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News zum Bankrecht
  • Bild Anleger verklagen Lehman Brothers auf Schadensersatz (28.09.2011, 11:28)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden. In der Sache XI ZR 178/10 hatte der Anleger im Dezember 2006 auf ...
  • Bild Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen (30.06.2008, 08:20)
    Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 18. Juni 2008 klargestellt (Aktenzeichen: 3 U 39/08). ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien" (20.03.2007, 16:22)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Mindestabstandsfläche bei Gas (21.07.2014, 11:59)
    Gilt eine Mindestabstandsfläche vom Nachbarn für die Aufstellung gasbrennwerttherme?bei einer Grenzbebauung zum Nachbarn (Garage an Garage mit satteldach) in bayern.Die rede ist nicht von einem Wohnraumabstand von 3meter
  • Bild Baufinanzierungsvertrag mit zu hohen Konditionen (03.08.2007, 12:03)
    Hallo zusammen, habe eine Frage zu einem Baufinanzierungsvertrag. A hatte diesen bei der Bank B 1996 abgeschlossen und dieser Vertrag soll noch bis 2026 laufen. Dabei betrag der Zinssatz 6,5 %. 2006 erkennt A, dass der Zinssatz viel zu hoch ist und will nun wissen, was er machen kann? Meine ...
  • Bild Bankrecht (21.06.2008, 13:29)
    Hallo ihr Lieben wer weiß Rat? gestzt der Fall U hat zur Zeit als er noch mit seiner heutigen Ex zusammen war eine Abtretung seiner LV gemacht um einen Kredit zu bekommen. Nun wird die LV von U im Februar 09 fällig die Bank hat Sicherheiten von U und von seiner ...
  • Bild Bank-Geschäft (14.03.2011, 17:08)
    mal angenommen, ein Unternehmen hat finanzielle Schwierigkeiten, und der betreuende Bankmensch geht eines Tages einfach in das Unternehmen und erzählt den Mitarbeitern während des Geschäftsbetriebes (Kunden auch da), wie es um das Konto des Geschäftsinhabers steht. Die Angestellten haben nun unbegründete Angst und wollen Kündigen. Was kann der Geschäftsinhaber tun?
  • Bild Offener Immo-Fond eingefroren (20.05.2011, 11:40)
    Guten Tag, ein Kunde wird von seinem Bank b e r a t e r telefonisch zu einem Termin gebeten, um die Geldanlage in einem offenen Immobilienfond (Hausinvest), mit dem der Kunde eigentlich zufrieden ist, abzuändern. Der Kunde hatte am Beginn der Geschäftsbeziehung nachweislich schriftlich ausgedrückt, dass er nur an konservativer Anlage ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT, 23 U 146/05 (01.11.2006)
    1. Zu Ansprüchen gegen die konsortialführende Bank aus der Begebung einer ausländischen Anleihe. 2. Englischem Recht unterliegende Anleihebedingungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem deutschen AGBG (a.F.) hin zu überprüfen, wenn der entsprechende Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 12 AGBG (a.F.) ...
  • Bild OLG-CELLE, 3 U 229/02 (05.03.2003)
    Der Depotvertrag und Nr. 16 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte verpflichten eine Bank im Falle der Veröffentlichung eines Angebots zum Aktientausch in den 'Wertpapier-Mitteilungen' grundsätzlich nur dazu, den Kunden hiervon zu benachrichtigen; die Bank muss den Kunden nicht ungefragt über Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung bel...
  • Bild KAMMERGERICHT-BERLIN, 4 U 6588/99 (14.11.2000)
    Ein Kredit ist nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht, wenn der Darlehnsvertrag ohne vorherige Bestellung von Grundpfandrechten wirksam abgeschlossen worden ist und die Bestellung von Grundpfandrechten erst für die Auszahlung des Darlehnbetrages erforderlich ist....
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildBanken dürfen auch von Unternehmern keine Bearbeitungsgebühren verlangen, Rückforderung jetzt angehen!
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen entschieden. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2014 (BGH, Urt. v. 28. 10. 2014, ...
  • BildOLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung mit „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ unwirksam
    Die Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ in einer Widerrufsbelehrung ist für den Verbraucher irreführend und die Widerrufsbelehrung daher fehlerhaft. Darlehen mit dieser Belehrung konnten auch Jahre nach Abschluss noch wirksam widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschieden (Az.: I-17 U ...
  • BildLG Ulm: Scala-Sparern darf nicht gekündigt werden
    Mit einem Urteil vom 26.01.2015 entschied das Landgericht (LG) Ulm, dass die Sparkasse Scala-Sparverträge nicht kündigen darf (AZ.: 4 O 273/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier hatte ein Kunde der Sparkasse Ulm darauf geklagt festzustellen, dass die Sparkasse kein Recht dazu hat, den Scala-Sparvertrag vor Ablauf ...
  • BildFehlgeschlagene Kapitalanlage - Bankenhaftung!
    Bankenhaftung bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen: Die gesellschaftliche Bedeutung von Kapitalanlagen ist beachtlich. Dies liegt nicht – jedenfalls nicht: allein – daran, dass es „zu viel Geld“ gibt, welches eine sinnvolle Anlage sucht. Auch der Druck, privat für das Alter vorzusorgen, kombiniert mit steuerlichen Anreizen und staatlicher Förderung, ...
  • BildNicht alles was glänzt ist Gold. Ein Sparplan mit Edelmetallen und sein Risikohinweis.
    Es fallen in einem Gespräch die Worte Technologiemetalle, Gold, Platin, Wertsicherungs-Sparplan. Das ganze wird von dem Deutschen Institut für Edelmetallkunde empfohlen. Das „Institut“ ist eine Limited in England. Weitere Informationen bekommt man nicht. Es fallen zudem klanghafte Namen wie Multi-Invest Sachwerte GmbH und Sutor Bank. Der Investor ...
  • BildGerman Pellets: Insolvenzverfahren eröffnet, Masseunzulänglichkeit liegt vor
    Am 1. Mai wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16). Nur einen Tag später teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Anleger haben über Anleihen und Genussrechte rund 260 Millionen Euro investiert. Das Geld könnte nun endgültig komplett ...

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