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News zum Zivilrecht
  • Bild DAV: Antidiskriminierungsgesetz so nicht durchpeitschen (16.06.2005, 14:24)
    Berlin (DAV). Der Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz soll am morgigen Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Ein durchpeitschen dieses Gesetzentwurfes sei angesichts seiner Mängel aber abzulehnen, so der Deutsche Anwaltverein (DAV). Der Gesetzentwurf gehe unnötigerweise weit über die Vorgaben der zugrundeliegenden EU-Richtlinien hinaus. So wurden mehr Benachteiligungsgründe, als von der EU vorgesehen, ...
  • Bild Abgeschnittener Schlips zur Weiberfastnacht – muss Man(n) das dulden? (10.03.2014, 09:45)
    Wer sich einer der deutschen Karnevalshochburgen an Weiberfastnacht mit Schlips und Kragen auf die Straße traut, ist entweder Sympathisant eines uralten Brauchs, bei dem die Frauen den Männern ihre Krawatte per Scherenschnitt in der Länge halbieren oder ist beruflich zu diesen Dresscode gezwungen. Wie sieht es also rechtlich aus, wenn ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht stärkt Europäischen Gerichtshof (27.11.2015, 08:24)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Pflicht der obersten Bundesgerichte zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont. Gegebenenfalls müssen die Gerichte begründen, warum sie eine Vorlage nicht für erforderlich halten (Az.: 1 BvR 137/13, 1 BvR 3509/13 und 1 BvR 1320/14).In den drei Fällen geht es um ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Probleme mit einem Zivilrechtsfall (21.02.2017, 16:47)
    Sehr geehrte Damen und Herren,ich bin während meiner Vorbereitung für die Zivilrecht II Klausur über einen Fall gestolpert der mir Probleme bereitet und nachdem keiner meiner Kommilitonen helfen konnte, dachte ich mir wende ich mich an dieses Forum.Zum Sachverhalt: A besitzt einen Kopierladen. Kunde K will in As Laden etwas ...
  • Bild Zivilrecht oder Familienrecht ? Schadenersatz wegen Urlaub bei Umgang (22.07.2014, 23:41)
    Hallo,folgender fiktiver Fall. Ich denke mal in Zeiten der Trennungen und Scheidungen so oder ähnlich auch in der Realität vorgekommen.Die Eltern A und B haben gemeinsames Sorgerecht, es besteht eine gerichtlich festgelegte Umgangsvereinbarung. Aufenhaltsbestimmungsrecht hat Elternteil B.A bucht Urlaub in seiner Umgangszeit, teilt das B auch frühzeitig mit.A fordert B ...
  • Bild Andragsdelikte (17.07.2013, 12:19)
    Ein Täter T begeht ein Andragsdelikt gegenüber dem Opfer O. Zeuge Z ruft ungefragt die Polizei, die in Kürze eintritt. O sagt der Polizei, er habe verzichte auf eine Strafanzeige. Innerhalb der 3-Monate-Frist überlegt es sich O jedoch anders und will nun doch noch Strafanzeige stellen. Ist dies noch möglich?
  • Bild Schuldanerkenntnis und Zurückziehen der Anzeige wegen Körperverletzung (14.12.2015, 10:33)
    Guten Morgen. Angenommen der A schlägt dem B ins Gesicht und bricht ihm dabei mehrere Gesichtsknochen. B erstattet daraufhin Anzeige gegen den ihm namentlich bekannten B wegen Körperverletzung.Besagter A setzt sich einige Zeit später mit dem Opfer B in Verbindung, weil er fürchtet, wegen Körperverletzung verurteilt zu werden und dies ...
  • Bild Verkaufe aktuelle Hemmer Kursunterlagen 1. Staatsexamen (22.11.2008, 15:27)
    Biete meine kompletten original Kursunterlagen (ÖR, ZiviR,StrafR) von Hemmer (Jahreskurs fRepetitorium ür das 1. Staatsexamen 2007/2008). Alle Unterlagen sind aus BaWü Zustand: keine Unterstreichungen oder Markierungen. Preis: Verhandlungssache Bei Interesse, bitte PN.

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 31/09 (14.12.2009)
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen....
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 1 K 537/07 (01.08.2007)
    Ein schwerwiegender Grund, der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigt, liegt vor, wenn die tatsächliche Gestaltung des Studiengangs durch die Hochschule von den normativen Vorgaben des Ausbildungs- und Prüfungsrechts (hier: § 4 Abs. 3 JAPrO 1993) wesentlich abweicht und es dem Studierenden infolgedessen nicht z...
  • Bild BFH, I R 28/11 (12.12.2012)
    1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002. 2. Die auszugliedernden Wirtschaftsgüter sind...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Es ist wieder soweit: Weiberfastnacht, auch bekannt unter den Begriffen Weiberfasching, Altweiberfastnacht bzw. Altweiberfasching oder einfach Altweiber. In Köln kennt man den Tag auch als Wieverfastelovend, in Koblenz als Schwerdonnerstag, in Aachen als Fettdonnerstag und im Schwäbischen als Weiberfaasnet. Es ist der Übergang vom Sitzungs- zum Straßenkarneval und ...
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    Für manche Bürger ist ein Mittagsschlaf eine lieb gewordene Gepflogenheit. Doch können sie auf Einhaltung der Mittagsruhe bestehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zunächst einmal gilt: In Deutschland ist weder auf Bundesebene, noch in den Immissionsschutzgesetzen den einzelnen Bundesländern eine gesetzliche Mittagsruhe vorgeschrieben. Das bedeutet ...
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    Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei einen von ihr abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann. Das Widerrufsrecht ist ein sog. Gestaltungsrecht. Weitere  bekannte Gestaltungsrechte sind z. B. die Kündigung und die Anfechtung.  Das Besondere an Gestaltungsrechten ist, dass in der Regel durch ihre wirksame Ausübung ...
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    Vor allem in der Weihnachtszeit haben Geschenkgutscheine Hochkonjunktur. Manch einem fehlt es schlicht an kreativen Ideen oder an der Zeit um ein individuelles Weihnachtsgeschenk für jedes einzelne Familienmitglied zu besorgen. Als Alternative zum fünften Eierkocher für Mutti wird daher immer häufiger auf Geschenkgutscheine zurück gegriffen, denn der Beschenkte ...
  • BildWenn das Paket nicht geliefert wird
    Folgende Situation: Sie haben als Unternehmer Ware im Internet bestellt und bezahlt. Das Paket mit der Ware erreicht Sie jedoch nicht. Auf Nachfrage teilt Ihnen der Verkäufer wahrheitsgemäß mit, dass er das Paket an ein Transportunternehmen übergeben hat. Auf Anfrage teilt das Transportunternehmen mit, dass das Paket an Sie persönlich an ...

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