Kassel (jur). Schüler sind bei Gruppenarbeiten auch außerhalb des Schulunterrichts unfallversichert. Voraussetzung für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz ist, dass die Gruppenarbeit „schulisch veranlasst“ ist und der Lehrer die Schülergruppe festgelegt und die entsprechenden Projektaufgaben zugewiesen hat, urteilte am Dienstag, 23. Januar 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U ...
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Schwerstbehinderte - Recht auf Dauerassistenz in eigener Wohnung (09.05.2016, 23:35)
    Hallo, nachdem ich heute auf den Bericht in diesem Linkhttp://www.focus.de/finanzen/recht/verbraucher-schwerstbehinderte-haben-anspruch-auf-dauerassistenz-zu-hause_id_3980377.htmlgestoßen bin, bin ich einigermaßen irritiert, weil man es im Fall des Falles offenbar in speziellen Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern nicht für nötig hält, über dieses Recht des Schwerstbehinderten zu informieren. Ich möchte mich gerne vergewissern ...
  • Bild gutgläubiger Erwerb, § 932; Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommen Sachen, § 935 (11.03.2014, 14:50)
    Folgender Fall: A hat ein Iphone von B unter Eigentumsvorbehalt in Ratenzahlung gekauft. A ist der Meinung, er könne aus einem früheren Geschäft mit dem B aufrechnen, und sei nunmehr Eigentümer geworden. Allerdings ist dies nicht der Fall. Im folgenden will der A das Iphone an den C veräußern. C will das Iphone ...
  • Bild Atypischer Verwahrungsvertrag (06.11.2014, 15:28)
    Hallo,Tierschutzverträge scheinen sich in einer Grauzone zwischen Kaufvertrag und atypischen Verwahrungsvertrag zu befinden.Das LG Krefeld 1 S 79/06, vom 13.4.2007 hat einen solchen Vertrag als atypischen Verwahrungsvertrag eingestuft, viele User im Internet behaupten aber: Wenn Geld fließt (Schutzgebühr), dann liegt ein Kaufvertrag vor, auch, wenn explizit in diesem Vertrag ...
  • Bild Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? (12.03.2011, 23:40)
    Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - "entfallen". - "Gerichte sind Staatsgerichte" Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. - "Ausnahmegerichte sind unstatthaft. ...
  • Bild Bin jetzt im 3. Semester und weiß nicht so recht weiter...!! (10.01.2006, 15:14)
    Hallo, also ich bin zur Zeit im 3. Semester und mir fehlen noch 4 Scheine für das Grundstudium!! Bloß wenn ich immer so am lernen bin kommen in letzter Zeit immer wieder zweifel, ob ich es überhaupt schaffe, also ich denke wenn ich mich da noch richtig reinhänge schaffe ich das ...
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Rechtstipps zum Internationales Recht
  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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