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News zum Bankrecht
  • Bild Vertriebsprovision muss im Verkaufsprospekt angegeben werden (07.06.2012, 09:39)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009, 17:03)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen ...
  • Bild Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses (17.07.2012, 12:14)
    Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Hypotheken Ablösungen nicht möglich? (25.10.2012, 19:44)
    Guten Abend, Mal angenommen, jemand hat eine Eigentumswohnung die er Verkaufen möchte KP90.000€ aber Die Wohnung ist noch nicht abbezahlt , nun müsste man den Rest der Hypothek bezahlen+ den Vorfälligkeitszins der Bank soweit ok! Auf der Wohnung sind nun aber noch 2 ?Hypotheken insges.ca 30.000€ ? Die Bank sagt das man Ohne ...
  • Bild Insolventer Kassenwart (19.01.2008, 15:26)
    (Diese Thema habe ich mit Absicht in die Foren Bankrecht, Vereinsrecht und Insolvenzrecht eingetragen) Nehmen wir mal an, es gibt einen Verein "ABC e.V.". Der Vorstand Herr X und sein Vertreter Herr Y lassen die Vereinsmitgleider einen neuen Kassenwart wählen. Die Wahl gewinnt Herr Z. Dieser ist momentan im Insolvenzverfahren. Der ...
  • Bild Was bedeuten die Abkürzungen?? (09.03.2005, 12:35)
    Ich hab verweise auf Quellen in einem Text gefunden weiß aber nicht was die Abkürzungen heißen sollen und wo ich das finde.. 1.) LM Nr. 4 zu §249 (Ca) BGB 2.) WM 1976, 1307-1311 Ich hoffe ihr könnt mir da helfen
  • Bild Laptop bei Kontoeröffnung (01.03.2011, 14:59)
    A eröffnet bei Bank B ein Währungshandelskonto. Als Anreiz wird für eine einjährige Haltedauer ein Laptop versprochen. Als Frist für die Kontoeröffnung wird der 9.2. genannt. Am 20.1. bekommt A von der Bank B die Bestätigung der Kontoeröffnung. Die Überweisung findet allerdings erst ca. vier Wochen später statt, die Bestätigung ...
  • Bild Offener Immo-Fond eingefroren (20.05.2011, 11:40)
    Guten Tag, ein Kunde wird von seinem Bank b e r a t e r telefonisch zu einem Termin gebeten, um die Geldanlage in einem offenen Immobilienfond (Hausinvest), mit dem der Kunde eigentlich zufrieden ist, abzuändern. Der Kunde hatte am Beginn der Geschäftsbeziehung nachweislich schriftlich ausgedrückt, dass er nur an konservativer Anlage ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 4 U 92/10 (24.11.2010)
    Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die depotführende Bank nach schweizerischem Zivilrech ("Besitzanweisung")...
  • Bild OLG-DRESDEN, 18 U 1948/00 (21.02.2001)
    - 18 U 1948/00 - Leitsatz: Wirksamkeit der Verfügung eines Mitinhabers eines Oder-Kontos über eine (auch) ihm zustehende Auszahlungsforderung gegen die Bank trotz einer die Auszahlungsforderung des anderen Kontomitinhabers betreffenden Vorpfändung gemäß § 845 ZPO (Abweichung von: OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.1995, InVO 1999, 150 ff., 152)....
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 12 U 56/11 (15.09.2011)
    1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt. 2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere be...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile. ...
  • BildFriedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger sollen veränderten Anleihebedingungen zustimmen
    Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollen über Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen. Dazu findet am 1. Oktober eine Anleihegläubigerversammlung im hessischen Meinhard-Frieda statt. Im Kern geht es um eine Laufzeitverlängerung um drei Jahre und eine Reduzierung des Zinssatzes bis 2018. Die friedola Gebr. Holzapfel GmbH hatte im ...
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    Die Anleger der insolventen Alphapool GmbH könnten auf Betrüger hereingefallen sein. Bei einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen wurden vier Männer verhaftet. Der Verdacht lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz.   Dass sich die Geschäfte mit der ...

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