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News zum Wegerecht
  • Bild Keine Zweideutigkeiten beim Verbot der Prostitution im Grundbuch (10.09.2013, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 7. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 20. August 2013 ...
  • Bild BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden (18.12.2013, 16:27)
    Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende ...
  • Bild Garagenzufahrt auf Nachbars Grundstück mit Hindernissen (11.12.2013, 12:28)
    Karlsruhe (jur). Ist eine Garage mit Zustimmung des Nachbarn teilweise auch über dessen Grundstück gebaut, ist damit noch lange nicht auch die Nutzung der Garagenzufahrt erlaubt. Denn ist im Grundbuch lediglich der Garagenüberbau festgelegt, gehört dazu noch nicht das Wegerecht für die ebenfalls zum Teil über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt, ...

Forenbeiträge zum Wegerecht
  • Bild Widerrechtliches Betreten eines Grundstückes (10.08.2005, 10:17)
    Folgende Situation koennte sich abspielen: Zwischen 2 Nachbarn gibt es einen Zaun, der gleichzeitig Grundstuecksgrenze ist und dem einen Nachbarn A vollstaendig gehoert. Jetzt gibt es in diesem Zaun ein Tor, das auf das Grundstueck des Nachbarn B fuehrt. Aber auch nur auf das Grundstueck, nicht zu einem Weg oder sonstiges. ...
  • Bild Wegerecht (13.08.2013, 19:35)
    Mal angenommen, es gäbe einen Parkplatz, welcher nur durch Überfahrt eines Grundstück der Gemeinde erreichbar ist. Bräuchte der Eigentümer dieses Parkplatzes ein Wegerecht von der Gemeinde?
  • Bild Wegerecht über nicht eingezäunte Rasenfläche (07.03.2012, 20:21)
    Angenommen, Arbeiter A hat eine Abkürzung entdeckt: Der kürzeste Weg von seiner Arbeitsstelle zur Bushaltestelle führt über die Rasenfläche einer grösseren Wohnanlage der städtischen Wonungsbau-Gesellschaft. Diese Rasenfläche ist von keiner Seite eingezäunt, es gibt auch keinerlei Hinweisschilder bezüglich der Rasenfläche (auch kein "Ballspielen verboten" oder ähnliches) Schon seit einigen Wochen ...
  • Bild Notar Interressenkonflikt (30.03.2017, 07:09)
    Angenommen, ein Notar beurkundet für Person PA einen Kaufvertrag über zwei benachbarte Grundstücke GA und GB. Im Grundbuch wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Drei Monate später wird nur Grundstück GA erworben, die Auflassungsvormerkung für Grundstück GB wird gelöscht.Nun möchte Person PA ein Wegerecht zugunsten des Grundstücks GA beurkunden. Der Weg liegt ...
  • Bild Überwegungsverbot (02.01.2016, 21:11)
    Hallo liebe Gemeinde. Ich möchte einfach mal versuchen eine Sachlage zu erklären. Stellen Sie sich einen Weg vor wo es Häuser in einer Reihe gibt. A-F ( alle auf der rechten Seite )( Also Weg linke Seite von unten nach oben und die Häuser auch von unten nach oben auf ...

Urteile zum Wegerecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 2473/89 (20.08.1991)
    1. Die Frage, ob eine Veränderung oder Verlängerung eines (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Fußweges über ein in Privateigentum stehendes Grundstück wesentlich ist, beurteilt sich aus der Sicht des betroffenen Grundstückseigentümers. 2. Wird ein (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlicher Fußweg über ein in Privatei...
  • Bild LG-KARLSRUHE, 16 O 32/05 (05.12.2008)
    1. Zur (fortgeltenden) Prüfungspflicht einer Gemeinde auf der Grundlage des Badischen Landrechts vom 01. Januar 1810 im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. 2. Eine gesicherte Erschließung ist auch zu erwägen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (im Anschluss an BGH, ...
  • Bild KG, 12 U 175/09 (30.08.2010)
    Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt gekauft, war er lediglich Fremdbesitzer und kann sich nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen. Zu den Sorgfal...
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