Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Lennestadt

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild 48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Dieser richtet sich an alle, die in den Gebieten des Verkehrsrechts und den diesem Rechtsgebiet verbundenen ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst weiter in Kraft (18.07.2016, 09:40)
    Karlsruhe (jur). Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten müssen Bürger weiter hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in zwei am Freitag, 15. Juli 2016, veröffentlichten Beschlüssen es abgelehnt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom 10. Dezember 2015 außer Kraft zu setzen (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die ...
  • Bild DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu einer Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Teils der Bevölkerung. Den wirtschaftlich stärkeren Teil lässt dies mehr oder ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Geblitzt und MPU (27.01.2010, 22:28)
    Meine Frau und ich haben folgenden fiktiven Fall besprochen sind uns aber nicht einig. Nehmen wir mal an ein Autofahrer in der Probezeit bekommt im Juli des Jahres 2000 aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit ca. 2,0 Promille den Führerschein entzogen. Nach Ablauf der Sperrfrist von 18 Monaten wurde eine MPU gemacht ...
  • Bild Ruhestörung durch Hupen (07.08.2011, 12:41)
    Erster Eintrag hier im Forum, daher weiß ich nicht ob ähnliche Fälle hier schon mal diskutiert wurden (habe zumindest nix gefunden), daher bitte ich ein Doppelposting zu entschuldigen, falls vorhanden. Nehmen wir mal an, jemand wohnt in einer relativ ruhigen Straße und ein Nachbar hat jedes Mal das Bedürfnis zu hupen, ...
  • Bild Beinaheunfall mit Fahrerflucht (17.01.2012, 20:15)
    Person A überquert eine verkehrsberuhigte Straße (30 km/h) an deren Kreuzung mit einer "normalen" Straße. Als sich Person A schon halb auf der Straße befindet, kommt ein PKW aus dieser verkehrsberuhigten Straße mit deutlich höherer Geschwindigkeit als 30 km/h und biegt rechts auf die "normale" Straße ab. Der Fahrer B des PKW ...
  • Bild Unterschied jur. Person <=> natürl. Person? (06.11.2005, 12:00)
    Hallo! Könnte mir vielleicht jemand in kurzen Sätzen erläutern was eine juristische Person ist und was eine natürliche Person? Was für Vorteile hat eine jur./nat. Person Mfg Jens
  • Bild Wann fallen die Punkte weg?? (26.05.2010, 21:24)
    Hallo zusammen, eine Person wurde am 13.12.2004 mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l erwischt. Datum der Rechtskraft ist 22.04.2005. Für dieses Vergehen wurden der Person 4 Punkte in Flensburg gut geschrieben. Am 05.07.2007 wurde die Person mit einem Handy am Steuer erwischt. Datum der Rechtskraft ist 01.09.2007. Für dieses Vergehen wurden der Person 1 ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-BERLIN, 11 K 441.11 (25.01.2012)
    1. Gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessystem ES 3.0, das mit der Software 1.002 ausgerüstet ist, bestehen keine Bedenken. 2. Eine als Zeugin im Bußgeldverfahren gehörte Fahrzeughalterin - hier eine Firma in der Rechtsform der GmbH - hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch den sie vertretenen Rechtsanwalt. 3. Im Fahrtenbu...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 163/07 (07.06.2007)
    1. Die Gefahr von Zusammenstößen mit Andersdenkenden und daraus resultierende Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs rechtfertigen die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für einen politischen Informationsstand grundsätzlich nicht, wenn diese Gefahren allein auf das Verhalten Anderer und nicht auf das Verhalten des Antragstellers...
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 10 Sa 393/97 (06.06.1997)
    Ein auf einem Flugplatz eingesetzter, beim Land NRW beschäftigter Sach bearbeiter für Luftauf sicht erfüllt weder die Tätigkeitsmerkmale der Vergü tungsgruppe IV a Fallgruppe 10 c BAT noch wegen seiner Englischsprach kenntnisse die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a Fall gruppe 1 a oder 1 b BAT....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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