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Herr Rechtsanwalt Uwe Dinkat mit Anwaltsbüro in Lörrach berät als Rechtsanwalt Mandanten kompetent juristischen Themen im Schwerpunkt Bankrecht

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News zum Bankrecht
  • Bild Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters (17.07.2012, 12:29)
    Im Falle strafbaren Verhaltens eines Handelsvertreters kann einer Vertriebsorganisation das Verhalten zugerechnet werden, was zu einer Schadenersatzpflicht führen kann. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. III ZR 148/11) nahm der Bundesgerichtshof Stellung ...
  • Bild Drohende Steuernachzahlung für Anleger der Equity Pictures Medienfonds IV (17.07.2012, 12:16)
    Es sollen den Anlegern nun Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fondsgesellschaft sowie dem Finanzamt drohen. Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Fondsgesellschaft erhoben worden sei. Vorgeworfen werde ihm Steuerhinterziehung zugunsten der Medienfondsanlage. GRP ...
  • Bild Monatliche Gebühr für Darlehenskontoführung unwirksam (08.06.2011, 09:04)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild überweisung (26.11.2009, 11:05)
    hallo,mal angenommen jemand bekommt eine überweisung aus östereich z.b.in höhe von 10,50euro auf ein konto in deutschland.müßte der empfänger dann mit einer gebühr in höhe von 5,50euro rechnen so das nur 5,00euro auf diesem konto gutgeschrieben werden.der empfänger hat vorher schon überweisungen ohne jegliche gebühren empfangen.neues bankrecht/geschäftsbedingungen??????
  • Bild Kontoauflösung mit Verfügung möglich? (23.02.2009, 09:48)
    Nehmen wir mal an X hat ein Bankkonto, nach Jahren erteilt X - Y eine Verfügung d.h. Y bekommt eine sogenannte S-Karte, kann damit Geld einzahlen und abheben, so auch Kontoauszüge holen. Nun die Frage: Könnte Y mit dieser S-Karte das Konto ohne Wissen von X ...
  • Bild Keinerlei Vollmachten! (07.08.2008, 20:51)
    Nehmen wir mal an .... ein 83-jähriger Mann schwer herzkrank, begrenzte Lebenserwartung lebt noch mit seiner 82-jährigen Frau zusammen, welche Parkison hat, nervenkrank ist, und Anflug von Demenz hat. Läuft schon jetzt völlig neben der Spur aus lauter Sorge um ihren Mann und hat oft richtige Angstzustände!! Es existieren 2 leibliche ...
  • Bild Bankvollmacht - Unterschied privates und notatielles Testament (27.01.2009, 17:57)
    hallo. Meine Frage bezieht sich auf einen Erbfall ohne Grund- und Imobilienbesitz. Person A ist verstorben und hinterläßt testamentarisch geregelt der Erbengemeinschaft Ihr/Sein gesammtes Vermögen zu gleichen Teilen. Die Bank fordert zum ausstellen der Vollmacht über sämtliche Konten einen Erbschein. Fall 1: Das Testament ist handschriftlich erstellt und wurde Zuhause in einem verschlossenen ...
  • Bild Abmahnung (23.03.2010, 16:36)
    Hallo, ich habe folgenden fiktiven Fall: Ein Patient X sei im Februar.2008 beim Arzt gewesen und hätte -laut seinem Kontoauzug von 2008(Name, Rechnungnr, Betrag enthalten)/ Erstattungsbescheinigung der PKV von 2008(keine Erstattung ohne Rechnung!)- die Rechnung von sagen wir 50 Euro sofort beglichen. Er bekäme heute ein Anwaltsschreiben, dass er bereits mehrmals abgemahnt worden sei, die ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, IX R 50/98 (17.07.2001)
    1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzungen in Anspruch zu nehmen. 2. Scheidet ein Gesellschafter nach der Sanierung aus der Gesellschaft aus und übernehmen die übrigen Gesellsch...
  • Bild OLG-CELLE, 3 U 229/02 (05.03.2003)
    Der Depotvertrag und Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verpflichten eine Bank im Falle der Veröffentlichung eines Angebots zum Aktientausch in den 'Wertpapier-Mitteilungen' grundsätzlich nur dazu, den Kunden hiervon zu benachrichtigen; die Bank muss den Kunden nicht ungefragt über Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung bel...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19 U 41/10 (11.06.2010)
    1. Zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Kreditvertrages durch die Bank aus wichtigem Grund 2. Enthält eine von der Bank eingeholte Schufa-Auskunft keine Angaben darüber, dass der Bankkunde vor mehr als zwei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, handelt der Bankkunde nicht pflichtwidrig, wenn er die Bank nicht auf eine mögliche Unvol...
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildMagellan Maritime Services GmbH insolvent – 9000 Anleger bangen um 350 Millionen Euro
    Die Pleite der Magellan Maritime Services GmbH erschüttert den Grauen Kapitalmarkt. Betroffen sind rund 9.000 Anleger, die etwa 350 Millionen Euro in die See-Container der Magellan Maritime Services investiert haben.   Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen zirka 160.000 Container an die Anleger verkauft und ...
  • BildSHB Altersvorsorgefonds bittet um Stundung
    Die “SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG” bittet in einem aktuellen Anlegerrundschreiben von Anfang September 2014 um Stundung der bereits fälligen Rückzahlungsansprüche bis zum Jahresende, da sonst die Zahlungsunfähigkeit der Fondsgesellschaft drohe. In dem Schreiben verweist die Fondsgeschäftsführung zunächst darauf, dass bereits viele verschiedene ...
  • BildPraxisrelevant: Sind Kreditgebühren eigentlich rechtmäßig?
    Täglich werden in Deutschland Darlehensverträge in Form von Krediten zwischen Banken und Verbrauchern geschlossen. Diese werden in der Praxis mit einer Gebühr in prozentualer Höhe zum Darlehen oder einer pauschalen Bearbeitungsgebühr versehen. Banken argumentieren gerne damit, dass den Verbrauchern durch die so finanzierte erweiterte Bonitätsprüfung ein Mehrwert in ...
  • BildBGH stärkt Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung
    Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, wenn der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage erhebt und diese ...
  • BildOLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt
    Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).   ...
  • BildBGH: Bearbeitungsgebühren der letzten 10 Jahre zu erstatten - schnelles Handeln erforderlich
    Der BGH hat in einem für die Banken wohl folgenreichen Urteil (vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren frühestens ab 2011 zu laufen begonnen hat, da die Kreditnehmer erst mit den Urteilen verschiedener ...

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