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News zum Internationales Recht
  • Bild Mieterschaden muss nicht über 50 Jahre von der Steuer abgesetzt werden (05.10.2017, 16:52)
    München (jur). Hinterlässt ein zahlungsunfähiger Mieter nach der Wohnungskündigung eine zerstörte Wohnung, kann der Vermieter die hohen Kosten für die Schadensbeseitigung in seiner Steuererklärung sofort in voller Höhe absetzen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 6/16). In solch ...
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild freie richterliche Würdigung (09.07.2013, 08:27)
    Hallo forum, hier mal eine reine Interessensfrage: Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz, der Logik und ihrem Richtereid unterworfen. Nun gab es kürzlich zwei - sagen wir mal - recht(-)freie richterliche Entscheidungen: zum einen: nichthelmtragende Radfahrer tragen Mitschuld an eigenen Kopfverletzungen; zum anderen: Kettenraucher darf seine Wohnung gekündigt werden, weil er in ihr kettenraucht. Meine ...
  • Bild Verurteilung trotz bewiesener Unschuld (26.08.2014, 10:50)
    Moin,aktuell auf der Startseite http://www.juraforum.de/verkehrsrecht/dashcam-aufzeichnungen-beweismittel-bei-unfall-489909Der Angeklagte hat eventuell Beweise, die seine Unschuld bestätigen könnten. Wir kennen die Beweise nicht, aber wir können mal annehmen, dass die Beweise eindeutig die Unschuld bestätigen.Verstehe ich das richtig, dass ein erwiesenermaßen Unschuldiger verurteilt werden soll?
  • Bild Anschlag mit Panzer - Staat machtlos? (21.01.2018, 01:25)
    Ich bin durch ein Witzbild auf Facebook auf ein nicht unbedingt wahrscheinliches, aber aus meiner Sicht juristisch interessantes Szenario gekommen: Terroristen gelingt es einen ausgemusterten ausländischen Panzer nach Berlin zu schaffen und mit diesem wahllos Gewalt gegen Zivilisten auszuüben. Ist es dem Staat rechtlich erlaubt den Panzer abzuschießen?Meine Überlegungen hierzu:1. ...
  • Bild Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben? (11.08.2011, 19:01)
    Liebes Juraforum, folgender Fall: Der Rechtsanwalt für Immobilienrecht verkauft im Namen seines Mandanten aus einem Erbfall eine Immobilie. Rechtsanwalt bzw. Mandant stimmen mündlich einem Käufer zu, im Nachgang stellt sich jedoch heraus dass ein weiterer Interessent bei dem Rechtsanwalt angerufen hat und mehr bezahlen würde. Jetzt schickt der Rechtsanwalt dem Käufer eine E-Mail mit ...
  • Bild Erbschein, Recht für Enkel (01.09.2015, 13:14)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Enkel will Wohnung nach Versterben fristgerecht (mit 3 monatiger gesetzt. Frist) kündigen. Vermieter akzeptiert aber Kündigung nicht, mit der Begründung, er braucht erst dafür den gültigen Erbschein. Dieser ist zwar beantragt, dauert aber aufgrund eines schwierigen Umstandes noch an.Muss der Vermieter die Kündigung auch so ...
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Rechtstipps zum Internationales Recht
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    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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