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News zum Internationales Recht
  • Bild Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht ...
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild Für Verbandsstrafe gegen 1. FC Köln muss Fußballfan mit einstehen (10.11.2017, 09:17)
    Karlsruhe (jur). Werfen Fußballfans während eines Spiels Böller, kann dies teuer werden. Denn muss der Verein auch wegen mehrer ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit nun eine Verbandsstrafe zahlen, darf der Fußballfan anteilig zur Kasse gebeten werden, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Vermieter will in Wohnung (15.10.2011, 17:21)
    Folgender fiktiver Fall:Mal angenommen, eine Mieterin wird ständig von ihrem Vermieter belästigt, weil der in die Wohnung will um nach dem Rechten zu sehen. Die Mieterin will das aber nicht und lässt ihn einfach nicht rein bzw geht erst gatr nicht an die Sprechanlage. eines Tages kommt der Mieter daher ...
  • Bild Dauerbelästigung durch Kaufinteressenten am Grundstück (07.02.2015, 22:19)
    Guten Abend zusammen,Familie A hat bei Familie B ein Haus samt Garten/Grundstück angemietet. Familie B möchte nun das Haus veräußern. Familie A ist bewusst das sie Besichtigungen nach Termin dulden muss.Nun ist es aber so das Familie B ständig Kaufinteressenten unangemeldet zum Objekt schickt welches veräußert werden soll, Familie B ...
  • Bild Recht auf Nichtbehandlung? (21.06.2016, 22:41)
    Angenommen ein Patient möchte nicht, dass eine bestimmte Operation an ihm durchgeführt wird. Kann er diese OP verweigern - auch wenn es sich für die Ärzte um eine Routineoperation handelt und diese OP sein Leben retten würde? (es wird weiter angenommen, dass die OP aufgrund eines medizinischen Problems, auf dessen ...
  • Bild Umgangsrecht = Umgangspflicht oder nicht? (28.05.2017, 22:39)
    Hallo! Angenommen, in einer Scheidungsfolgevereinbarung steht "Dem Erschienenen ... steht mit den gemeinsamen Kindern X und Y ein Umgangsrecht wie folgt zu: -jedes zweite Wochenende von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr ". Fall: "Der Erschienene", also der Vater der Kinder, verliert mit der Zeit Interesse am Umgang ...
  • Bild wie würde man vorgehen, wenn man Mietminderung durchsetzen möchte? (23.06.2009, 11:05)
    hallo, angenommen ein mieter entdeckt ein paar mängel (z.b. schimmelbefall im schlafzimmer) in seiner angemieteten wohnung. welche schritte müsste dieser vornehmen, um eine mietminderung durchzusetzen? müsste der mieter dem vermieter zuerst eine frist setzen und könnte er erst nach ablauf der frist die miete kürzen oder ginge das sofort (z.b. unter vorbehalt?)? und ...
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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