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News zum Vertragsrecht
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...
  • Bild Rechtsanwalt Harald Wolf in Düsseldorf: Spezialist im Miet- & Wohnungseigentumsrecht (20.09.2017, 15:04)
    Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist von Unübersichtlichkeit geprägt. Fachanwälte können dabei helfen komplexe Gesetze zu verstehen und Konflikte geregelt zu lösen. Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten. Diese werden im Mietrecht durch zahlreiche Bestimmungen geregelt. Da das Rechtsgebiet jedoch von Unübersichtlichkeit geprägt ist, kommt es häufig zu Konflikten. Sollte ...
  • Bild Neue Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht in Köln und Düsseldorf (02.07.2012, 15:45)
    Köln, 02. Juli 2012 - Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue Sozietät in Köln und Düsseldorf ist spezialisiert auf die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Selbständigen, Freiberuflern und ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Beispielfall Vertragsrechtsklausur (13.02.2015, 19:09)
    Hey Leute,ich schreibe bald eine Klausur im Fach Vertragsrecht und habe mir gerade eine Beispielaufgabe für eine Klausur angesehen, wie sie dran kommen könnte.Nur leider fehlen mir irgendwie die richtigen Ansätze und ich habe leider keine Lösungen für den Fall.Es handelt sich um folgenden Fall:Nachdem er seine Karriere beim Motorradclub ...
  • Bild Vom Ingenieur zum Jurist (15.12.2017, 16:54)
    Hallo zusammen,kurz zu meiner Person:Bin heute 30, haben einen Abschluss als Wirtschaftsingenieur, vorher als Kaufmann im Einzelhandel gelernt und derzeit bin ich mehr oder weniger verzweifelt. :-)Während des Ingenieurstudiums haben mich insbesondere die rechtlichen Fächer interessiert. Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Unternehmensrecht...fand ich sehr spannend. (Europarecht nicht so besonders ). Leider war ...
  • Bild Nichtraucherschutz vs. Hausrecht (07.04.2017, 20:35)
    Da der vorher formulierte Sachverhalt wohl zu komplex war (http://www.juraforum.de/forum/t/hausrecht-vertragsrecht.588761/), hier eine einfachere Version:Mal angenommen, Person C lebt davon, in separat zum Wohngebäude gelegenen Räumlichkeiten Seminare durchzuführen, die ausschließlich dafür genutzt werden. Während dieser Seminare raucht C wie ein Schlot.Person A bucht ein solches Seminar und bittet zu Beginn darum, ...
  • Bild Zahlt ein Ehepartner für den anderen aus dem Privateigentum: Vertragsrecht oder Familienrecht? (08.08.2010, 18:35)
    In einer Zugewinngemeinschaft zahlt SIE zum Kauf eines gemeinsamen Hauses aus ihrem Geldern alleine die Notarkosten sowie die Grunderwerbssteuer und die Grundbuchamtgebühren, da ER nicht das Kapital hat. Beide gemeinsam zahlen gemeinsam das Kaufdarlehen ab. Es folgt die Scheidung. Vorher wird per Notarvertrag eine Gütertrennung vereinbart und auch die Modalitäten ...
  • Bild Wettbewerbsverbot in Franchise Verträgen (21.07.2015, 15:04)
    Hallo,nehmen wir mal an Person A hat einen Franchisevertrag unterschrieben und möchte nach 10 Jahren in diesem Beruf alleine weiter arbeiten. Darf der Systemgeber ihm ein Wettbewebewerbsverbot ausprechen obwohl in dem Franchise Vertrag von Person A folgendes als klausel für Wettbewerbsverbot steht. §1 Wettbewerbsverbot1. Der Systemnehmer verpflichtet sich, für die ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 331/01 (24.10.2002)
    Zur Unzulässigkeit der sog. 'Kerosin-Klausel' in Reisebedingungen, wenn der Verbraucher den neuen Reisepreis nicht errechnen kann....
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 141/02 (06.03.2003)
    Zu den Anforderungen an eine Schadensanzeige gemäß Art. 26 Abs. 2 des Warschauer Abkommens 1955....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 2752/11 (02.08.2012)
    1. In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen. 2. Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG (juris: UKG BW) a.F. erforderlichen Einvernehmens der Med...
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss: Was ist konkludentes Handeln?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildVerträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen
    Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder ...

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