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News zum Zivilprozessrecht
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...
  • Bild Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden für Betroffene (17.07.2017, 10:55)
    Nürnberg, 07. Juli 2017. Der so genannte Abgasskandal beschäftigt die Medien und zunehmend auch die Gerichte in großem Maße. Nahezu täglich kommen neue, teils nicht für möglich gehaltene Details der Dieselaffäre ans Licht. Es wird viel geschrieben und gesagt. Die Verjährungsfristen laufen zugunsten des Volkswagen-Konzerns. Nicht zuletzt wird mit angeblich ...

Forenbeiträge zum Zivilprozessrecht
  • Bild Bester Zeitpunkt für Anzeige wegen Prozessbetrug (05.08.2013, 15:15)
    Hallo, angenommen im Zivilprozess in erster Instanz bringt Partei A immer wieder falsche Tatsachen vor, die sich zum Teil auch widersprechen. Die zuständige Richterin kann dies aber nicht erkennen und sämtliche Versuche der anderen Partei B, dies deutlich zu machen, können nichts bewirken. Das Urteil wird anhand des falschen Vortrags zum ...
  • Bild Eidesstattliche Versicherung gültig? (31.01.2017, 08:55)
    Hallo zusammen,kurze Frage: ist eine eidesstattliche Versicherung von einem Ehepartner zum anderen rechtlich gültig?Ein Herr X hat seiner Frau schriftlich und eidesstattlich versichert, dass sie gewisse Summen aus eigenen Mitteln (Erbe) in das gemeinsame Haus investiert hat. Die Eheleute stehen im Grund mit jeweils einem halben Anteil. Durch die Mittel ...
  • Bild Anwaltliche Kunstfehler: Tabuthema hier? (12.01.2018, 11:45)
    In diesem Forum sind sehr hilfreiche Beiträge zu finden. Keine Frage.Doch anwaltliche Haftpflicht für ihr Tun oder Unterlassen ist einwichtiges Thema, zu dem hier nichts zu finden ist. Auf Ärzte wirdallerdings gerne und heftig und in epischer Breite eingedroschen.Kann auch sein, dass ich einfach zu blöde bin und mir nur ...
  • Bild Zwangsvollstreckung in die Schweiz (12.11.2008, 12:19)
    Mich würde die Zwangsvollstreckung in die Schweiz interessieren. Bei einem Zahlungstitel habe ich keinerlei Probleme. Wie sieht es denn bei einem Auskunftstitel aus? Wie vollstreckt man diesen? An das Betreibungsamt kann man sich da nicht wenden, da diese nur Geldforderungen vollstrecken oder? Soweit wie ich bereits in Erfahrung gebracht ...
  • Bild RA verhindert Einigung... (01.04.2014, 23:05)
    Angenommen zwei Geschäftspartner A u. B geraten wegen einer Sache in Streit und können dies allein nicht beilegen. Darauf hin kündigt A an einen RA damit zu beauftragen schriftlich einen Vorschlag zu unterbreiten. Beim voerst letzten direkten Kontakt con A&B kündigt A an mein RA schickt dir einen Vergleichsvorschlag mirt ...
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Rechtstipps zum Zivilprozessrecht
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    Beim Einkaufen erleidet so mancher Kunde einen Schock, wenn er feststellt, dass sich in den regalen abgelaufene Ware befindet. Sogleich wittert er eine strafbare Handlung seitens des Geschäftes und rennt mit den betreffenden Produkten in der Hand zu einem Verkäufer. Dieser wimmelt ihn mit der Aussage ab, dass ...
  • BildTaschenpfändung – was ist das?
    Besteht gegenüber einem Schuldner ein rechtskräftiger Titel über eine Forderung, erfolgt eine Pfändung seitens des Gerichtsvollziehers. Diese erfolgt dahingehend, dass er in der Wohnung des Betreffenden nach verwertbaren Gegenständen sucht und diese für eine Zwangsvollstreckung mitnimmt. Doch neben dieser Art der Pfändung existiert noch eine weiter: die sogenannte ...
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    Sparen tut jeder gerne. Es ist deswegen kein Wunder, dass das Geschäft mit der sogenannten B-Ware zurzeit boomt. Aber was ist B-Ware überhaupt und warum ist diese so billig? Hat man die gleichen Rechte beim Kauf von B-Ware oder nicht? Was ist B-Ware überhaupt? ...
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  • BildIst eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig?
    Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift ...

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